Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

M.E. kann der Th im IK-Verfahren nicht anfechten.

Das ist richtig. Der TH hat kein eigenständiges Anfechtungsrecht, § 313 Abs. 2 InsO. Anfechtungsberechtigt sind nur jeder einzelne Gläubiger (aber zugunsten der Masse, weswegen sich kaum einer die Mühe macht) oder der TH im Auftrag der Gläubigerversammlung. Allerdings kann der TH einen Gläubiger anstubsen.

M.E. ist der Dienstleister kein Insolvenzgläubiger und auch darum kann nicht angefochten werden.

Das ist nicht richtig. Der Anfechtungsgegner muß nicht Insolvenzgläubiger sein. Warum auch? Das würde gar keinen Sinn machen.

M.E. handelt es sich um ein "Bargeschäft" und ist darum ebenfalls nicht anfechtbar.

Das ist die Frage. Ein Bargeschäft i.S. § 142 InsO liegt vor, wenn sich Leistung und Gegenleistung unmittelbar gegenüber stehen. Der BGH nimmt hier eine Frist von max. 30 Tagen an. Müßte man genauer prüfen.

Reicht ein einfacher Widerspruch zum Anfechtungsschreiben des TH oder was muß unternommen werden ?

Nicht die schlechteste Lösung ist es oft, gar nix zu machen. Der TH weiß vermutlich selber, dass er nicht anfechten darf. Was einige aber nicht hindert, es trotzdem zu versuchen. Wenn nix kommt, was will er machen? Ansonsten kann man das Ansinnen schlicht mit Verweis auf die fehlende "Aktivlegitimation" zurückweisen. Hatte ich kürzlich erst. Da kam dann auch nix mehr.

Wer entscheidet letztlich über den Tatbestand der Anfechtung(Insogericht, Zivilgericht)?

Der IV muß Klage erheben, vor dem zuständigen Zivilgericht (Amts- oder Landgericht). Dafür muß er aber aktivlegitimiert sein, vgl. oben.

Nach welcher Vorschrift will der TH denn anfechten? § 131 InsO?

So habe nochmal telefoniert.
Zahlungen waren im 3-Monatszeitraum vor Eröffnung.
Leistungen im gleichen Zeitraum.
Allerdings wurde die Leistung in mereren Etappen erbracht, ja nach dem, wie gezahlt wurde.
Insofern "Bares" gegen "Leistung".

Anfechtung nach 129,131.1 und 3 InsO.

Gläubigerversammlung wird behauptet-dabei ist ein handschriftlicher "Wisch", der das Protokoll der GLäubigerversammlung darstellen soll.Unterschrift  Rechtspfleger. kein Amtssiegel

Da die Forderung ja gegen die Firma gerichtet sein dürfte, die aber nicht mehr existiert. Löschung im Handelsregister im Nov. 2010 und der ehem. GF selber nur H4 hat, wäre die nächste Frage, gegen wen sich der Anspruch richtet.
M.E. gegen die Firma.

Also Sachverhalt darstellen- Bargeschäft- Aktivlegitimation zunächst anzweifeln und abwarten?

Ein Anspruch kann sich nicht gegen eine Firma richten. Die Firma ist letztlich nur der Name unter dem das Unternehmen betrieben wird. Die Forderung richtet sich gegen den damaligen Vertragspartner, also den Unternehmer oder eben auch den ehemaligen Unternehmer.

Der ist auch der Anfechtungsgegner, s.o. (Garin) und BGH: Sinngemäß heißt es dort, dass Gläubiger, die ohne die erlangte Zahlung mit der befriedigten Forderung Insolvenzgläubiger iSd §§ 38, 39 InsO wären, auch Insolvenzgläubiger also Anfechtungsgegner im Sinne des § 130 InsO sind. Das muss natürlich auch für § 131 gelten.

Losgelöst von der Anfechtungsbefugnis kann die Anfechtung statt auf § 131 dann auf § 130 InsO gestützt werden. Aber auch hier, die Voraussetzungen muss der IV/TH belegen. Außerdem kann das Bargeschäft dagegenstehen.

Das mit dem Wisch verstehe ich nicht. Normalerweise wird ein ordentliches Protokoll erstellt. Oder ist das noch nicht fertig?
Außerdem muss er sich die Gerichtsakte vielleicht noch mal ganz genau ansehen. Es gibt verschiedene Wege, wie der TH mit der Anfechtung beauftragt werden kann:
- Beschluss der Gläubigerversammlung
- evtl. auch möglich: Quasi Zustimmungsfiktion über § 160 InsO (sprich: was steht in der Ladung?)
- Gläubiger erteilt dem TH Vollmacht, sein Anfechtungsrecht geltend zu machen (offengelassen vom BGH 2007)


Ich würde nicht nichts machen. Der Vorschlag von Garin ist gut.
Vielleicht zusätzlich darauf hinweisen, dass die Zahlungen vereinbarungsgemäß nach Erbringung von Leistungsabschnitten erfolgten, also Voraussetzungen des § 131 gar nicht erfüllt sind. Vielleicht kommt dann mehr Substanz. Oder nichts.

Warum §160 erschließt sich mir auch nicht wirklich.

Haben Sie mal in den Insolvenzbekanntmachungen geschaut, ob in der Ladung zur Gläubigerversammlung etwas über die Beauftragung des TH mit der Anfechtung steht? Darauf würde ich hier fast tippen. Und wenn der TH tatsächlich anfechtungsberechtigt ist, würde ich mich auf jeden Fall rühren. Wenn er ein wenig Masse hat und die Sache aus seiner Sicht klar ist, wird er sonst sehr wahrscheinlich relativ schnell klagen. Und dann hat man auch noch die Kosten am Bein.

Für die Prüfung der Anfechtungsvoraussetzungen müßten Sie die Umstände näher präzisiern (was den Rahmen des Forums m.E. sprengen würde). Offensichtlich geht der TH von inkongruenter Deckung aus. Kann es sein, dass schon vor Fälligkeit gezahlt wurde? Weiter muß man die Zeiträume gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 und 3 InsO unterscheiden, weil die Anfechtungsvoraussetzungen jeweils andere sind.

Aber oben schreiben Sie, der Anfechtungsgegner lebe zwischenzeitlich von Hartz-IV. Da würde ich einfach den Bescheid an den TH schicken. Das wird seine Klagewut vermutlich dämpfen.