Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Nein, der vorherige Beitrag war so gemeint, dass selbst ein am Insolvenzverfahren teilnehmender Gläubiger nach Erteilung der RSB rein technisch vollstrecken kann, nur dass es sinnlos wäre. Das der dänische Gläubiger nicht am Verfahren teilnimmt ist in diesem Fall schon klar.

Natürlich kann der dänische Gläubiger eine europäischen Vollstreckungstitel erwirken und einen Gerichtsvollzieher beauftragen. Nur wird die ganze Aktion bei einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners, die in Deutschland beim zuständigen Amtsgericht/Vollstreckungsgericht zu erheben wäre, schlicht und einfach scheitern.

Es spielt keine Rolle ob Dänemark die RSB anerkennt oder nicht. Das wäre ja auch noch schöner. Der Gläubiger muss die RSB ja auch nicht anerkennen. Sie wird ihm rechtlich aufgezwungen durch die InsO. Oder meinst Du einer der Gläubiger wäre dazu freiwillig bereit ?

Hier in Deutschland gilt nun mal deutsches Recht und wenn ein Schuldner eine wirksame RSB hat, dann kann er die Vollstreckung vorinsolvenzlicher Verbindlichkeiten durch einen Gläubiger mit besagter Vollstreckungsabwehrklage einfach verhindern. Das grundrechtlich geschützte Eigentum und Vermögen gilt in diesem Fall eben auch zum Schutz eines Schuldners, der nach erteilter RSB einen wirtschaftlichen Neuanfang wagt.


Im Übrigen wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wie auch die rechtlichen Wirkungen einer RSB durch die EUInsVO von den meisten EU Staaten anerkannt, so dass auch dort Vollstreckungsmassnahmen von Gläubigern ins Leere laufen dürften.

Die Erfahrung, dass immer das Vollstreckungsrecht gilt, in dessen Land man vollstreckt, hat zuletzt die Regierung Thailands mit der Pfändung einer Boeing 737 durch den IV Schneider gemacht. Nach wochenlangem Hin und Herwinden hat Thailand dann die Forderung beglichen um die gepfändete Maschine wieder frei zu bekommen. Das wäre in Thailand sicherlich anders gelaufen.
http://wirtschaft.t-online.de/boeing-von-thailands-kronprinz-in-muenchen-beschlagnahmt/id_47984470/index

So jetzt kann von mir aus wieder jemand den Beitrag als offtopic werten.  

Der dänische Staat könnte sich den anderen Ländern anschließen und die RSB gegenseitig anerkennen lassen.

Könnte ja - will Dänemark aber nicht. Für den Fall gilt halt in Dänemark nationales dänisches Recht und in Deutschland eben deutsches Recht.

Die Dänen machen ja sowieso immer was sie wollen. Jetzt kommen wieder die Grenzkontrollen, Währungsunion wollten sie nicht und was weiß ich wo die sich noch überall gegen gewehrt haben.

Man muss sich halt überlegen, ob man sich einer Staatengemeinschaft anschließen will (mit allen Konsequenzen) oder eben nicht. Man kann sich halt nicht immer nur die Rosinen rauspicken im Leben.