Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Verträge kann man auch mit Familienmitgliedern schließen und die sind genau so bindend wie andere Verträge. Wenn also tatsächlich für die Kinderbetreuung dem Vater (Großvater der zu betreuenden Kinder?!) vertragsgemäß Geld überwiesen wird ist daran nichts auszusetzen.
Der Treuhänder hat keine Handhabe; die Rechtsgültigkeit des Vertrags könnte allenfalls das Insolvenzgericht prüfen.

Warum soll ein Insolaner keine Ferienreise buchen können? Wofür das unpfändbare Einkommen während des Insolvenzverfahrens ausgegeben wird ist Sache des Schuldners. Er darf nur kein Vermögen schaffen.

Ich kann nicht erkennen, wo in diesen Fällen ein Versagensgrund für die RSB gegeben sein soll.


Der dritte Fall hat mit dem Insolvenzverfahren nichts zu tun.
Die Behauptung der Zahlung vor dem Familiengericht ist möglicherweise eine Falschbehauptung, die, wenn sie nachgewiesen werden kann, zu einem entsprechenden Strafverfahren führen könnte und, sofern sich dazu noch eine rechtliche Handhabe ergibt, eine erneute Prüfung vor dem Familiengericht erfolgen könnte.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Versicherungsnehmer für die Zahlung der Versicherungsprämie verantwortlich ist.