Schulden und Insolvenz Hilfe Forum
Schulden => Das (Verbraucher-) Insolvenzverfahren => Thema gestartet von: horst69 am 22. Februar 2011, 15:04:12
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Hallo an alle !
Ich habe ein kleines Problem, bei dem ich selbst ein bissel überfragt bin.
Ich bin in der Insolvenzphase (IN), Verfahren noch nicht aufgehoben !
Ich selbst habe noch kein eigenes Konto, deshalb gingen die letzten 3 Lohnzahlungen auf dem Konto meiner Frau ein. Abrechnungen hat der IV immer bekommen !!
Nun will er aus irgendeinem Grund die Kontoauszüge meiner Frau haben, ist er im Recht ??
PS: Meine Frau hat mit meiner Inso nichts zu tun !
Der IV beruft sich auf § 97 InsO
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"§ 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners"
Berliner Kommentar
... Dagegen sind D r i t t e nur auskunftspflichtig, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht, wie etwa bei Angestellten des Schuldners unter der Voraussetzung des § 101 Abs. 2 , der nicht nur für Angestellte nicht natürlicher Personen als Schuldner gilt, oder wenn zwischen dem Dritten und dem Insolvenzverwalter ein Rechtsverhältnis besteht, bei dem der Verwalter in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang eines Rechts im Ungewissen ist (§ 242 BGB ). So ist die E h e f r a u des Schuldners nicht schon dann auskunftspflichtig, wenn lediglich ein Verdacht besteht, dass sie vom Schuldner etwas in anfechtbarer Weise erlangt hat. Erst wenn ein Rückgewähranspruch aus § 143 dem Grunde nach feststeht und es nur noch um die nähere Bestimmung seines Inhalts und Umfangs geht, kann sich aus dem Rückgewährschuldverhältnis ein Auskunftsanspruch ergeben (§ 143 i.V.m. § 242 BGB). Dies setzt aber weiter voraus, dass die Auskunft von dem primär verpflichteten Insolvenzschuldner nicht zu erlangen ist ...
Ergo, wenn der TH Deine Gehaltsabrechnungen erhalten hat, sollte auch gut sein!
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Also, wenn ich es richtig verstehe, reicht ein bloßer Verdacht nicht aus um meine Frau zu durchleuchten !?
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So interpretiere ich das auch!
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Das könnte man auch anders interpretieren. Ich habe einen aktuellen BGH-Beschluss zu 97 Inso gefunden.
In IX ZB 163/10 heißt es: "a) Der Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten ergibt sich im Wesentlichen für das Eröffnungsverfahren aus § 20 InsO und für das eröffnete Verfahren aus § 97 InsO. Auskunft ist danach über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse zu erteilen. Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst alle rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse, die für das Ver-fahren in irgendeiner Weise von Bedeutung sein können."
Daraus kann man ableiten, dass sehr wohl auch die Frage nach den Kontoauszügen der Frau relevant ist. Wenn ds Geld des Schuldners dort eingeht und die Schlussverteilung noch nicht vollzogen ist könnte man ableiten, dass der IV dort nach "verschwiegener" Masse sehen will.
So ganz mag ich da auch nicht mitgehen, aber ob es den Streit lohnt?
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Dann könnte der TH ja immer den Verdacht der verschwiegenen Masse haben
und Grundsätzlich die Konten der Ehepartner durchleuchten!
Ich bin der Ansicht, dass Horst mit dem zusenden der Gehaltsabrechnung sehr wohl seinen Mitteilungspflichten nachgekommen ist.
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So habe ich das nicht gemeint. Hier ist nur der zusätzliche Umstand, dass das Gehalt auf das Konto der Frau geht.
Ob sich der IV tatsächlich darauf berufen kann???