Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Strittig ist jedoch, ob die EV Abnahme ein solcher Akt der Zwangsvollstreckung ist.

Hallo Feuerwald,

Danke für Deine Antwort.



Leider ist die eV Abnahme kein strittiger Punkt. Dazu gibt es schon Entscheidungen:



Quelle: bremer-inkasso de
"InsO § 21 Abs. 2 Nr. 3; ZPO §§ 807, 900

Zwangsvollstreckung / Abgabe der eidesstattlichen Versicherung / Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO

Die einstweilige Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO hindert nicht die Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung des Schuldners nach § 807 ZPO. (L.d.R.)


AG Hainichen, Beschluß vom 07.08.2002 - 1 M 1445/02 -


Aus den Gründen:
Mit Auftrag vom 15. 7. 2002 wurde der zuständige Gerichtsvollzieher ersucht, auf der Grundlage der vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts Achim (Az.: 14 B 3087/01) vom 21. 12. 2001 sowie des in der Folge ergangenen Haftbefehls dem Schuldner die eidesstattliche Versicherung abzunehmen. Dem ist der Gerichtsvollzieher im Hinblick auf den Beschluß des Insolvenzgerichts Chemnitz vom 5. 6. 2002, mit welchen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner, soweit diese nicht unbewegliche Gegenstände betreffen, einstweilen eingestellt werden, nicht nachgekommen. Die Akte gelangte insoweit zur Entscheidung auf Antrag der Gläubigerin an das Vollstreckungsgericht.
2002ze
Das Begehren der Gläubigerin ist als Erinnerung gemäß § 766 ZPO gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung auszulegen. Die Erinnerung ist zulässig und in der Sache auch begründet.
Der Beschluß des Amtsgerichts Chemnitz - Insolvenzgericht - vom 5. 6. 2002 stört den Gerichtsvollzieher nicht, dem Schuldner die eidesstattliche Versicherung abzunehmen. Die einstweilige Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO hindert nicht die Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung des Schuldners gemäß § 807 ZPO. Zwar hat das Amtsgericht Chemnitz - Insolvenzgericht - in dem bezeichneten Beschluß sämtliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind. Hierdurch wird jedoch nicht angeordnet, daß die von einem Gläubiger beantragte Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Schuldners zu unterbleiben hat. Sinn und Zweck der Anordnung des Amtsgerichts Chemnitz ist es, zugunsten der Gläubiger eine nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. Die Masse des Schuldners soll für alle Gläubiger gesichert werden.
Ausgehend hiervon ist der Begriff »Maßnahmen der Zwangsverhängung« so zu verstehen, daß lediglich solche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen untersagt werden, die der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entgegenlaufen.Durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Schuldners tritt jedoch eine Negativveränderung der Vermögensmasse des Schuldners nicht ein (vgl. auch Landgericht Würzburg, Beschluß vom 21. 9. 1999 - Az.: 9 T 1930/99)." Quelle: bremer-inkasso de

Hallo,

zwischenzeitlich wurde mein Insolvenzverfahren eröffnet. Nun hoffe ich, dass der Gerichtsvollzieher seinen angekündigten Termin nächste Woche nicht mehr wahrnimmt. Ich habe Ihm einen Brief zukommen lassen, indem ich ihm von dem Beschluss "Eröffnung des Insolvenzverfahrens" in Kenntniss setze.

Kommt der GV nun trotzdem nächste Woch und muß ich ihn reinlassen? Pfänden darf er ja nicht und die EV gibts doch wohl nun auch nicht mehr nach Eröffnung des Insolvenzverfahrenz oder?

Ich werde aber sicherheitshalber zum Termin zu Hause sein . . . damit ich mit ihm reden kann . . .

Was will er dann eigentlich noch bei mir? Oder hat er meinen Brief dann einfach nicht ernst genommen?


Was würdet Ihr machen? (Anruf habe ich durch Brief ersetzt und Sprechzeit ist erst wieder an dem Tag wenn er bei mir ist.) Für Eure Hinweise bedanke ich mir im Voraus.


MfG,
Ernst

 :hi: hi

Guten Morgen

Zeigen sie dem Gerichtsvollzieher den Eröffnungsbeschluss und er geht wieder ...

gruss
juergengris

Hallo Ernst !

Bei mir ging es bei der Norisbank ganz reibungslos !Ist ein Guthabenkonto und noch eines wo ich im Ausland Geld am Automaten bekomme.
LG. Hannes

Hallo Ernst,
die Norisbak kündigt Dein Konto bestimmt nicht. Ich besaß da schon ein Giro-Konto, nachdem die Bank von der Insolvenz erfahren hat, sperrte sie meine EC-Karte (auf Anweisung von der TH). Jetzt habe ich nur die sog. Service-Karte, mit der man nur Geld im Automaten in Deutschland abheben kann. Zusätzlich habe ich aber ein Subkonto auf Guthabenbasis eröffnet, zu dem es eine Cirrus-Karte gibt. Diese Karte funktioniert in Geldautomaten auch im Ausland (allerdings nur zum Abheben, nicht zum Bezahlen).

Grüße
Hannes

Hallo tomwr,

habe heute folgendes der Norisbank geschrieben:
"Sehr geehrter Herr xyz,
danke für Ihre Terminbestätigung.

Ich möchte gerne am Freitag bei Ihnen ein Konto auf Guthabenbasis
eröffnen.
Meine Treuhänderin hat mir empfohlen, Ihnen mitzuteilen, dass ich mich
seit dem xyz im Insolvenzverfahren befinde. Meine monatlichen
Gehaltszahlungen sollen dann auf dieses Konto eingezahlt werden.

Bitte teilen Sie mir mit ob unser Termin am Freitag dennoch bestehen
bleibt.

Mit freundlichen Grüßen
xyz"

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Und der Leiter der Filiale hat folgendes geantwortet:

"Sehr geehrter Herr xyz,

gern bestätige ich erneut den Termin. Lassen Sie uns gemeinsam am Freitag sehen, was wir für Sie tun können.

Grundsätzlich ist auch bei einer Insolvenz eine Kontoeröffnung möglich.

Bitte bringen Sie trotzdem Ihre Gehaltsnachweise mit und Ihren Personalausweis oder Reisepass.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,
xyz"

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Nun bin ich gespannt ob ich ein Konto bekomme oder nicht.

MfG,
Ernst

Hallo Hannes & tomwr,

habe am Freitag ein Girokonto auf Guthabenbasis (plus Sparcard für Abhebungen im Inland & Ausland) inkl. Telefonbanking, Onlinebanking, Servicecard mit GeldKarten-Chip bei der Norisbank bekommen. Wir (meine Verlobte war mit anwesend) haben offen über meine Insolvenz gesprochen und Gehaltsnachweise wurden von mir vorgelegt. Hannes, vielen Dank für den Hinweis mit der Norisbank :thumbup:  .

MfG,
Ernst

@Ernst 
:juchu: