Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

m.E. ist ein Nacht(schicht)zulag keine Erschwerniszulage oder Mehrarbeit i.S.d. § 850a ZPO und somit pfändbar.

Hallo Leute,

die Pfändbarkeit der Nachtschichtzuschläge ergibt sich aus der Literatur. Hierzu wird von Gläubigern und Arbeitgebern meist auf ein Urteil des LAG Frankfurt/ Main aus dem Jahr 1988 verwiesen (Zöller ZPO §850a Nr.3 Rn10).

Soweit die tägliche Praxis.

Da ich selbst in Schichtarbeit arbeite, stank mir das und ich habe mal ein wenig geblättert.  Die Argumentation würde den Rahmen hier sprengen, daher verweise ich darauf, dass ich zur Zeit einen Beschluß des Verwaltungsgerichts Hannover in der hand halte, der zwar noch nicht rechtswirksam ist, aber dennoch eine gewisse Richtung aufweist. :smoke:

Tenor: "Nacht- und Schichtarbeit ist eine erschwerte Arbeit, weil die Arbeitszeit in sich eine zusätzliche Belastung zur normalen Arbeit für den Arbeitnehmer darstellt."  Dieser Teil des Gehalts sei unpfändbar :juchu: Ein kleiner Wermuthstropfen ist aber noch dabei... Ich bekomme die Zulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung und das hat das Gericht auch berücksichtigt. :dntknw:

wer nun Beschwerde gegen den Beschluß einlegte, war nicht etwa der Gläubiger, sondern mein Dienstherr, das Land Niedersachsen.  :fuchsteufelswild: :fuchsteufelswild: :fuchsteufelswild: :fuchsteufelswild:

Die Begründung war haarsträubend, man bemühte Rechtsgeschichte bis 1926 und wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen.  :nono: Scheinbar steckt doch etwas dahinter und man kann mit geschickter Argumentation etwas erreichen. Denn auf das Land Niedersachsen könnte möglicherweise hier Schadenersatzforderungen in bislang unbekannter Höhe zukommen...  :whistle:

Mal sehen, was daraus wird. Dadurch dass ich nun am OVG Lüneburg kämpfen muss, benötige einen Rechtsanwalt, mal sehen, was der daraus macht.

Lieben Gruß und viel Hoffnung

JU

Hallo Paps,

der Einstieg in die Materie gelang mir über die Tatsache, dass ich die Leistung der Schichtzuschläge über die  Erschwerniszulagenverordnung bekomme. Und wenn "Erschwerniszulagen" unpfändbar sind, müssten es Geldleistungen nach der "Erschwerniszulagenverordnung" schon per nomine sein.

Zusammen mit dem Urteil des LAG FFM aus 1988 habe ich mich dann ein wenig an die Arbeit gemacht.

Dort heisst es unter anderem sinngemäß: "...Nachtzuschläge sind nur dann unpfändbar, wenn die eine tatsächliche Erschwernis und keine unbequeme Arbeitszeit abgelten..." Darauf bezieht sich die Literatur und die Rechtssprechung. Den Passus sinngemäß: "... andere Tatsachen, dass es möglicherweise doch eine Erschwernis ist, wurden nicht vorgetragen..." beachten nur die Wenigsten.  Insofern hat das Urteil eine Hintertür.

Ich habe dann im Antrag im wesentlichen folgendes vorgebracht:

1. OVG Urteil aus Lüneburg(2008): "... Dienst zu ungünstigen Zeiten gelten eine tatsächliche Erschwernis des Amtsinhabers ab ... "
2. BVerfGE aus 91: "... Nachtarbeit ist für alle Menschen schädlich..." (Hier ging es allerdings um das Nachtarbeitsverbot für Frauen)
3. DIN EN ISO 10075:2-2000: "... Schichtarbeit erfordert besondere Antrengungen des Operators, um Probleme der 'schwankenden' Leistung, der physiologischenund sozialen Synchronisation zu bewältigen..."
4. Fachaufsatz der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die Punkt 2 und 3 aufnimmt...

Insofern wurden reichlich aktuelle Tatsachen vorgebracht, die doch auf eine tatsächliche Erschwernis hindeuten.

Und zu deiner Frage am Anfang.... auch wenn es etwas anmaßend klingt:

Du hast noch nie über Jahre in einem Schichtsystem gearbeitet, oder? Frag mal Notärzte oder Krankenschwestern, Frag Polizeibeamte oder Feuerwehrleute, Frag Bandarbeiter, die nachts über Stunden stumpfsinnige Arbeiten an Maschinen verrichten müssen, ob Nachtdienst ein lockerer Job ist. Es gibt Menschen, denen macht das wenig aus. Aber es gibt Menschen, die kämpfen jeden Tag damit.... und ihre einzige Alternative wäre sonst die Arbeitslosigkeit.

Verzeih den persönlichen Affront, aber diese Argumentation wollten die Sesselfurzer aus meiner Bezügestelle auch vorbringen.

Lieben Gruß und einen sonnigen Tag

JU



 

Ich nehm´s nicht übel.

Auch wenn man es nicht glauben mag, bevor ich 1990 bei einer Versicherung annfing, mußte ich ja irgendwie 15 Jahre was anderes gemacht haben.  :whistle:

Da ich Landmaschienenschlosser gelernt und als solcher in einem Werk zur Herstellung von eben solchen gearbeitet habe, weiss ich sehr wohl, was Schichtarbeit bedeutet.
Allerdings fiel es mir damals im jugendlichen Alter nicht besonders schwer.
Es war ja sowieso die Uhrzeit, in der man unterwegs war.

@planlos....

ich vergaß: Nimm einmal die Argumentaion auf, sprich mit deinem Treuhänder oder gehe zu einem Anwalt deines Vertrauens und versuche da was....

Vielleicht muss man nur was in Bewegung setzen.

Gruß JU

Hallo Planlos,

das ist ja richtig autsch.... bei dem Urteil des LAG FFM aus 1988 geht es tatsächlich um einen Tarifvertrag für das Wachgewerbe aus Hessen. Könnte sich als Problem herausstellen.

Die EZulVO gilt meines Wissens ausschliesslich für Beamte, Soldaten und Richter.

Ihr solltet Euch einen Pfiffigen Anwalt nehmen und dem mal meine Idee (wie gesagt, da ist noch nichts rechtskräftig) vorlegen.

Folgende Links kann ich Dir dazu senden (Sind meine Quellen für den Antrag)

Anlage 4: Urteilstext zum Urteil LAG Frankfurt/Main vom 25.11.88 – Az.: 13 Sa 359/88
Anlage 5: Urteilsauszug zu OVG Lüneburg vom 24.01.2008 – Az.: 5 LA 406/03
Anlage 6: Leitsatz zum Urteil vom BVerfG vom 28.01.1992 – Az.: 1 BVR 1025/82
Anlage 7: Auszug aus der DIN EN ISO 10075-2:2000
Anlage 8: Fachaufsatz der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Fr. Dr. Beate Beermann)

Die Anlagen 5-8 kannst Du online bekommen. Musst nur etwa googeln....
Anlage 4 kannst Du online beim LAG FFM bestellen. Kosten ca. 5 Euro.

Damit kann man eine Menge anfangen

Gruß JU