Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Dass die Forderung aus dem Bußgeldbescheid nicht von der Restschuldbefreiung erfasst wird, hat nichts mit der Frage zu tun, ob diese Forderung im laufenden Insolvenzverfahren auch beglichen werden darf. Vielmehr regelt § 187 InsO, dass mit der Befriedigung der Insolvenzgläubiger erst nach dem allgemeinen Prüfungstermin begonnen werden darf. Während der Laufzeit der Abtretungserklärung darf der Schuldner nach § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder leisten.
Zahlt der Schuldner ohne Einverständnis der Gläubiger und des Treuhänders beispielsweise eine Geldstrafe, die ja auch von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen ist, ist dies ein Verstoß gegen § 295 InsO und kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.

Aber keine Sorge: Sie habe alles richtig gemacht, weil ein Dritter gezahlt hat. Wenn dieser Dritte nicht als ihr Vertreter oder als Ihr Erfüllungsgehilfe gezahlt hat, ist alles in Ordnung.

Die Bußgeldforderung dürfte auf der Grundlage der genannten Daten tatsächlich eine Insolvenzforderung sein. Sie ist als solche von der Restschuldschuldbefreiung ausgenommen (§ 302 Nr. 2 Inso). Der Gläubiger des Bußgeldes ist Insolvenzgläubiger und darf während des Insolvenzverfahrens nicht vollstrecken (§ 89 InsO). Wenn Sie den GV auf das laufende Insolvenzverfahren hinweisen, wird er auch nicht vollstrecken und keinen Durchsuchungsbeschluss erwirken. Der GV sollte das Vollstreckungsverbot kennen. Sollte er dennoch vollstrecken, handelt er pflichtwidrig; strafbar macht er sich aber wohl nicht.

§ 295 InsO findet erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der sog. Wohlverhaltensphase Anwendung.

Zum Thema Zahlungen aus dem insolvenzfreien Vermögen an einzelne Insolvenzgläubiger siehe u.a.

BGH IX ZR 93/09