Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Im Insolvenzverfahren dürfen Sie keinen "neuen" PKW kaufen, der wird sofort Bestandteil der Masse. Bitten Sie z.B. Ihre Eltern, Ihnen den Pkw vom Bekannten zu kaufen und leihen Sie den Wagen dann bei den Eltern aus. Das Geld für den Kauf können Sie ja Ihren Eltern geben.
Sie können sogar Halter und Versicherungsnehmer sein, nur im Kaufvertrag muss jemand anderes, z.B. die Eltern, stehen.
Erst mit Beginn der Wohlverhaltensperiode dürfen Sie selbst wieder Eigentümer eines Kraftfahrzeugs werden.

Wenn die Ehefrau nicht in Insolvenz ist, selbstverständlich.
Da kann man das sogar so elegant machen, dass die Frau als Halter eingetragen wird. Versicherungsnehmer bleiben dann Sie, das ist kein Problem.

Wenn Sie den alten Pkw ausgelöst haben finden Sie vielleicht sogar noch einen Käufer, der Ihnen einen geringen Betrag gibt, einfach mal versuchen. Dann waren die 200 € wenigsten nicht umsonst. Verkaufen natürlich auch über die Ehefrau, damit kein Masseanspruch entsteht.

Im Insolvenzverfahren dürfen Sie keinen "neuen" PKW kaufen, der wird sofort Bestandteil der Masse.

Wieso sollte der sofort Massebestandteil werden ?

Zunächst mal erhält der Schuldner nach Freigabe (ggf. in Verbinung mit einer Ausgleichszahlung) des Gegenstandes die Verfügungsbefugnis. Der Gegenstand wird ex-nunc (ab Freigabezeitpunkt) aus dem Insolvenzbeschlag in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners überführt. Unselbständige Nebenrechte werden entsprechend §401 BGB mit erfaßt, darunter fallen auch alle Surrogate (Rechtsfrüchte, z.B. Verkaufserlös des Gegenstands bei Weiterveräußerung durch den Schuldner). HambKInsO §35, Rz. 69,70

Als verfahrensrechtliche Erklärung ist die Freigabe aus Gründen der Rechtssicherheit unwiderruflich und bedingungsfeindlich. Eine Anfechtung ist zwar nach §119 ff BGB prinzipiell möglich, allerdings sind falsche Annahmen über die Verwertbarkeit des Gegenstands unbeachtlicher Motivirrtum. HambKInsO §35 Rz. 67

Wenn nun ein freigegebener Gegenstand wie auch ein unpfändbarer Gegenstand (sagen wir mal PC geht kaputt der für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit benötigt wird) kaputt geht und ersetzt werden muss oder soll (evtl. auch weil er nicht leistungsfähig genug ist) so ist darin kein Neuerwerb als Insolvenzmasse zu sehen. Ist ja keine Einnahme sondern eine Ausgabe. Schon gar nicht wenn die Mittel dazu aus dem unpfändbaren Vermögen des Schuldners erbracht werden. Wäre ja auch noch schöner wenn sich der Schuldner keine Neuanschaffungen des täglichen Lebens leisten dürfte.

Denkbar wäre ohne Weiteres eine Ratenzahlungsvereinbarung mit einem Verkäufer (z.B. monatlich 100 EUR oder ähnlich). Eine Anschaffung des Wagens auf den Namen eines Anderen ist da m.E. überhaupt nicht erforderlich. Wahrscheinlich wirds den IV noch nicht mal interessieren wenn der Schuldner sich ein anderes gebrauchtes Auto kauft in einem Preisrahmen von 1000 bis 3000 EUR. Einzig fragwürdig wäre eventuell eine sofortige Barzahlung weil er hier nachfragen könnte woher das Geld stammt. Könnte ihm aber auch seine Lebensgefährtin geliehen haben und er zahlt es ihr monatlich zurück.

Auch ist die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten während des Insolvenzverfahrens ist kein Versagensgrund wenn es keine Vermögensverschwendung ist. Wenn ihm halt jemand was leiht.  

Ich denke die Äußerung von tomwr sich auf die Unterscheidung zwischen Tauschen/Wechseln eines Vermögensstücks und dessen Neuerwerb bezieht, was auch tatsächlich nach h.M. anerkannt ist. D. h. wer bereits eine ältere TV-Anlage besitzt und diese dann gegen eine neue Anlage ersetzt, wird seine neue Anlage nun nicht pfändbar.

Allerdings gibt es hierfür auch Grenzen. Wenn es um Luxus geht, dann sieht es anderes aus. Persönlich bin ich allerdings überfragt, wann und an welche Stelle genau diese Grenzen gezogen werden.

Sicherster Weg, nicht Eigentümer zu sein ?

Diese Meinung kann ich wohl teilen.

Arbeitsmittel als Unpfändbar erklären ?

Genau! Sollte mirai den PKW aus beruflichen Gründen unbedingt benötigen, dann hat der IV den PKW ohnehin und m. E. auch ohne Gegenleistung freizugeben. In so einem Fall würde ich das Geld vom IV wieder zurückverlangen, Begründung: Irrtum/Täuschung.

Wichtig ist auch folgendes.

Kfz-Steuer hat der IV ab dem Eröffnungstag zu übernehmen, bis das Kfz ab-/umgemeldet wird, auch dann, wenn der Sch das Kfz nicht besitzt oder kein Recht hat, es zu besitzen.

1) http://lexetius.com/2007,3004
2) http://lexetius.com/2007,3006

MfG

bertino

Ich gebe Ihnen in zwei Dingen unumwunden Recht:
Der Verkaufserlös aus dem Fahrzeug wäre unpfändbar, weil die Sache der Masse entzogen war.
Ein Treuhänder kann auch ein sehr viel wertvolleres Fahrzeug dann für unpfändbar erklären, wenn es als Arbeitsmittel benötigt wird.

Im geschilderten Fall hat der Treuhänder davon keinen Gebrauch gemacht, sondern dem Schuldner zum Kauf angeboten. Damit ist ein relativ wertloser Gegenstand in das unpfändbare Vermögen des Schuldners übergegangen. Diesen kann er sicher gegen einen gleichwertigen Gestand austauschen.
Ich wechsle hier einmal den Gegenstand. Der Schuldner hat ein Fernsehgerät einfacher Bauart, das nicht zu pfänden war. Dieses will der Schuldner gegen einen neuen großen Flachbildschirm austauschen. Den Wert des neuen nehmen wir hier mit 1500 € an. Ist da im Verhältnis zu dem ausgetauschten Gerät noch bescheidene Lebensführung oder schon ein wertvoller Vermögensgegenstand, der in die Insolvenzmasse fällt (Austauschpfändung)? Ich nehme eher die Luxusklasse an.
Gleiches könnte dem Treuhänder einfallen, wenn ein neues Kfz im Eigentum des Schuldner steht. Ist ein Kfz für 3000 € noch bescheidene Lebensführung oder schon Luxus? Diese Frage ist leider, so auch meine Recherchen, nicht abschließend geklärt. Es ist zumindest nicht auszuschließen, dass ein Treuhänder versuchen wird, sich dieses Vermögensgegenstandes zu bemächtigen. Und die Aussicht, eine gegenteilige Ansicht vor Gericht durchzusetzen, ist nicht zwingend gegeben.
Bei der Kleinlichkeit, die diesem Treuhänder zu eigen scheint, möchte ich annehmen, dass er Luxus annehmen wird. Dieses sollte man dem Schuldner wohl eher ersparen.

Wir werden hier im Forum m.E. nicht klären können, ob es sich zwingend um einen Massezufluss handelt. In diesem Sinne schlage ich vor, die Erörterung auf dem festgestellten Stand zu belassen, da sich für den TE kein Mehrwert aus der Diskussion ergibt.

Die Frage, wie der TE den Kauf einen neuen Kfz realisieren soll bleibt nach wie vor das Thema.
Natürlich gibt es auch andere Erwerbsmodelle, die sich realisieren lassen, aber für mich scheint der leichteste Weg, dem Treuhänder erst gar keine Möglichkeit zu geben, sich des Eigentums bemächtigen zu wollen. Und da erscheint mir der Weg über einen Dritten der eleganteste.

Und was ist Luxus? Für mich schon, wenn ich zu besonderen Anlässen mit meiner Familie Essen gehen kann. Andere haben das ganz andere Vorstellungen.

Hallo mirai !

Ihr TH/IV ist sehr scharf  auf   Pfändungen, die zur Insolvenzmasse gehen sollten, ich finde das sehr überzogen und schwach. Nach Insoeröffnung  und nach Lastschriftwiederrufs (CoBa Auskehrung) kommt Geld auf TH/IV Konto. Dazu Sparbuch, VL, Steuerrückerstattung usw.
Ich gehe davon aus das Ihnen TH /IV wird 989,99 Euro zu Leben lassen. Aber man soll
weiter positiv denken und Lust am Leben haben. Ich wünsche Ihnen alles gute.

Mit freundlichen Grüßen
wollter 001