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Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

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Autor Thema: Probleme kurz vor Insolvenzende  (Gelesen 3267 mal)

Ohje

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Probleme kurz vor Insolvenzende
« am: 26. Juli 2011, 15:27:18 »

Hallo liebe Forenmitglieder,

wir haben ein Problem!!!

Mein Mann ist insolvent seit Januar 2006. Wegen Schulden aus erster Ehe. Wir sind verheiratet seit 2005 und haben einen gemeinsamen Sohn. Zudem ist mein Mann noch für ein kind aus erster ehe unterhaltspflichtig.

Als die Privatinsolvenz von meinem Mann eröffnet worden ist befand ich mich gerade frisch im Erziehungsurlaub. Ich war in einem Ungekündigten Arbeitsverhältniss und habe auch nach 3 jahren EU wieder angefangen vollzeit wieder zu arbeiten.

Bislang war der normale Ablauf so das der TH 1x im Jahr meinen Mann angeschrieben hat und seine Gehaltsnachweise der letzten 12 Monate angefordert hat. Wir haben sie ihm gefaxt und noch seine 119 euro mindestvergütung überwiesen und gut war.

2009 war mein EU zuende und ich habe wieder meine Arbeit aufgenommen. Auf die Frage vom TH ob sich in den Verhältnissen meines Mannes veränderungen ergeben haben, haben wir immer mit Nein geantwortet, weil ich mich naiver weise nie angesprochen gefühlt hab, weil ich ja dachte das Ich mit der Insolvenz meines Mannes nix zutun hab (mittlerweile weis ich auch das dadurch ja der pfändbare betrag ausgerechnet wird) Aber wirklich wirklich wirklich wir hatten keinen bösen hintergedanken dabei, es war nur ein denkfehler!!! Außerdem haben wir gedacht:

1. Da ich bei Insolvenzeröffnung nicht Arbeitslos- sondern nur im EU war ist es logisch das ich nach dem EU wieder das arbeiten anfange (was wohl nicht sehr üblich ist)
2. Auf dem Gehaltsnachweis von meinem Mann kann man ersehen das die Ehefrau auch Geld verdient anhand der Steuerklasse

Jedenfalls hat es uns erst gedämmert als kürzlich der TH meine Gehaltsabrechnungen angefordert hat, das wir das hätten früher mitteilen sollen.

Es klingt zwar komisch aber wussten wirklich nicht das wir dem TH mitteilen müssen das ich wieder arbeite.
Wir haben nun meine letzten 12 Gehaltsnachweise eingeschickt und warten jetzt auf die reaktion des TH.
Falls es wichtig ist, ich verdiene nicht mehr wie mein Mann aber wir arbeiten beide Vollzeit.

Was passiert jetzt? Werden wir was zurück zahlen müssen an den TH? Oder fliegt mein Mann gar aus der PI raus???
Bitte helft mir
Danke im Voraus :heulen:
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Insoman

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Re: Probleme kurz vor Insolvenzende
« Antwort #1 am: 26. Juli 2011, 16:11:24 »

Ihr Mann hätte seinen Auskunftspflichten nachkommen müssen, indem er Änderungen, die sich auf die Bemessung der pfändbaren Anteile auswirken, unverzüglich mitteilt.
Gegebenenfalls hätte ein Gläubiger nach Wiederaufnahme Ihrer Erwerbstätigkeit einen Antrag auf Anpassung der Anteile stellen können, diese Möglichkeit hat Ihr Mann seinerzeit durch sein Schweigen vereitelt. Im  laufenden Inso-Verfahren (vor dem Schlusstermin) könnte dies unangenehme Folgen haben, schließlich trifft den Schuldner eine gesteigerte Mitwirkungspflicht.

Wenn Ihr Mann sich jedoch bereits in der WVP befindet, könnte ein Gläubiger einen Verstoß gegen


§ 295 InsO Obliegenheiten des Schuldners

(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung
3.
    jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;

unterstellen..

Allerdings ist hier nicht von Mitteilungspflichten bzgl. Erwerbsaufnahme der Ehepartner die Rede..

Also gilt:
Ein Verstoß gegen die Obliegenheitspflichten Ihres Ehemannes sehe ich nicht-

übrigens auch der BGH nicht; in seiner Entscheidung vom 22.10.2009 (IX ZB 249/08)

Zitat
2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand. § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO verpflichtet den Schuldner nicht, den Treuhänder von sich aus auf eine Erhöhung des an ihn ausgezahlten Nettolohns oder darauf hinzuweisen, dass eine nach dem Gesetz unterhaltsberechtigte Person eigene Einkünfte hat.
usw...
hat er diesbezüglich klare Aussagen getroffen.

Zunächst könnte von Ihnen geprüft werden, ob Ihr Mann überhaupt in den pfändbaren Bereich gekommen ist...
Wenn dies nicht zutrifft, ist auch keine unmittelbare Benachteiligung der Gläubigerinteressen gegeben- das Ganze wäre ohnehin ein Luftblase..

Warten Sie erst einmal auf die Reaktion des TH...und machen Sie sich nicht allzu große Sorgen.
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www.insopoint.de

...wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt...
 

Feuerwald

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Re: Probleme kurz vor Insolvenzende
« Antwort #2 am: 26. Juli 2011, 16:17:36 »

http://lexetius.com/2009,3147

§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO verpflichtet den Schuldner nicht, den Treuhänder von sich aus auf eine Erhöhung des an ihn ausgezahlten Nettolohns oder darauf hinzuweisen, dass eine nach dem Gesetz unterhaltsberechtigte Person eigene Einkünfte hat.

12

a) Gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO hat der Schuldner (nur) jeden Wechsel des Wohnsitzes und der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen. Von Änderungen des Auszahlungsbetrages und von eigenen Einkünften unterhaltsberechtigter Personen ist im Gesetz nicht die Rede.

13

b) Gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO darf der Schuldner außerdem keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge verheimlichen. Die Voraussetzungen dieses Tatbestandes werden durch unterlassene Hinweise auf einen höheren Auszahlungsbetrag sowie auf den Wegfall (oder das anfängliche Fehlen) der Bedürftigkeit eines Unterhaltsberechtigten jedoch ebenfalls nicht erfüllt.

14

aa) Entgegen der Annahme der Rechtsbeschwerde stellen Bezüge, die nur aufgrund eines Beschlusses nach § 850c Abs. 4 ZPO gepfändet werden können, allerdings grundsätzlich "von der Abtretung erfasste Bezüge" im Sinne von § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO dar. Dies folgt bereits daraus, dass der Treuhänder den nach § 850c Abs. 4 ZPO erforderlichen Antrag stellen und den infolge des Beschlusses zusätzlich pfändbaren Teil der Bezüge zur Masse ziehen kann (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 InsO). Dafür gäbe es sonst keinen Grund.

15

bb) Der Begriff des "Verheimlichens" geht jedoch (ebenso wie in §§ 283, 283b, 283d StGB; vgl. Braun/ Buck, InsO 3. Aufl. § 295 Rn. 15; Pape in Ringstmeier/ Mohrbutter, Handbuch der Insolvenzverwaltung 8. Aufl. § 17 Rn. 145) über denjenigen des schlichten Verschweigens hinaus. Er bezeichnet ein Verhalten, durch das von der Abtretung erfasste Bezüge oder von Todes wegen erworbenes Vermögen der Kenntnis des Treuhänders entzogen werden (AG Neubrandenburg NZI 2006, 647, 648; vgl. zu § 283 StGB LK-StGB/ Tiedemann, 12. Aufl. § 283 Rn. 38; MünchKomm-StGB/ Radtke, § 283 Rn. 17; vgl. auch Fischer, StGB 56. Aufl. § 283 Rn. 5, der ein Verhalten für ausreichend hält, das darauf gerichtet ist, das Vorhandensein des Vermögensbestandteils der Kenntnis zu entziehen). Ein schlichtes Unterlassen stellt dann ein "Verheimlichen" dar, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln - zur Offenbarung des Vermögensgegenstandes also - besteht (LK-StGB/ Tiedemann, aaO Rn. 38a; MünchKomm-StGB/ Radtke, aaO Rn. 18; Schönke/ Schröder/ Stree/ Heine, StGB 27. Aufl. § 283 Rn. 5; FK-InsO/ Ahrens, 5. Aufl. § 295 Rn. 49; Graf-Schlicker/ Kexel, InsO § 295 Rn. 13; MünchKomm-InsO/ Ehricke, 2. Aufl. § 295 Rn. 82; Hess, InsO § 295 Rn. 50; a. A. AG Holzminden, ZVI 2006, 260; AG Göttingen ZInsO 2008, 49, 50; Schmidt, Privatinsolvenz 3. Aufl. Rn. 90; HK-InsO/ Landfermann, InsO 5. Aufl. § 295 Rn. 18 mit Fn. 65; Wenzel in Kübler/ Prütting/ Bork, InsO § 295 Rn. 24; Uhlenbruck/ Vallender, InsO 12. Aufl. § 295 Rn. 48; HmbKomm-InsO/ Streck, 3. Aufl. § 295 Rn. 18; Pape aaO). Eine Pflicht, den Treuhänder unaufgefordert über einen höheren ausgezahlten Lohn oder über die Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten zu unterrichten, enthält § 295 Abs. 1 InsO jedoch gerade nicht.

16

Ob eine streng am Wortlaut des Gesetzes bleibende Auslegung dem Willen des Gesetzgebers der Insolvenzordnung und dem Sinn und Zweck der Vorschrift ganz entspricht, könnte allerdings in Zweifel gezogen werden. Nach der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs sollen die Obliegenheiten gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO (§ 244 InsO-E) dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder ermöglichen, das Verhalten des Schuldners ohne großen eigenen Untersuchungsaufwand zu überwachen und erforderlichenfalls zu überprüfen.

17

Dabei sei die Anzeige des Wechsels des Wohnsitzes und der Arbeitsstelle von besonderer Bedeutung. Wichtig sei weiter, dass der Schuldner stets dazu beitrage, dass die von der Abtretung erfassten Beträge vollständig an den Treuhänder abgeführt würden. Erhalte der Schuldner trotz der Abtretungserklärung pfändbare Bezüge ausgezahlt, habe er diese unverzüglich an den Treuhänder weiterzuleiten (BT-Drucks. 12/ 2443, S. 192). Je umfangreicher die Anzeige- und Mitwirkungspflichten des Schuldners verstanden werden, desto eher ist gewährleistet, dass alles pfändbare Einkommen sowie das in § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO genannte Vermögen zur Masse gelangt und an die Gläubiger verteilt werden kann.

18

Diese Überlegungen ändern jedoch nichts daran, dass der Gesetzgeber nur zwei Fälle geregelt hat, in denen der Schuldner von sich aus aktiv werden muss. Hinsichtlich der pfändbaren Bezüge werden die Gläubigerinteressen regelmäßig bereits dann gewahrt, wenn der Schuldner jeden Wechsel des Arbeitsplatzes unverzüglich anzeigt. Die Anzeige ermöglicht es dem Treuhänder, den neuen Arbeitgeber des Schuldners von der Abtretungserklärung zu unterrichten und dadurch sicherzustellen, dass der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens zur Masse gelangt. Dass eine Lohnerhöhung durch den bisherigen Arbeitgeber nicht anzeigepflichtig geworden ist, dürfte darauf zurückzuführen sein, dass der Arbeitgeber die höheren pfändbaren Beträge in aller Regel selbst errechnet und den höheren pfändbaren Betrag von sich aus an den Treuhänder abführt. Gleiches gilt grundsätzlich auch bei einem Wechsel der Lohnsteuerklasse, der eine Erhöhung des Nettolohns zur Folge hat.

19

Den Sonderfall einer Erhöhung des Nettolohns, die sich wegen der Berücksichtigung eines Schein-Unterhaltsberechtigten nicht in der Abführung eines entsprechend erhöhten Betrages niederschlägt, hat der Gesetzgeber entweder nicht bedacht oder aber nicht für regelungsbedürftig gehalten. Geht man von einer nicht beabsichtigten Regelungslücke aus, ist als nächstes zu prüfen, ob eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 295 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 1 InsO in Betracht kommt. Für die Analogie spricht die Absicht des Gesetzgebers sicherzustellen, dass alles pfändbare Einkommen des Schuldners zur Masse gelangt. Auf der anderen Seite ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Erlangung der Restschuldbefreiung für den Schuldner häufig von elementarer Bedeutung ist. Pflichten zu schaffen, die sich nicht aus dem Gesetz ergeben, deren Verletzung aber zur Versagung der Restschuldbefreiung führt, ist vor diesem Hintergrund bedenklich.

20

Gesetzessystematische Überlegungen sprechen ebenfalls gegen eine analoge Anwendung der Hinweispflichten des § 295 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 1 InsO auf andere, nicht ausdrücklich geregelte Fälle. Der Gesetzgeber hat eine Versagung der Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Gläubigers vorgesehen (vgl. § 290 Abs. 1, § 296 Abs. 1 InsO). Nach bisherigem Rechtszustand bleibt also sogar ein gravierendes Fehlverhalten des Schuldners folgenlos, wenn kein Gläubiger reagiert. Wollen die Gläubiger umgekehrt sicherstellen, dass der Schuldner alles ihm Mögliche zu ihrer Befriedigung beiträgt und kein Pflichtverstoß unbemerkt bleibt, können sie durch Beschluss der Gläubigerversammlung dem Treuhänder zusätzlich die Aufgabe übertragen, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen (§ 292 Abs. 2 Satz 1 InsO).

21

In diesem Fall hat der Treuhänder die Gläubiger unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er einen Verstoß gegen diese Obliegenheiten feststellt (§ 292 Abs. 2 Satz 2 InsO). Die Aufgabe, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen, ist allerdings zusätzlich zu vergüten (§ 15 InsVV). Der Treuhänder ist nur zur Überwachung verpflichtet, soweit die ihm dafür zustehende zusätzliche Vergütung gedeckt ist oder vorgeschossen wird (§ 292 Abs. 2 Satz 3 InsO).

22

Nach der Konzeption des Gesetzes müssen die Gläubiger also den Treuhänder beauftragen und erforderlichenfalls seine Vergütung vorschießen, wenn der Schuldner besonders überwacht werden soll. Abgesichert wird die Beauftragung des Treuhänders durch die in § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO normierte Verpflichtung des Schuldners, dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen. Die Initiative liegt insoweit beim Treuhänder:

23

Er muss in Erfüllung des Auftrags der Gläubigerversammlung je nach Lage des Falles regelmäßig um Auskünfte nachsuchen. Der Schuldner ist gehalten, wahrheitsgemäß zu antworten. Stellt der Treuhänder eine Obliegenheitsverletzung fest, unterrichtet er die Gläubiger, die daraufhin einen Versagungsantrag stellen können. Eine engere Überwachung des Schuldners führt auch dazu, dass die Voraussetzungen eines Antrags nach § 850c Abs. 4 ZPO zeitnah ermittelt werden; der entsprechende Antrag kann dann gestellt werden, bevor ein zu großer Verlust entsteht.

24

Zu dieser Konzeption des Gesetzgebers passen keine zusätzlichen, im Gesetz nicht vorgesehenen Auskunftspflichten des Schuldners auf eigene Veranlassung und in eigener Verantwortung. Außerdem wird der Schuldner im Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung darauf hingewiesen, dass er "den Obliegenheiten nach § 295" nachzukommen hat (§ 291 Abs. 1 InsO). Auf ungeschriebene Verpflichtungen wird er nicht hingewiesen. Im vorliegenden Fall geht es um einen verspätet erwirkten Beschluss nach § 850c Abs. 4 ZPO. Dass das Einkommen von Familienangehörigen Auswirkungen auf den Umfang des Pfändungsschutzes haben kann, ist einem Schuldner nicht ohne weiteres bekannt (vgl. Henning in Wimmer u. a., Insolvenzrecht 3. Aufl. 15. Kap. Rn. 104). Unterlassene Mitteilungen können auch aus diesem Grund nicht unbesehen zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen. Eine Korrektur eines wegen der Überforderung des Schuldners für unbillig gehaltenen Ergebnisses wäre zwar auch über das Verschuldenserfordernis des § 296 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InsO möglich, wobei hier allerdings die Darlegungs- und Feststellungslast den Schuldner trifft. Näher liegt jedoch, am Wortlaut des Gesetzes zu bleiben, der sich - wie gezeigt - in ein in sich geschlossenes System von Mitwirkungspflichten des Schuldners einerseits, Regel- und Zusatzpflichten des Treuhänders andererseits einfügt und die ganz überwiegende Anzahl der Fälle sachgerecht löst.

25

3. Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Er ist aufzuheben (§ 577 Abs. 4 ZPO). Da der Beschluss des Beschwerdegerichts ebenso wie derjenige des Insolvenzgerichts nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat eine eigene Sachentscheidung zu treffen (§ 577 Abs. 5 ZPO). Der Versagungsantrag der Gläubigerin ist abzuweisen, weil die Schuldnerin keine ihrer Obliegenheiten verletzt hat.
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- <a href="https://www.sido.org">Schuldnerberatung für Selbständige - Bundesverband Selbständige – sido! e.V.</a>

- <a href="https://www.sido.org/informationen/insolvenz.pdf">Ratgeber Insolvenz für Selbständige – Regelinsolvenz- Unternehmensinsolvenz</a><br>
 

tomwr

Re: Probleme kurz vor Insolvenzende
« Antwort #3 am: 26. Juli 2011, 22:32:00 »

Also ich sehe da auch kein Problem für die Insolvenz des Mannes.

Zitat
Bei der Ermittlung des Pfändungsbetrages werden unterhaltsberechtigte Personen des Schuldners in der Pfändungstabelle nach § 850c ZPO automatisch berücksichtigt. Je mehr unterhaltspflichtige Personen der Schuldner tatsächlich Unterhalt in Form von Natural- oder Barunterhalt gewährt, desto geringer fällt der entsprechende Pfändungsbetrag vom Nettoeinkommen aus. Im Gegensatz zu dieser Automatik sieht § 850c Abs. 4 ZPO für den Fall, dass ein unterhaltsberechtigter Angehöriger des Schuldners eigene Einkünfte hat, vor, dass das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach „billigem Ermessen“ bestimmen muss, „dass diese Person bei der Berechung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt“.

Also die Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Personen (Ehefrau) erfolgt nur auf Antrag (eines Gläubigers oder des IV). Da sich an den finanziellen Verhältnissen des Mannes nichts geändert hat, hat auch er keine Mitteilung an den IV zu machen. Der hätte sich halt notieren oder fragen können, wann der EU der Frau endet. Und die Frau hat keine Mitteilungspflichten dem IV /TH gegenüber.

Der Antrag auf Nichtberücksichtigung (und dadurch ggf. höhere Pfändungsbeträge wirkt auf jeden Fall nicht zurück sondern nur für die Zukunft.
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Ohje

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Re: Probleme kurz vor Insolvenzende
« Antwort #4 am: 27. Juli 2011, 08:12:29 »

Ooooohhh  :neutral:, ich hoffe sooo sehr das ihr recht habt  :Oh_no:
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