Schulden und Insolvenz Hilfe Forum
Schulden => Das (Verbraucher-) Insolvenzverfahren => Thema gestartet von: Unter Uns 1 am 06. Oktober 2009, 11:12:11
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Hallo,
ich bin auf ein Merkblatt gestoßen, in dem geschrieben steht, dass eine Regelinso für alle die Selbstständigen in Frage kommt, die mehr als 19 Gläubiger haben. Heißt das, ich kann keine Regelinso beantragen, weil ich weniger als 19 Gläubiger habe, oder ist das Merkblatt nur schlecht formuliert bzw. veraltet?
Lieben Gruß an alle
Matthias
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"die mehr als 19 Gläubiger haben"
Das betrifft nur die Gruppe der *ehemaligen* selbständigen Mitbürger, § 304 InsO.
Wer derzeit eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, fällt immer unter die Regelinsolvenz, gleich ob 1 oder 100 Gläubiger.
Wer jedoch früher selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt h a t, fällt unter die Verbraucherinsolvenz, wenn
"seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen."
und/oder
"der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat."
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Man beachte den genauen Wortlaut des § 304 Abs. 1 InsO:
(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. Hat der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, so findet Satz 1 Anwendung, wenn seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.
(2) Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse im Sinne von Absatz 1 Satz 2 nur, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat.
Wer also selbständig tätig ist, landet im Regelinsolvenzverfahren.
War jmd. selbständig, kommt es auf Art und Anzahlr der Gläubiger an.
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Danke! :thumbup:
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Wer vertreibt denn solche Merkblätter mit falschen Formulierungen?