Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hallo...

Darf man fragen, wer die Sparbücher geleert hat? Also der IV / TH wird es wohl nicht gewesen sein, da dieser auf die Sparbücher der Kinder gar keinen Zugriff hätte.

Also nehme ich mal an, dass es sich um den leiblichen Vater der Kinder handelt, der in Insolvenz gegangen ist und die Sparbücher der Kinder geleert hat. Oder? Mit der Insolvenz hat das aber unter Umständen nichts zu tun, denn wer immer auch sorgeberechtigt ist und Zugriff auf die Sparbücher hat, kann in der Regel darüber verfügen. So könnte man argumentieren, dass derjenige welche nur im Auftrag oder zum Wohle des Kindes über das Geld verfügt hat. Die Frage ist auch, wer im Sparbuchantrag als verfügungsberechtigt eingetragen wurde, auf wen das Sparbuch läuft und wann genau darüber verfügt wurde.

Die moralische Seite ist unter Umständen eine andere. Von der rechtlichen Seite her kommt es eben auf die genauen Umstände an.

LG

@Lucca

Das Sparbuch ist auf dem Namen des Kindes ausgestellt worden und wurde damals in unserem Beisein(mich und der Kindesmutter,die es leer geräumt hat) von meiner Oma eingerichtet und das Kind hat damals schon eine Beträchtliche Summe erhalten,meine Eltern haben es nach dem Tod meiner Oma behalten und mehrere 100 Euro im Jahr eingezahlt.Meine Eltern und ich hatten Jahrelang keinen Kontakt zum Kind oder zur Mutter (ich wegen Umgangsrecht mehrmals vor Gericht) und im letzten Jahr  hat die Kindesmutter das Buch raus gefordert.Meine Eltern hätten es ihr nicht geben brauchen und ich war auch dagegen,aber sie taten es.Meine Eltern sagten ihr noch sie möchte bitte kein Geld vom Buch nehmen,da es nicht ihr sondern dem Kind gehört.Die Kindesmutter hat es trotzdem leer geräumt und lässt jetzt Kindergeld und Unterhalt,was ich an´s Jugendamt zahle,die es an die KM weiterleiten ,auf das Sparbuch zahlen.
Da die Kindesmutter in Insolvenz ist,weiss ich dass sie Geld der Kinder nicht für Sculden oder Private Dinge nutzen darf.

@Amrod
Nun ja, in dem Fall scheint sie ja das zuvor entnommene Geld wieder zurückzuführen. Unterhalt und Kindergeld wären im Insolvenzverfahren sowieso nicht pfändbar, also fiele dies als Grund für das Tun schon mal aus.

Also rein rechtlich wird man ihr nichts anlasten können und moralisch sehe ich eigentlich auch kein Problem wenn der Betrag nun ja scheinbar wieder zurückgezahlt wird.

Schön wäre es ja,wenn die Kindesmutter das Geld wieder zurück zahlt.Sie lässt das Kindergeld und den Unterhalt auf das Sparbuch einzahlen,holt es aber sofort,nach Eingang,im vollen Umfang wieder runter.Somit ist das Buch immer leer,wo ich mich eh frage,wie man eine Summe von über 1000 Euro innerhalb von kürzester Zeit verprassen kann,wenn sie und ihr Partner doch Arbeiten gehen,somit auf das Geld für Privates nicht angewiesen sind.

Das das Buch leer ist,weiss ich von der Bank,weil ich schauen wollte,was da noch drauf ist.Als Vater habe ich das recht zu wissen,was mit dem Geld meines Kindes gemacht wird,zu mal es ja dem Kind gehört und nicht der Mutter oder mir.Das Kind ist 7 Jahre alt,also ist es doch beschränkt geschäftsfähig???

Als die KIndesmutter damals in Insolvenz ging,bekam sie ein Brief vom Familiengericht,wegen der Insolvenzgeschichte,wo sie Ausdrücklich drauf hin gewiesen wurde,Gelder von den Kindern nicht anzurühren.

Auch gibt es einige Gerichtsurteile,die so ähnlich sind wie dieser Fall,wo die Eltern zb.das Geld wieder zurück zahlen mussten.
Sieh hier:

Kein Zugriff der Eltern auf Geld des Kindes

Eine Tochter verklagte ihren Vater auf Rückzahlung von Geld, das dieser während der Ehezeit ihrer mittlerweile geschiedenen Eltern von ihrem Sparbuch abgehoben und zur Renovierung des Hauses der Familie verwendet hatte.
Zu der Entnahme des Geldes war der Vater nicht berechtigt, denn die den Eltern obliegende Vermögenssorge fordert auch, Geld des Kindes nicht für persönliche Zwecke zu gebrauchen. Die elterliche Vermögenssorge ist fremdnützige Verwaltung mit dem Ziel der Bewahrung des Kindesvermögens zum Nutzen des Kindes.

Urteil des OLG Köln vom 23.10.1996
2 U 20/96
FamRZ 1997, 1351





Wem gehört das Geld, wenn Eltern Sparkonto auf den Namen des Kindes einrichten?
Eine Mutter richtete bei der Sparkasse zwei Sparkonten auf die Namen ihrer beiden Töchter ein. Dort wurden hauptsächlich Geldgeschenke des Großvaters mütterlicherseits angelegt, über 3.570 EUR sammelten sich im Laufe der Jahre auf jedem Konto an. Eines Tages löste die Mutter beide Konten auf und ließ sich die Guthaben auf ihr eigenes Konto überweisen. Die Töchter ließen sich das nicht gefallen und verlangten die Sparbeträge heraus.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken verhalf ihnen zu den verloren geglaubten Spargroschen (1 U 104/99-95). Die Sparkasse habe zwar das Geld an die Mutter auszahlen dürfen, die sich durch die Sparbücher habe ausweisen können, erläuterte das Gericht. Normalerweise wollten Eltern ja auch - wenn sie für ihre Kinder ein Konto einrichteten, dort selbst Geld einzahlten und das Sparbuch behielten -, selbst Forderungsberechtigte gegenüber der Bank bleiben.

Im konkreten Fall müsse die Mutter aber den Töchtern das Geld herausgeben. Denn sie habe für ihre minderjährigen Kinder die Konten angelegt, um dort die Geldgeschenke des Großvaters einzuzahlen. Diese seien für die Kinder bestimmt gewesen. Daher seien hier die Töchter, und nicht die Mutter, Inhaberinnen der Sparguthabens geworden.

Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 18. August 1999 - 1 U 104/99-95





Urteil zu: Sparbuch Kind Verfügungsrecht Eltern

Legen Eltern auf den Namen des Kindes ein Sparbuch an und ist ihr Verfügungsrecht nicht ausschließlich vereinbart, dürfen die Eltern über das angelegte Geld auch dann nicht mehr verfügen, wenn es ausschließlich von ihnen herrührt. Dementsprechend verurteilte das Landgericht Landau einen Vater, der nach der Trennung von seiner Frau das auf den Namen des bei dieser lebenden Sohnes lautende Sparbuch plünderte, zur Rückzahlung des abgehobenen Betrags.

Urteil des LG Landau vom 15.08.2006
2 O 126/06
Pressemitteilung des LG Landau

@Amrod

Es wäre ja schön,wenn die Kindesmutter mal was für´s Kind tut.Dem ist nämlich nicht so.Sie hat damals schon wenig in dem Kind investiert und so ist es auch heute noch.Klamotten gibt es zu 99% gebraucht von Freunden,so sehen sie auch teilweise aus.Mir geht es jetzt aber Hauptsächlich darum,was kann passieren mit der Insolvenz,wenn sie neue Schulden macht,hat sie in meinen Augen,da ich möchte,daß das Kind von ihr das Geld zurück bekommt.Das Geld wurde für´s Kind angelegt.
Aber ich habe eben gerade mit meiner Anwältin telefoniert.Sie möchte von der KM Belege haben,wofür das Geld drauf gegangen ist,ansonsten wird meine Anwältin den Insolvenzverwalter informieren.Dann muss die KM rede und Antwort stehe.Aber das Geld wird sie wohl nicht zurück zahlen müssen.

@ThoFa

Damals wurde das Gericht oder der Insolvenzverwalter nicht üer Vermögen des Kindes informiert,da wir zu dem Zeitpunkt ja garnicht wussten wieviel Geld auf dem Sparbuch war.
Das Geld wurde in den letzten 6 Monaten entnommen.Das Buch wurde ihr Ende letzten Jahres ausgehändigt,mit der Bitte,dieses Geld nicht anzurühren,sondern es für´s Kind drauf zu lassen.
Die Insolvenz läuft ja schon seit 2003/2004.

@Amrod

Nun ja, Anwälte reden sich immer leicht. Auskunftspflicht auf Grund welcher rechtlichen Grundlage? Ganz so einfach wird sich das wohl nicht gestalten. Oder aber man fährt die ganz großen Geschütze auf. Ob das dann allerdings noch zweckdienlich ist weiß ich nicht. Vielleicht kann die Rechtsanwältin ja zumindest erreichen, dass die KM Teilbeträge leistet. Und zwar auf ein neues Sparbuch auf den Namen des Kindes, welches zu Händen der Großeltern bleibt.


Das mag sein,daß viele Anwälte viel reden oder so.Ich war mit meiner Anwältin bisher sehr zufrieden.


Ich würde auf jeden Fall eine friedliche Lösung anstreben. Schon zum Wohle des KIndes...

Eine friedliche Lösung möchte ich ja,aber mit der Kindesmutter komme ich nicht weiter.Also muss ich ja rechtliche schritte gehen.Das sind Dinge die gehen einfach zu weit.

@Amrod

Wie gesagt, man kann den moralischen Aspekt nicht so einfach beurteilen. Da müsste man die Gesamtumstände der KM kennen. Ich bin ja selbst alleinerziehender Vater mit 2 Stepkes und weiß durchaus aus der Vergangenheit, dass so manche Situation - auch finanziell - nicht so einfach zu bewerkstelligen ist. Meine Ex hat zum Beispiel noch nie Unterhalt für die Kids gezahlt und wird dies wohl auch nie tun. Meine "Kurzen" haben aber auch Sparer in die ich fleißig einzahle. Zumindest so gut und regelmäßig es eben geht.
Ob ich da ran gehen würde? Im Normalfall ganz sicher nicht. Aber was tun wenn es irgendwann mal für das Nötigste nicht mehr reicht? Im Kühlschrank Spinnenweben aber auf dem Sparkonto der Kids jeweils 5000 Euro? Weiß nicht, ob das moralisch so viel besser wäre...



Damals war meine exfreundin noch nicht im Besitz des sparbuches,da war sie auch einige Zeit Hartz4 Empfängerin.Damals fragte niemand nach dem Sparbuch oder so,meine Eltern hätten ihr das dafür auch nicht gegeben,damit es eben nicht ausgegeben wird.Das Buch wurde ja von meiner Oma eröffnet,somit hat die Kindesmutter nicht ein cent eingezahlt und hat somit in meinen Augen kein recht,Geld was sie nicht mal gezahlt hat,auszugeben.Aber das ist meine Meinung.
Meine Exfreundin lebt seit der Trennung mit ihrem Freund,der im Arbeitsleben steht,zusammen,auch sie steht im Arbeitsleben,nagen also nicht am Hungertuch.