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Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

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Autor Thema: Steuerertsattung Im restschuldbefreiungsverfahren  (Gelesen 5022 mal)

Sveniboy

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Steuerertsattung Im restschuldbefreiungsverfahren
« am: 18. März 2011, 11:28:11 »

Hallo an alle gleichgesinnten ich habe folgendes problem
ich bin seit 17.09.09 im insolvenzverfahren das wurde am20.12.10 abgeschlossen.
Ich habe heute meine Steuererklärung für 2010 abgegeben darf ich die erstattung behalten also im beschluss steht nix von einer abtretung drin bitte um rat und eventuelle paragrafen dazu die das belegen

mit freundlichen grüssen sveniboy :cry:
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Fallera

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Re: Steuerertsattung Im restschuldbefreiungsverfahren
« Antwort #1 am: 18. März 2011, 11:54:54 »

Generell stehen Steuererstattungen deren Begründung VOR oder WÄHREND des Verfahrens liegt der Masse zu. Sprich in Ihrem Fall würde die Erstattung voll an den TH gehen. Da jedoch keine Nachtragsverteilung beantragt wurde, könnte sie auch IHnen zufallen! Jedoch kann auch Nachträglich die Nachtragsverteilung angeordnet werden.
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Sveniboy

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Re: Steuerertsattung Im restschuldbefreiungsverfahren
« Antwort #2 am: 18. März 2011, 12:18:11 »

also ist es jetz meins oder wie kann ich das verstehen ich befinde mich ja schon seit 2012 in restschuldenbefreiungsverfahren also mein kautionsspar buch was ich hatte urde frei gegebne
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Fallera

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Re: Steuerertsattung Im restschuldbefreiungsverfahren
« Antwort #3 am: 18. März 2011, 12:26:00 »

Wenn keine Nachtragsverteilung angeordnet wird gehört es Ihnen!

BGH, Beschluss vom 12. 1. 2006 - IX ZB 239/ 04; LG Aschaffenburg
Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen gehört zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist.
« Letzte Änderung: 18. März 2011, 12:34:26 von Fallera »
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tomwr

Re: Steuerertsattung Im restschuldbefreiungsverfahren
« Antwort #4 am: 18. März 2011, 16:10:26 »

ich befinde mich ja schon seit 2012 in restschuldenbefreiungsverfahren

Hast Du eine Glaskugel oder hast Du Dich mit Deiner Zeitmaschine hierher verirrt ?   :cool:
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Sveniboy

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Re: Steuerertsattung Im restschuldbefreiungsverfahren
« Antwort #5 am: 18. März 2011, 16:31:23 »

sorry meine 2009  :biggrin:
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Fallera

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Re: Steuerertsattung Im restschuldbefreiungsverfahren
« Antwort #6 am: 18. März 2011, 20:20:22 »

Oben Schreiben Sie, dass Ihr Verfahren am 20.12.2010 aufgehoben wurde und jetzt sagen sie, dass sie sich seit 2009 im Restschuldbefreiungsverfahren befinden! Was denn nun?

Wenn Ihr Verfahren am 20.12.2010 aufgehoben wurde, beginnt ab dort die Wohlverhaltensphase. Sprich Steuererstattungen die VOR dem 20.12.2010 begründet wurden fallen zur Insolvenzmasse, sofern noch eine Nachtragsverteilung angeordnet wird.
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deagle

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Re: Steuerertsattung Im restschuldbefreiungsverfahren
« Antwort #7 am: 19. März 2011, 20:32:58 »

Daher nach Aufhebung des Verfahrens ohne NTV, zur Sicherung des Erstattungsanspruches, diesen an einen dritten abtreten  :wink:
« Letzte Änderung: 19. März 2011, 20:35:02 von deagle »
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Sveniboy

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Re: Steuerertsattung Im restschuldbefreiungsverfahren
« Antwort #8 am: 20. März 2011, 16:51:03 »

mit NTV steht in den beschluss nix drin was heisst das nun für mich
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Fallera

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Re: Steuerertsattung Im restschuldbefreiungsverfahren
« Antwort #9 am: 20. März 2011, 17:07:33 »

Wenn Sie Ihre Steuererklärung abgeben, senden sie ein Abtretungsformular an einen Drtitten mit! Somit umgehen Sie, dass die Erstattung noch NACHTRÄGLICH zur Masse gezogen wird.
Das Formular kann man sich im Internet runterladen! Einfachmal googlen: Abtretungsformular Steuererstattung.
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Schimmelreiter

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Re: Steuerertsattung Im restschuldbefreiungsverfahren
« Antwort #10 am: 20. März 2011, 17:15:32 »

Zu dieser Abtretung hätte ich mal eine Frage. Müsste ich die nicht irgendwie begründen? :gruebel:
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MfG Schimmelreiter
 

Sveniboy

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Re: Steuerertsattung Im restschuldbefreiungsverfahren
« Antwort #11 am: 20. März 2011, 17:23:06 »

naja ich habe die erklärung schon eingereicht und befinde mich seit 20.12.10 in der wohlverhaltensphase und nachtragsverteillung ist in allen beschlüssen net angeordnet worden was ist denn jetz nun darf ich die rückerstattung nun behalten oder net
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deagle

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Re: Steuerertsattung Im restschuldbefreiungsverfahren
« Antwort #12 am: 20. März 2011, 18:18:20 »

Ja.

Ein erneuter Insolvenzbeschlag während der WVP tritt erst mit Beschluss der Nachtragsverteilung ein.

Ich weiß dass, Du weißt dass jetzt auch... die Frage ist ob es auch Dein Finanzamt weiß?!

Sollte auf deinem Steuerbescheid der Satz "Über die verwendung des Guthabens erhalten Sie eine besondere Mitteilung"  auftauchen, besteht die Möglichkeit das Dein Finanzamt es nicht weiß und beim TH anklopft und fragt wohin mit der Kohle...  :wink:

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Sveniboy

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Re: Steuerertsattung Im restschuldbefreiungsverfahren
« Antwort #13 am: 20. März 2011, 19:13:11 »

also muss ich jetz doch bangen misst ich hab schon nix  :Oh_no:
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deagle

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Re: Steuerertsattung Im restschuldbefreiungsverfahren
« Antwort #14 am: 20. März 2011, 19:49:16 »

Bangen musst Du nur so lange du den Erstattungsanspruch nicht abtrittst, ist erst mal abgetreten und der TH kommt auf die Idee einen NTV-Antrag zu stellen, läuft dieser ins leere :wink:
Ergo Abtretungsanzeige ausfüllen, den Eingang beim FA bestätigen lassen und das bangen hat ein Ende  :biggrin:
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Sveniboy

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Re: Steuerertsattung Im restschuldbefreiungsverfahren
« Antwort #15 am: 20. März 2011, 20:13:10 »

kann ich auch offiziell an meine freundin abtreten
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deagle

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Re: Steuerertsattung Im restschuldbefreiungsverfahren
« Antwort #16 am: 20. März 2011, 20:25:17 »

klar, Begründung laufende Unterhaltsverpflichtung  :wink:
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Sveniboy

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Re: Steuerertsattung Im restschuldbefreiungsverfahren
« Antwort #17 am: 20. März 2011, 21:20:00 »

unterhalt naja weiss net wir haben kein kind und ich habe allgemein keine kinder das weis mein TH und das finanzamt ja auch sonst hätte ich ja auch nen kinderfrei betrag mal schauen was kommt
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Verena

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Steuerertsattung im Restschuldbefreiungsverfahren
« Antwort #18 am: 18. April 2012, 12:49:08 »

Moin moin,

ich habe da mal folgenden Fall:

Restschuldbefreiung wurde am 09.06.2011 erteilt :juchu:.

Das FA war auch ein Gläubiger, hat aber seine Forderungen nicht angemeldet. Ich habe nun meine Einkommensteuererklärung 2010 und 2011 gemacht und nun hat das FA mein Guthaben mit der ESt 1996 und 1997 einfach verrechnet. :fuchsteufelswild:

Gem. § 259 b InsO verjähren Forderungen, die nicht innerhalb von 1 Jahr nach Insolvenzeröffnung angemeldet worden sind. Ist das Finanzamt davon ausgenommen?

Eine Abtretungserklärung im Nachhinein zum FA schicken bringt ja wohl auch nichts, oder??

DANKE für eine Rückmeldung

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Der_Alte

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Re: Steuerertsattung Im restschuldbefreiungsverfahren
« Antwort #19 am: 18. April 2012, 13:10:49 »

Wenn die Restschuldbefreiung erteilt wurde ist auch die Forderung des FA davon umfasst. Widersprechen Sie der Verrechnung mit der alten Steuerschuld unter Hinweis auf die erteilte RSB.
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