Schulden und Insolvenz Hilfe Forum
Schulden => Das (Verbraucher-) Insolvenzverfahren => Thema gestartet von: bonsai am 04. April 2009, 12:43:28
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Hallo hat jemand einen Musterbrief gem § 850 f ZPO ich bin privatversichert und der Treuhänder meint, dass ich deswegen einen Antrag an das zuständige Inso Gericht stellen muss damit der Beitrag berücksichtigt wird. Bis dahin habe ich den höheren Pfänudsbetrag vom Gehalt zu zahlen
Gruß
Bonsai
(im Netz sind nur Musterbriefe wege Sozialleitungen)
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Warum 850f?
850e regelt das doch ganz klar.
§ 850e
Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens gilt Folgendes:
1. Nicht mitzurechnen sind die nach § 850a der Pfändung entzogenen Bezüge, ferner Beträge, die unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind. Diesen Beträgen stehen gleich die auf den Auszahlungszeitraum entfallenden Beträge, die der Schuldner
a) nach den Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze zur Weiterversicherung entrichtet oder
b) an eine Ersatzkasse oder an ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung leistet, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen.
Zahlen Sie den niedrigeren Pfändungsbetrag und teilen Sie dem Gericht und dem TH dies schriftlich mit.
Beziehen Sie sich auf 850e und Gleichbehandlung der gesetzlich/Privatversicherten.
Stellen Sie es dem Gericht frei, den unpfändbaren Betrag entgegen 850e nach unten abzusenken.