Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Was soll das denn?
Wenn er keine Untermieter haben will, soll er sie rauswerfen. Oder hat da jmd. was zu verbergen?

Übrigens berechtigt der Eröffnungsbeschluss meines Wissens nach überwiegender Ansicht zum Betreten der Wohnung des Schuldners. Dürfte auch bei Untervermietung gelten.



LG befindet sich in der eröffenten Insophase

Und was soll das bedeuten, Verfahren eröffnet, ja nein vielleicht?


@insokalle,

ich hab ja nur gesagt dass das insolvenzverfahren eröffnet ist, der prüftermin steht beim zuständigen treuhänder nur an.
es ist ja nicht schliesslich unser problem wenn im büro des treuhänders die koordination zu wünschen übrig lässt.
wir haben alle unterlagen vorbereitet und sind für den termin gewappnet.

bezüglich der untermietung ist es privatsache, das haus gehört meinem bruder , hätten wir eine abgeschlossene wohnung wäre das was anderes.


wobei ich sagen muss, es ist nicht die 1. inso die ich miterleben durfte, ich hab so viele sachen kommen und gehen sehen.. von dem her...
es liegt kein gerichtsbeschluss vor, und anrufen und sich als beauftrager ausgeben kann sich so jeder...in der heutigen soll ja das auch möglich sein.

ich halte mich eher an die aussage von " dem alten " denn so war es mir dass ich diese info auch anderweitig gelesen zu haben.

und als schuldner hat man seine pflichten, aber auf der nase rumtanzen lassen brauchen wir uns auch nicht lassen.

eine inso ist die chance eines neuanfang, wir sind ja keine schwerverbrecher,

Es handelt sich definitiv nicht um den Prüfungstermin. Der Prüfungstermin findet in der Kanzlei statt .

758a zpo betrifft das durchsuchen. hier geht es um das betreten

Der TH will aber zunächst gar nicht "pfänden". Pfändbare Sachen sind ihm aus der Aufstellung im Insolvenzantrag bekannt. Deren Herausgabe kann er vom Schuldner verlangen. Kommt der Schuldner dem Herausgabeverlangen nicht nach, dann muss der TH die Zwangsvollstreckung beauftragen. Ich habe dabei Zweifel, ob er selbst diese durchführen kann oder einen Gerichtsvollzieher beauftragen muss. Bei letzterem greift wieder § 758 f ZPO.

Damit ist meiner Ansicht nach ein Betretungsrecht für den TH allein zur Inaugenschiennahme der Wohnverhältnisse des Schuldners nicht durchsetzbar.

§ 61 GVGA (Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher)
Durchsuchung (§ 758 Absatz 1 und 2, § 758a ZPO, § 91 FamFG)
(1) Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen, wenn dieser in die Durchsuchung einwilligt; dies ist im Protokoll zu vermerken. Zur Wohnung gehören alle Räumlichkeiten, die den häuslichen oder beruflichen Zwecken ihres Inhabers dienen, insbesondere die eigentliche Wohnung, ferner Arbeits-, Betriebs- und andere Geschäftsräume, dazugehörige Nebenräume sowie das angrenzende befriedete Besitztum (Hofraum, Hausgarten).
(2) Gestattet der Schuldner die Durchsuchung nicht, so ist er vom Gerichtsvollzieher nach den Gründen zu befragen, die er gegen eine Durchsuchung geltend machen will. Seine Erklärungen sind ihrem wesentlichen Inhalt nach im Protokoll festzuhalten. Der Gerichtsvollzieher belehrt den Schuldner zugleich, dass er aufgrund der Durchsuchungsverweigerung zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 807 Absatz 1 Nummer 1 ZPO verpflichtet ist, sofern ein entsprechender Antrag des Gläubigers vorliegt, dass er deren sofortiger Abnahme jedoch widersprechen kann. Die Belehrung vermerkt er im Protokoll.
(3) Es ist Sache des Gläubigers, die richterliche Durchsuchungsanordnung zu erwirken. Die Durchsuchungsanordnung erteilt der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll. Der Gerichtsvollzieher übersendet dem Gläubiger die Vollstreckungsunterlagen und eine Abschrift des Protokolls; ein Antrag auf Übersendung des Protokolls ist zu unterstellen.
(4) Auch ohne eine richterliche Anordnung darf der Gerichtsvollzieher die Wohnung des Schuldners durchsuchen, wenn die Verzögerung, die mit der vorherigen Einholung einer solchen Anordnung verbunden ist, den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde.
...
(10) Die Kleider und Taschen des Schuldners darf der Gerichtsvollzieher durchsuchen. Einer besonderen Anordnung des Richters bedarf es nur dann, wenn die Durchsuchung in der Wohnung des Schuldners gegen dessen Willen erfolgen soll. Die Absätze 1 bis 5 finden entsprechende Anwendung. Die Durchsuchung einer weiblichen Person lässt der Gerichtsvollzieher durch eine zuverlässige weibliche Hilfsperson durchführen. Die Durchsuchung einer männlichen Person ist durch eine zuverlässige männliche Hilfskraft durchzuführen, wenn eine Gerichtsvollzieherin vollstreckt.
(11) Personen, die gemeinsam mit dem Schuldner die Wohnung bewohnen, haben die Durchsuchung zu dulden, wenn diese gegen den Schuldner zulässig ist. Trotz dieser grundsätzlichen Duldungspflicht hat der Gerichtsvollzieher besondere persönliche Umstände der Mitbewohner, wie zum Beispiel eine offensichtliche oder durch ärztliches Zeugnis nachgewiesene akute Erkrankung oder eine ernsthafte Gefährdung ihrer Gesundheit zur Vermeidung unbilliger Härten zu berücksichtigen und danach in Ausnahmefällen auch die Durchsuchung zu unterlassen.

Meiner Meinung nach hat der Insolvenzverwalter allein schon aufgrund seiner amtlichen Ernennung im Eröffnungsbeschluss ähnliche Befugnisse wie ein Gerichtsvollzieher. Der einzige Unterschied ist, dass er im Rahmen des Gesetzes für alle Gläubiger tätig wird und nicht für einen einzelnen aufgrund eines konkreten Auftrags. Nach §§ 148,56,35 InsO hat der Verwalter das gesamte (insolvenzbefangene) Vermögen des Schuldners in Besitz zu nehmen, das gilt im Zweifel auch für Gegenstände der Wohnung, die möglicherweise der Pfändung unterliegen. Er könnte sich sogar haftbar machen, wenn er sein Amt nicht pflichtgemäß ausübt §60 InsO.

Wohlgemerkt das ganze Haus !!! Incl aller Schlafräume meines Bruders incl seines Sohnemann sowie das Schlafzimmer meiner Eltern8 das Elternhaus ging an meinen Bruder über) , und aller Überprüfungen ob das Inventar tatsächlich das Inventar meinem Bruder oder meinen Eltern gehört!!!!