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Autor Thema: unpfändbares einkommen - was darf man bezahlen?  (Gelesen 2114 mal)

lilarosablau

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unpfändbares einkommen - was darf man bezahlen?
« am: 01. Oktober 2011, 11:12:37 »
Hallo, nochmal, ich finde die Stelle nicht mehr, aber ich habe irgendwo gelesen, dass man mit dem unpfändbaren Einkommen so ziemlich alles bezahlen darf, was man möchte, also auch einzelne Gläubiger bedienen (z.B. wenn es darum geht, irgendwelche Raten zuende zu zahlen). Ich finde das nicht mehr, aber irgendwer hat es hier geschrieben. Andererseits liest man immer wieder, dass man genau das nicht darf. Kann das vielleicht noch mal jemand kurz erklären?
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Der_Alte

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Re: unpfändbares einkommen - was darf man bezahlen?
« Antwort #1 am: 01. Oktober 2011, 11:23:59 »
Im eröffneten Verfahren darf man keinen Gläubiger extra bedienen (§ 294 InsO), erst in der WVP wieder (siehe BGH, Urteil vom 14. 1. 2010 - IX ZR 93/09). Die Frage ist nur, warum man das tun soll. Ist der Musikalienhändler mit in der Gläubigerliste?
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lilarosablau

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Re: unpfändbares einkommen - was darf man bezahlen?
« Antwort #2 am: 01. Oktober 2011, 11:44:20 »
Der Musikalienhändler ist nicht in der Gläubigerliste. Auf einer HP eines Anwaltes steht, was man mit dem unpfändbaren Einkommen macht, ist egal und man könne damit die Raten für den PKW weiterzahlen.

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Feuerwald

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Re: unpfändbares einkommen - was darf man bezahlen?
« Antwort #3 am: 01. Oktober 2011, 11:45:54 »
@Alter

wenn dann genau umgekehrt.
 
Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen.

§ 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO gilt nur in der Wohlverhaltensphase.
§ 294 Nr. 2 InsO InsO ebenso.

http://lexetius.com/2010,123


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- <a href="https://www.sido.org">Schuldnerberatung für Selbständige - Bundesverband Selbständige – sido! e.V.</a>

- <a href="https://www.sido.org/informationen/insolvenz.pdf">Ratgeber Insolvenz für Selbständige – Regelinsolvenz- Unternehmensinsolvenz</a><br>
 

Der_Alte

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Re: unpfändbares einkommen - was darf man bezahlen?
« Antwort #4 am: 01. Oktober 2011, 12:14:23 »
Danke für den Hinweis.
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