Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Sie müssten beim Insolvenzgericht einen Antrag gem. § 850k Abs. 4 ZPO stellen.

"(4) Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag einen von den Absätzen 1, 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen. Die §§ 850a, 850b, 850c, 850d Abs. 1 und 2, die §§ 850e, 850f, 850g und 850i sowie die §§ 851c und 851d dieses Gesetzes sowie § 54 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 4 und 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, § 17 Abs. 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und § 76 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. Im Übrigen ist das Vollstreckungsgericht befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen."

Gilt das Pfändungsverbot für alle Gläubiger bis hin zur Restschuldbefreiung?

- ja, wenn es vor der Insolvenz noch keine Kontopfändung gab, kann kein Insolvenzgläubiger mehr wirksam pfänden, §§ 89, 294 InsO.

Wenn dem tatsächlich so ist, sollte ich mir den Kontopfändungsverzicht besser schriftlich von der TH selbst bestätigen lassen ...???

- ja, denn der Eröffnungsbeschluss wirkt für die Bank wie ein Pfändungsbeschluss(d.h. es bedarf gar keiner „Pfändung“ durch den Insolvenzverwalter und ohne schriftliche Freigabe des Kontos dürfte die Bank nicht mehr an Sie auszahlen. Es ist zu riskant einfach auf den Pfändungsschutz zu verzichten.

Frage: muss ich die geburt eines kindes nur dem treuhänder melden oder zusätzlich auch dem insolvenzgericht?
Antwort: im Prinzip weder dem TH noch dem Gericht, denn eine solche Verpflichtung findet sich nicht im § 295 der InsO. Ich würde es aber dennoch tun (Kopie der Geburtsurkunde hinschicken). Falls pfändbares Einkommen vorhanden ist, kann das Kind dann die Zahl unterhaltsberechtigter Personen erhöhen.

Frage: kann der treuhänder mich zwingen unterhalt vom kindsvater bzw. unterhaltsvorschuss vom jugendamt zu beantragen, um das pfändbare einkommen zu erhöhen oder ist das der alleinerziehenden mutter freigestellt zu verzichten (persönliche gründe)?
Antwort: Soweit mir bekannt ist, kann der TH das nicht verlangen. Es müsste auch schon ein sehr wohlhabender Kindsvater sein, der zu den entsprechend hohen Unterhaltsleistungen verpflichtet wäre, um damit zu pfändbarem Einkommen zu gelangen. Gegenüber der Gesellschaft wäre es natürlich unsozial, diese zu Zahlungen heranzuziehen, für die eigentlich der Kindsvater zuständig ist.

Frage: kommt es immer zur erhöhung der pfändungsfreigrenze, auch wenn das kind im haushalt lebt, d.h. kein barunterhalt gewährt wird (mutter alleinerziehnd)?
Antwort: Das nennt man dann Naturalunterhalt und das führt zur Erhöhung des Freibetrages.

Frage: sind kindergeld und elterngeld (sockelbetrag von 300 € pro monat) pfändbar?
Antwort: Kindergeld ist nicht pfändbar, Elterngeld m.W. dagegen im Prinzip schon

Frage: gibt es sonst noch etwas zu beachten, wenn während der wvp ein kind zur welt kommt?
Antwort: nein

Warum das in diesem Thread gelandet ist, weiß ich auch nicht. Eigentlich hätte die Forumsoftware das in diesem Thread speichern sollen: http://www.pleite-was-nun.info/Forum-top-geburt-eines-kindes-waehrend-der-wvp-ein-paar-fragen--11931.html#msg537464

Auffällig war, dass ich zuerst die Zitierfunktion zu benutzen versucht hatte, aber immer den Inhalt des obersten Beitrags angezeigt bekommen hatte. Ich bin dann auf 'Antworten' gegangen und hatte erwartet, im richtigen Thread zu bleiben.

Vielen Dank Feuerwald.
Für mich als Laien übersetzt heißt das also: Treuhänder anschreiben, um ein Schreiben für die Hausbank bitten, in dem drinsteht, dass mein frei zur Verfügung stehender monatlicher Betrag dem Auszahlungsbetrag des Arbeitgebers entspricht, da ja dieser bereits den gem. Tabelle pfändbaren Betrag an den IV abführt ????

Mach ich. Das P-Konto sollte aber als solches bestehen bleiben?