Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

    Nun stellen sich noch einige Fragen:

- was ist mit den eingezogenen LS kurz VOR diesem Urteil, über deren Einbehaltung der Schuldner sich NICHT beschwert hat?
  Müssen die durch die THs nun (im Rahmen der Gleichbehandlung?) "freiwillig" und von selbst zurück gegeben werden an den Schuldner?

- Was ist mit den eingezogenen LS VOR diesem Urteil, über die bereits Beschwerden bei den Gerichten vorliegen?
Müssen die - ähnlich wie bei vorsorglichen Widersprüchen gegen Steuerbescheide bei Entscheidungen, die in der Schwebe sind (z.B. wie bei der   Pendlerpauschale etc.) vom TH/Gericht ohne weitere Aufforderung zurück gegeben werden... will sagen: sind die Gerichte verpflichtet, diese Gesetzesänderung dem (in der Regel rechtsunkundigen) Bürger unaufgefordert zugute kommen zu lassen?

- Und HIER stellt sich die besondere Frage: War das Inso-Gericht DREI Wochen NACH dieser Presseerklärung hier noch immer gehalten und im "Recht", die Beschwerde abzuweisen, sich auf die bisherigen Verfahrensweisen des für sie zuständigen Senats zu berufen (die da nicht mehr galten!), dass die einbehaltenen LS "rechtmässig" erfolgt sind und es sich im Weiteren bei der Beschwerde um eine "Feststellungsklage" handeln würde, die nun (so wir "mögen") vor dem Prozessgericht eingereicht werden müsste?

Von jedem Bürger wird verlangt, dass er neue rechtliche Änderungen - in welchem Lebensbereich auch immer - zur KENNTNIS nimmt und umsetzt.

Selbst bei "frischen" Entscheidungen (ob Handy am Steuer oder sonstiges) wird dies im Tatfalle vorausgesetzt ("Unwissenheit schützt vor Strafe nicht..."). Es wird bei Veröffentlichung von Rechtsänderungen davon ausgegangen, dass jeder Bürger eine Informationspflicht hat (Holschuld), der er per Radio, TV, Zeitung oder Aushänge nachzukommen hat. Ansonsten wird abkassiert!

War hier - insbesondere ein INSOLVENZ-Gericht - nicht gehalten, eine am 20. Juli 2010 per PRESSEMITTEILUNG JEDEM BÜRGER zugänglich gemachte so schwerwiegende Gesetzesänderung bereits zu KENNEN und bei seiner Entscheidung 3 Wochen später zu beachten?

Hat nicht - insbesondere das die Handlungsweise des TH einfordernde (Ausrede des TH!) und somit zunächst mal für dieses Dilemma zuständige Gericht - hier eine besondere Sorgfaltspflicht?

Wie eben auch die Frage: hat ein Treuhänder nicht die Pflicht, bei einer derart unklaren Gesetzeslage wie bisher, die eingezogenen Beträge NICHT in die Insolvenzmasse zu geben, sondern zu "separieren" bis die Gesetzeslage eindeutig ist? (Ähnlich wie vorsorgl. Widersprüche gegen Steuerbescheide)

Für eine Menge Treuhänder, Rechtsanwälte, Amtsgerichte, Landgerichte sogar Oberlandesgerichte war schon seit dem unseligen wie unsinnigen Urteil des Hamburger Amtsgerichtes 2007 klar, dass schon allein wegen genau des von mir als "Laien" beschriebenen Rechtsverständnisses in Bezug auf Verträge, Dauerschuldverhältnisse etc sowie zum Schutz eines MILLIARDENFACH benutzten Lastschriftverfahrens zur Vereinfachung des allgemeinen Zahlungsverkehrs eine derartige Entscheidung der beiden Senate wie jetzt geschehen NOTWENDIG, LOGISCH und ZU ERWARTEN war!

Allein schon die unterschiedliche Behandlung der entsprechenden Klagen und Beschwerden mit dem auffälligen "Nord-Süd-Gefälle" müssten einen deutlichen Hinweis abgegeben haben, dass hier schon lange ein klärendes Urteil Not tut - und es war außerdem bekannt, DASS der BGH in diesem Jahr noch entscheiden WÜRDE!

Diese Auffassung lässt sich seit Jahren in vielen Urteilen sowie Aufsätzen von Juristen (auch Treuhändern!) im Internet nachlesen.

Nach all dem würde ich sagen: der Bürger wurde hier klar grob fahrlässig verarscht... und die THs sowie Gerichte haben sich auf Kosten der Unwissenheit der Bürger und der herrschen Rechtsunsicherheit einfach nur "bereichert".

 :gruebel: