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Autor Thema: Finanzamt Aufrechnung  (Gelesen 533 mal)

Chris

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Finanzamt Aufrechnung
« am: 04. Juni 2019, 20:21:46 »

Hallo miteinander,

ich habe folgendes Problem:

Insoeröffnung 04/2011, Restschuldbefreiung 04/2017, Insoverfahren läuft noch weil Insoverwalter den Schlussbericht noch nicht eingereicht hat. Steuerschulden vor Insoeröffnung (keine Straftat)

Nun habe ich meinem Bruder die Einkommensteuererklärung für 2018 gemacht und ihm den zu erwartenden Erstattungsbetrag vorgelegt weil er grad ein bisschen knapp war. Dafür hat er mir eine Abtretungserklärung unterschrieben.

Die Finanzkasse hat nun den Erstattungsbetrag mit meinen Steuerschulden aufgerechnet.
Ist das gerechtfertigt? Wäre schön, wenn mich jemand aufklären könnte.

LG Chris
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HausH

Antw:Finanzamt Aufrechnung
« Antwort #1 am: 05. Juni 2019, 06:06:06 »

moin,

ich halte es für nicht gerechtfertigt, was das FA da gemacht hat. In deinem Eröffnungsbeschluss steht doch die Abtretungszeit drin, so ist bis zum Tag x in 4/2017 von deinem pfändbaren Einkommen abzutreten, nicht mehr und nicht weniger...alles danach wäre es nicht mehr gerechtfertigt.


Lege erst mal einen Widerspruch dagegen ein und begründe das so, dann würde ich dem Treuhänder mal auf die Füsse treten damit das endlich mal ein Ende hat.

Ist aber alles nur meine Meinung als mit betroffener :) Meine FA Schulden sind damals in der Wophlverhaltensphase komplett getilgt worden, wurden auch immer schön "umgebucht".

gruß HausH

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Restschuldbefreiung erhalten am 6.12.2017
 

Chris

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Antw:Finanzamt Aufrechnung
« Antwort #2 am: 06. Juni 2019, 18:07:40 »

Vielen Dank für Deine Antwort.
Ich arbeite beim Steuerberater und habe heute einen Abrechnungsbescheid angefordert, damit ich dagegen Einspruch einlegen kann.

Hat sonst niemand, der sich auskennt, eine Einschätzung der Sachlage? Mein Bundesland ist übrigens RLP   :rolleyes:

LG Chris
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KarlPaul

Antw:Finanzamt Aufrechnung
« Antwort #3 am: 07. Juni 2019, 07:23:53 »

 "Dafür hat er mir eine Abtretungserklärung unterschrieben."

Hättest Du sonst das Geld von Deinem Bruder nicht bekommen? Wäre es sonst ihm weggepfändet worden?

Ansonsten warte auf den Bescheid und die Begründung warum das Amt mit Deinen Steuerschulden verrechnet hatte. 
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Ehefrau

Antw:Finanzamt Aufrechnung
« Antwort #4 am: 07. Juli 2019, 07:53:45 »

Ich glaube, dass es rechtens sein KANN.
Zum Einen ist das Finanzamt teilweise privilegiert und zum Anderen wird die Restschuldbefreiung nicht für jede Art von Steuerschuld erteilt.
Es kommt ganz sicher darauf an, was du da an Steuerschulden hast, und ja diese Art von Umbuchung ist grundsätzlich rechtens.
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Insokalle

Antw:Finanzamt Aufrechnung
« Antwort #5 am: 08. Juli 2019, 17:09:35 »

Inwiefern soll das FA denn privilegiert sein?
Die Aufrechnungsregeln gelten für alle Gläubiger und für alle Steuern gleichermaßen. In der Frage steht auch, dass es keine Steuerstraftat ist. Also fallen die Steuerschulden sämtlichst unter die RSB. Wurde denn die RSB erteilt? Das müsste eigentlich längst der Fall sein, dann halte ich die Aufrechnung für unzulässig.
Außerdem, wenn das Verfahren noch läuft wäre der abgetretene Anspruch mE eher massezugehörig als das aufgerechnet werden darf. Mir erscheint die Aufrechnung daher nach jeder Betrachtung unzulässig.
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