Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Danke für die Antwort, jedoch möchte ich nochmals erwähnen, dass zwei Abtretungserklärung an zwei verschiedenen Gläubigern bei der LV vorliegen. Wer hat nun Anspruch darauf?

Habe mir eine Kopie der Abtretung von der LV (2001) zukommen lassen und musste nun feststellen, dass darauf steht: Abtretung von Lebensversicherungsansprüchen für den Todesfall. Gestorben bin ich ja noch nicht, ist die LV dann unkündbar? Und der 2. Gläubiger hat auch keinen Anspruch (Abtretung 2007)  :gruebel:

Für Eure Hilfe bedanke ich mich im Voraus.

LG
Selene-Luna

Und der 2. Gläubiger hat auch keinen Anspruch (Abtretung 2007)

Was damit gemeint sein soll, erschließt sich mir nicht. Was ist damit gemeint?

Selbst wenn Gläubiger 2 tatsächlich keinen Anspruch mehr hat und es sich bei der Abtretung zugunsten Gläubiger 1 wirklich nur um eine Abtretung der Todesfallansprüche handelt, wäre ich mit meiner Freude über evtl. zukünftigen Geldzufluss aus der LV vorsichtig.

Nach meiner Erfahrung neigen Versicherungen dazu, auch wenn das Insolvenzverfahren abgeschlossen ist, den IV mit ins Boot zu holen. Wenn dann nachträglich festgestellt wird, dass die LV doch verwertbar ist, dann kann es auch ganz schnell mal eine Nachtragsverteilung geben.

Nun bin ich noch verwirrter als vorher 

Der Bank (1. Gläubiger) liegt eine Abtretung von Lebensversicherungsansprüchen für den Todesfall vor (Abtretung wurde im Jahre 2001 unterschrieben)
Zitat aus der Abtretung:
" Zwischen mir, also Sicherungsgeber und der Bank wird folgendes vereinbart:
1. Gegenstand der Abtretung
Der Sicherungsgeber hat bei der Versicherung eine Lebensversicherung abgeschlossen. Er tritt sämtliche Ansprüche und Rechte ab, die aufgrund des Versicherungsvertrages für den Todesfall gegen die genannte Versicherungsgesellschaft bestehen."

Dem 2. Gläubiger (Steuerberater) liegt eine Abtretung der Rechte und Ansprüche aus meiner Lebensversicherung in voller Höhe mit Überschussbeteiligung vor. (Diese Abtretung wurde im Jahre 2007 unterschrieben)

Welche Abtretung hat nun Vorrang?

Da die Abtretung des 1. Gläubigers nur für den Todesfall gilt, kann die Bank keinen Anspruch haben, da ich noch nicht gestorben bin. Das Darlehen dürfte mit der Restschuldbefreiung meiner Verbraucherinsolvenz bereits ausgebucht sein.

Wie wird sich die Bank verhalten, wenn ich ihr nun die Abtretung von Gläubiger 2 vorlege?

Gläubiger 2 liegt eine Abtretung aller Rechte und Ansprüche aus der LV vor, somit würde Gläubiger 2 Anspruch auf die LV haben. Oder liege ich da falsch?
 

Man kann hier nicht so einfach sagen, dass die zeitlich frühere Abtretung der älteren Abtretung vorgeht. Das Problem liegt darin, dass aus dem Lebensversicherungsvertrag verschiedene Ansprüche folgen können. Da wären:

Todesfallleistung (an Bank und StB abgetreten)
Erlebensfallleistung = Ablaufleistung zum vereinbarten Termin (nur an StB abgetreten)
Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes bei Kündigung vor Ablauf oder Todesfall (nur an StB abgetreten)

Wenn die LV jetzt gekündigt werden soll und in der Abtretung mit der Bank nicht irgendwelche Kündigungsverbote enthalten sind, die auch die Versicherungsgesellschaft beachten muss, dann kann die LV gekündigt werden und dann kommt es zum Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes. Für den liegt aber keine Abtretung zugunsten der Bank sondern nur zugunsten des StB vor. Sprich die Bank ist raus.

Aufgrund der nunmher geschilderten weiteren Abtretung an den StB ist wohl auch die Nachtragsverteilung raus. Die im Übrigen hätte angeordnet werden können, wenn nur Todefallabtretungen vorgelegen hätten. Dann ist nämlich der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes nicht mit Absonderungsrechten belastet und konnte vom TH auch geltend gemacht werden. Und dass der TH die LV kannte dürfte einer Nachtragsverteilung im Regelfall auch nicht entgegen stehen. Der BGH hat die Nachtragsverteilung auch auf Sachverhalte ausgedehnt, in denen der TH Gegenstände für zunächst nicht für verwertbar hielt, für bereits veräußert ansah oder als wertlos betrachtete - siehe BGH vom 26.01.2012 - IX ZB 111/10. Eine Nachtragsverteilung käme nur dann in Betracht, wenn der Rückkaufswert die Forderung des StB übersteigen würde.

Das passt nicht zusammen.

Was passt nicht zusammen? Warauf beziehen Sie sich?

Welche Absonderungsrechte an welchen Ansprüchen nach dem mitgeteilten Sachverhalt bestehen, habe ich ja bereit geschrieben. Und ich habe auch nichts davon geschrieben, dass nach dem Sachverhalt gar kein Absonderungsrecht besteht. Die Abtretung an den StB umfasst ja gerade alle Ansprüche aus der LV.

Hätte aber nur die Todesfallabtretung der Bank vorgelegen, dann hätte tatsächlich für die Geltendmachung des Rückkaufswertes kein Absonderungsrecht vorgelegen, mit der Folge, dass auch ein TH hätte verwerten können. (Das machen wir hier regelmäßig.)

Eine mögliche NTV halte ich nach wie vor für anfechtbar. Tatbestandsvoraussetzungen sind dazu da, dass man sie ausfüllt nicht aushöhlt.

Rechtsmittel kann man gegen (fast) alles einlegen. Nur aufgrund der zitierten BGH Entscheidung wird ein Rechtsmittel, dass nur darauf gestützt wird, dass der TH die LV kannte, nicht zum Erfolg führen, wenn der TH angibt, dass er die LV für nicht verwertbar oder nicht werthaltig ansah.