Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

feuerwald,

vielen dank.

der IV begründet die anfechtung damit, dass ich als "nahestehende" person bescheid wußte über die finanzielle situation der firma...und wohl die gehaltszahlungen hätte zurückweisen müssen (sic!).

aber ich denke auch, dass diese schulden "begründet" wurden vor der eröffnung meines insolvenzverfahrens.

oder werden die schulden erst jetzt "begründet" mit der anfechtung ?

beste grüße

peter

lieber paps,

der IV meines Bruders hat inzwischen geantwortet; er vertritt die Auffassung, dass es sich um Neuschulden handelt, weil der Anspruch bzw. die Forderung erst mit der Eröffnung des InsoVerfahren meines Bruders - die zeitlich nach meiner liegt - entstanden sei...?

Ich habe ein bischen zum Thema "Begründetheit" gegoogelt und folgendes gefunden, allerdings iZm Steuerforderungen:

"Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt, da es sich um eine Insolvenzforderung nach § 38 InsO, nicht aber um eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 InsO gehandelt habe. Insolvenzforderungen seien bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens insolvenzrechtlich begründet. Hierfür komme es darauf an, dass der Rechtsgrund für den Anspruch bei Verfahrenseröffnung gelegt sei."

und

" Maßgeblich sei nicht die Entstehung des [Steuer] anspruchs [nach § 38 der Abgabenordnung (AO)], sondern die Verwirklichung des zivilrechtlichen Sachverhalts, der zur Entstehung des [Steuer]anspruchs führe." (Klammern von mir)

Wenn ich das richtig verstehe, würde das ja doch eher meine Auffassung unterstützen...

Wie auch immer, ich b efürchte, dass der IV mich verklagt, ihn kostets ja nichts, bezahlt er ja aus der Masse und dann hat er es gerichtsfest in der Akte...

LG

Peter 

Der Fall scheint mir sehr knifflig zu werden. Da es wohl auf einen Rechtsstreit hinausläuft, werden Sie um rechtliche Beratung nicht herumkommen. Zumal das Anfechtungsrecht eine komplexe und schwierige Materie ist. Soweit ich das sehe, gibt es zu dieser eher seltenen Konstellation noch kein Urteil. Außerdem wird die Zahlung von Lohnforderungen eher selten angefochten.

Wann entsteht der Anfechtungsanspruch? Der BGH hat in mehreren Entscheidungen nur lapidar festgehalten, dass der Anfechtungsanspruch mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entsteht. Da das Verfahren Ihres Bruders nach Ihrem eröffnet wurde, spricht dies dafür, dass die Forderung eben keine Insolvenzforderung ist. Gleichwohl liegt die eigentliche Ursache aber vor der Eröffnung Ihres Verfahrens, wenn Sie auch die Lohnzahlung vor Eröffnung Ihres Verfahrens erhalten haben. Letztlich wird mögl. erst in einem Prozess entschieden, wie die Lage zu beurteilen ist.

Eine weitere Frage ist, wann erfolgten die angefochtenen Lohnzahlungen und für welche Monate. Die genauen Daten könnten nicht unwichtig sein, denn vielleicht handelt es sich (teilweise) um Bargeschäfte nach § 142 InsO, die nicht der Anfechtung unterliegen.

Nächster Punkt: Als Bruder gelten Sie als naher Angehöriger i.S.d. § 138 InsO. Darauf scheint sich vermutlich der IV zu stützen. Dadurch hat es der IV Ihres Bruders leichter, denn Ihre Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit Ihres Bruders wird vermutet. Das Gegenteil müssen Sie beweisen. Einem Urteil des BGH vom 19.02.2009 lassen sich aber einige hilfreiche Hinweise entnehmen, wie man als betroffener Arbeitnehmer dem Anspruch entgegnen kann.

Und zuletzt: Sie sollten möglichst rasch klären, ob nicht durch die eventuell notwendige Lohnrückzahlung (also wenn der Anfechtungsanspruch begründet ist) ein Anspruch auf Insolvenzgeld gegenüber dem Arbeitsamt wieder auflebt. Mangels Angaben kann die Frage nicht beantwortet werden. Sie sollten dies bereits jetzt mit der Insolvenzgeldstelle beim Arbeitsamt besprechen.
Falls das der Fall ist, eröffnet sich ggf. Verhandlungspotenzial mit dem IV des Bruders, bsp. die Abtretung dieses Anspruchs gegen Erledigung der Anfechtungsforderungen auch wenn das Insolvenzgeld höchstens für drei Monate gezahlt wird.

Ein Insolvenzplan unterliegt hoher Vertragsfreiheit, d.h. man dort nahezu alles regeln bzw. vereinbaren. So kann man auch eine Regelung für Anfechtungsansprüche treffen, vgl. z.B. § 259 Abs. 3 InsO. Ein guter IV würde also auf jeden Fall darauf achten, dass der Plan eine Regelung enthält, die ihm die Befugnis verleiht, auch nach Verfahrensaufhebung Anfechtungsansprüche für die Masse ggf. sogar gerichtlich geltend zu machen.