Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Guten Tag losraffos,

was meinen Sie, wenn Sie sagen, "Wir befinden uns inzwischen in der WVP"? Gemeint ist, dass auch Ihre Frau ihren eigenen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt?

Wenn nein, dann ist Sie m. E. von Ihrem gestellten Antrag nicht betroffen. Dann sollte es andererseits geklärt werden, ob Ihre Frau für Ihre Verbindlichkeiten - sei es als Mitschuldnerin, sei es als Bürge - haftet. Dann würde die Situation für Sie nicht sehr gut aus sehen.

Wenn aber Ihre Frau weder für Ihre Schulden haftet, noch einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat und auch nicht irgendwie mit Ihrem Verfahren zu Tun hat, dann denke ich, Ihr Anwalt hat Sie sehr gut beraten.

MfG
bertino

daher sollten wir die getrennte veranlagung machen, so dass meine frau das geld bekommt und ich von dem geld die nachzahlung von mir bezahle.

Das ist so schon mal falsch und vermutlich ein schlechter Rat. Auch bei Zusammenveranlagung muß das FA die Steuererstattung an Ihre Frau auszahlen, soweit sie ihr zusteht. Die Berechnung ist etwas anders als bei der getrennten Veranlagung, insgesamt (also auf beide Ehegatten bezogen) ergibt sich in der Regel bei Zusammenveranlagung aber ein günstigeres Ergebnis. Muß man ausrechnen.

Zur Verrechnung:

Eine Verrechnung der Steuererstattung Ihrer Frau mit Ihrer Nachzahlung (vermutlich geht es um das Jahr 2009?) ist bei getrennter Veranlagung schon mal unzulässig, weil es an der Gegenseitigkeit fehlt (§§ 226 AO, 387 BGB). Allerdings macht das in Summe nix aus, weil Sie das ja sonst zahlen müssten.

Bei der Verrechnung mit Ihren alten Steuerschulden stellt sich die Frage, um was für Steuern es eigentlich geht. So wie Sie das schildern, handelt es sich um Einkommensteuer, was - trotz Insolvenz - einen damaligen Gewinn voraussetzen würde. Oder handelte es sich um Schätzungen?

Wenn es um Einkommensteuer geht, dann haben Sie seinerzeit einen Fehler gemacht. Bei Zusammenveranlagung haften beide Ehegatten für die Steuernachzahlung als Gesamtschuldner. Man kann allerdings einen Antrag auf Erteilung eines Aufteilungsbescheides (§§ 268ff AO) stellen. Dann darf das FA die Steuern nur von dem Ehegatten einfordern, den sie betreffen. D.h., das FA dürfte die Steuererstattung Ihrer Frau für 2009 nicht mit Ihren Alt-Schulden verrechnen. Da Sie diesen Antrag nicht gestellt haben, durfte es, da hat das FA Recht.

Das führt uns zu der Frage, ob Sie den Antrag nicht auch jetzt noch stellen dürfen. Und das ist dann möglich, wenn die Alt-Schulden durch die Verrechnung noch nicht vollständig getilgt sind. Sprich, wenn die Alt-Schulden incl. Nebenleistungen (Säunmiszuschläge, Zinsen) durch die Verrechnung vollständig getilgt wurden, dann ist ein Aufteilungsantrag nicht mehr möglich. Wenn noch etwas offen ist, dann können Sie den Aufteilungsantrag auch jetzt noch stellen und die Erstattung der Ehefrau retten.

Es könnte aber natürlich immer noch eine Nachtragsverteilung angeordnet werden.

Es findet sich beim googlen jede Menge zu dem Thema

http://www.schuldnerberatung-euregio.com/finanzam.htm
http://www.schuldnerberatung-euregio.com/Download/Aufteilung_Steuer.pdf

http://www.google.de/search?q=musterbrief+aufteilung+steuerschuld

Danke für die info. ich habew auch gleich mal nachgeschaut. also bei dem schreiben von der euregio wird ja davon ausgegangen, dass eine gemeinsame veranlagung durchgeführt wird.

Der Antrag soll auch nicht für das Jahr 2009 gestellt werden, sondern für das Jahr, für das die Steuer festgesetzt wurde, mit der das FA jetzt gegen die Erstattung der Ehefrau aufrechnet. Also 2003 oder 2004.

Die Formulierung des Schreibens der Ehefrau ist ganz einfach:

"Liebes Finanzamt,

bzgl. des Einkommensteuerbescheides für das Jahr xxxx vom xx.xx.xx. beantrage ich hiermit die Aufteilung der Steuerschuld gem. §§ 268ff AO." Gleichzeitig widerspreche ich der Verrechnung meiner Steuererstattung aus dem EStB 2009 v. xx.xx.xx und beantrage den Erlass eines rechtsbehelfsfähigen Abrechnungsbescheides.

Viele Grüße

Frau Losraffos"

ich möchte halt auch vermeiden, dass das fa nun die umbuchung wiederrückgängig macht, ich eine aufforderung zur zahlung der 1100€ bekomme und die 3100 guthaben meiner frau auf eionmal einbehalten werden weil das fa eine nachtragsverteilung durchsetzt.

Das ist natürlich ein Problem. Das - zumindest bezogen auf das FA - durch den Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld schon gelöst wäre. Dennoch sollten Sie m.E. nicht einfach den o.g. Text abschicken, sondern jemanden befragen, der sich mit sowas auskennt. Und zwar anhand der tatsächlichen Fakten. Also einen real existierenden Steuerberater, der sich auch mit der Insolvenzproblematik auskennt. Da können nämlich noch ganz andere Probleme auftreten, auf die ich hier gar nicht eingehen möchte.  Das Forum kann sowas nicht leisten.