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Autor Thema: erneuter Streit um Unterhaltsberechtigte Person  (Gelesen 6460 mal)

eidechse

Re: erneuter Streit um Unterhaltsberechtigte Person
« Antwort #20 am: 14. Oktober 2014, 16:19:44 »

@ wolter001

Für mich hört sich das ganze danach an, als ob es von Ihnen irngedwo "abgeschrieben" wurde. Ist es so, dann sollten Sie auch die Fundstelle nennen.

Zudem ist das LG Darmstadt nicht das Maß aller Dinge und die Entscheidung nicht Verallgemeinerungsfähig. Es gibt mittleweile genügend Entscheidungen des BGH in denen immer wieder darauf verwiesen wird, dass es auf die Umstände des Einzelfalles ankommt und der Grundfreibetrag gerade nicht als Mindestgrenze angesehen werden darf, insbesondere weil dieser auch zur Deckung der Mietkosten dienen soll, die je nach Zahl der Personen des Hausstandes nicht proportional steigen. (vgl. u.a. BGH vom 05.11.2009 - IX ZB 101/09 unter Verweis auf BGH vom 21.12.2004 - IXa ZB 142/04, vom 05.04.2005 - VII ZB 28/05 und vom 04.10.2005 - VII ZB 24/05)
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