Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

guten abend,

ich bekomme von meiner krankenkasse die gesetzlichen zuzahlungen für die kalenderjahre 2012,2013,2014 und 2015 erstattet.

hintergrund ist eine rückwirkende bewilligung von leistungen nach dem OEG ab 01.05.2012, was eine heil- und krankenbehandlung nach §§ 10 ff bundesversorgungsgesetz (BVG)beinhaltet.

Sachleistungsprinzip (bzw. Grenzen des Sachleistungsprinzips)
Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BVG werden die Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung als Sachleistungen erbracht, soweit sich aus dem BVG nichts anderes ergibt. Das bedeutet, dass von Ärzten, Apothekern und Behandlern in der Regel keine Zuzahlungen (z. B. zu Arznei- oder Heilmitteln) bzw. Eigenbeteiligungen (z. B. zu stationären Behandlungen, Praxisgebühr) erhoben werden dürfen.

ich werde also, kraft gesetzes, aufgrund der anerkennung als opfer einer gewaltttat und unabhängig vom einkommen, rückwirkend von den zuzahlungen befreit.

für steuererstattungen, die sich auf einen zeitraum vor aufhebung meines insolvenzverfahrens (januar 2010 bis juli 2013) beziehen, hat mein treuhänder immer eine nachtragsverteilung angeordnet, d.h. den einen teil hat der treuhänder einkassiert, den anderen das sozialamt.

darf er das in o.g. fall auch? oder ist die erstattung genauso geschützt wie die grundrente nach dem OEG?

und falls das zufällig noch jemand weiss, auch wenn es thematisch nicht reinpasst: darf das sozialamt bei bezug von grundsicherung die erstattung als einkommen anrechnen?

danke.