Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

 :hi:,

Für den Monat Februar muss erst ein mal nur dein Gehalt betrachtet werden. Um an den pfändbaren Teil deines Krankengeldes zu kommen, muss der IV beim Insolvenzgericht einen Beschluss erwirken. Wenn er ihn hätte, dann müsste man für den Monat Februar erst dein Gehalt betrachten, dann dein Krankengeld. Ich gehe davon aus das du für die paar Tage Krankengeldbezug mit dem gesamten Krankengeld (Feb.) nicht über die Pfändungsgrenze kommst.

Frage deinen IV einfach nach dem Beschluss, damit du dann gegebenen falls zahlen kannst :)

Meine Abtretung geht noch bis Oktober 17, bin Leidensgenosse was die Sache mit dem Krankengeld angeht...bin nur schon etwas weiter, habe einen Rechtsanwalt eingeschaltet.

gruß HausH

Vom logischen Aspekt her ist die Sache doch relativ eindeutig:

Das Februar-Gehalt plus das Krankengeld, welches für den Februar gezahlt wurde, ergibt einem Einkommensbetrag x, der etwas niedriger ist als beispielsweise das Januargehalt.
Folglich fällt – gemäß Pfändungstabelle – auch der abzuführende Betrag etwas niedriger aus.

Ab März ist das Einkommen dann nochmals geringer, und der Pfändungsbetrag ebenfalls.

Mir persönlich leuchtet nicht so richtig ein, warum man nun die Gläubiger in die Röhre schauen lassen möchte, weil man eine Prinzipsache daraus machen will, dass für die Zusammenrechnung ein amtliches Papier vonnöten ist.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Regulierung seiner eigenen Schulden sieht meiner Meinung nach anders aus.

Aber gut, letztendlich muss es jeder für sich selbst entscheiden.

 :hi:,

mein IV wollte von mir auch an die 1000 € nachgezahlt haben, angeblich hätte ich es versäumt meinen Arbeitgeber mitzuteilen das meine Ehefrau verstorben ist. Dadurch wurde eine ganze Zeit lang zu wenig abgeführt. Auch hier lag meinem IV von Anfang an vor das meine Frau verstorben war, hatte ich ihn ja mitgeteilt...am Ende musste wohl mein Arbeitgeber das zu wenig abgeführte nachzahlen...Drittschuldner halt.

Ich denke auch das ist gelaufen, seit 6 Monaten habe ich diesbezüglich nichts gehört.

gruß HausH

Es geht doch gar nicht darum das ich den Gläubigern kein Geld geben will.Man muss immer die Geschichte der Insolvenz sehen.Ich bin in der Regelinsolvenz, als ich selbstständig war haben mich meine Auftraggeber sitzen gelassen, ich dufte immer schön Vorkasse leisten ( Transportunternehmen ) und einige meinten Sie müssten nicht zahlen.
Wie schon gesagt bin ich gesundheitlich sehr angeschlagen. Wurde vor drei Jahren in meinem Beruf kaputt geschrieben und habe trotzdem weiter in diesem Beruf gearbeitet um meinen Teil der Schuldenabtragung bei zu geben.
Trotzdem kann es doch nicht sein das man als Insolvenzschuldner behandelt wird wie ein Mensch dritter Klasse und nur Pflichten aber keine Rechte hat.
Für den Schuldner gibt es Obliegenheitspflichten in der Insolvenz, erfüllt er sie nicht ist die Restschuldbefreiung futsch.
Für den IV gibt es auch gewisse Pflichten, zb. den Drittschuldner über die Abtretung in Kenntnis setzten,macht er das nicht dann ist das wohl so.
Schon vor meiner Inso habe ich nichts auf Pump gekauft und so bleibt es auch weiterhin, bin nur froh wenn alles vorbei ist.
Danke trotz allem für die Antworten

 :hi:,

also was ich hier sehe ist eine Vorverurteilung. Hier kommt einer der Fragen hat und Ihr antwortet vorwurfsvoll. @ eidechse, wie wäre es denn wenn du die Tatsachen die du nicht kennst einfach erfragst? Dein Kommentar ist übrigens ein Beitrag eines angeblichen Spezialisten der soviel Zeit hat das er den Uhlenbrock kommentiert. Mit der aktuellen Rechtssprechung hat das überhaupt nichts zu tun...der Link eines passenden Urteils wäre hier wohl hilfreicher.

@ Waldi, auch du urteilst vor schnell. Aus welchen Grund sollte sich Dumbo einen Vorteil verschaffen? Weil sein IV keinen Plan hat? ok...dann will er Leute das zweite mal über den Tisch ziehen? er hat es nicht mal zum ersten mal gemacht...lies seine Beiträge, er ist über den Tisch gezogen worden.

Jetzt kommen wir mal zum Knackpunkt. Mit Eröffnung des Verfahrens wurde bei Insolvenzbek.de sein Verfahren veröffentlicht, er hat einen Verwalter der gepennt hat, obwohl er seiner Verpflichtung gefolgt ist und die Krankheit mitgeteilt hat. Außerdem kann man erwarten das die Krankenkasse (wie alle Gläubiger des Verfahrens) über die Insolvenz und somit Ihren Verpflichtungen von selbst erkundigt, hilfsweise vom IV informiert wird. Dafür sind die Kassen aber zu blöd, die können ja nicht mal die Pfändungstabelle richtig anwenden. Oder wussten die es vielleicht sogar weil er in der Zeit schon mal krank war?

Ich weiß es nicht, ich weiß auch nicht warum hier so viele immer die Opfer zu Täter machen wollen...das finde ich persönlich unmoralisch.

gruß HausH

@ HausH

Sie mögen meine Antworten vorwurfsvoll finden, das sehe ich nicht so. Ihr Vorwurf an waldi und mich hilft dem hier Fragenden aber auch nicht weiter. Mein Hinweis auf die Fundstelle im Uhlenbruck und das daraus folgende Risiko im Hinblick auf eine Versagung der RSB, sehe ich hingegen schon als Hilfestellung an. Soweit Sie meinen, dass hätte mit der aktuellen Rechtsprechung nichts zu tun und der link zu einem passenden Urteil hilfreicher gewesen wäre, zeigt nur, dass Sie rechtlich gesehen nicht viel Ahnung haben.  Trotzdem zeigen Sie hier dem Fragensteller rechtliche Lösungen auf á la "der IV muss sich mit der Krankenkasse auseinandersetzen", im Übrigen auch ohne ein Urteil zu nennen. Und vergleichen das ganze dann auch noch mit Ihrem Fall, obwohl dieser tatsächlich anders lag.

Wenn Urteile nicht genannt werden, kann das im Übrigen daran liegen, dass es zu dem Fall kein (veröffentlichtes) Urteil gibt. In derartige Fälle bedienen sich Gerichte im Übrigen auch an der Kommentarliteratur. Mir ist kein Urteil zu dem Themenkreis bekannt, weder im positiven noch im negativen Sinn für den Fragensteller. Da muss man sich dann halt an das halten was da ist.

Und bitte ernstgemeinter Hinweis @ Dumbo07: An Ihrer Stelle würde ich, wenn Sie nicht Lust auf eine Zitterpartie haben, ob ein Versagungsantrag zur RSB gestellt wird, den geforderten Betrag zahlen. Auch wenn ich nachvollziehen kann, dass das alles unschön gelaufen ist und letzten Endes Sie nicht der "Schuldige" sind, dass die Krankenkasse nicht Bescheid wusste. Denn das Risiko der Versagung der RSB besteht. Uhlenbruck ist nicht der einzige Kommentar, der die zitierte Ansicht vertritt. In der Literatur ist vielmehr auch folgendes zu finden:

Nerlich/Römermann, Kommentar zur InsO, § 295 Rn. 33
Falls der Arbeitgeber die Abtretung im Einzelfall nicht beachtet und pfändbare Beträge an den Schuldner selbst auszahlt, so hat dieser sie unverzüglich an den Treuhänder weiterzuleiten, vgl. § 816 Abs. 2 BGB.

Münchener Kommentar zur InsO, § 295 Rn. 82
Werden pfändbare Bezüge an den Schuldner ausgezahlt, weil sein Arbeitgeber die Abtretung nicht beachtet, so hat der Schuldner sie unverzüglich an den Treuhänder weiterzuleiten. Der Herausgabeanspruch basiert dabei auf § 816 Abs. 2 BGB.

Wobei in beiden Kommentaren jeweils auf weitere Fundstellen verwiesen wird.

Es nützt nichts, sich den Realitäten lamentierend zu verweigern. Es ist nun mal so, dass in der Insolvenz Mitdenken und Kontrolle angesagt ist.

Und so schwer ist ja nicht, die Einkünfte zusammenzurechnen und anhand der Lohnpfändungstabelle zu überprüfen, ob man zu viel oder zuwenig abgezogen bekommt. Und ebenso, wie man das Recht hat, gegen zu hohe Abtretungsbeträge vorzugehen, hat man auch die Folgen zu tragen, wenn man zu wenig Abzüge hat.

Man kann zuviel erhaltene Beträge einfach zurücklegen und abwarten, ob der TH irgendwann doch noch kommt und seine Fehler korrigiert.

... wie viele der jährlich über 100 000 Insolventen haben eine Ahnung davon wie so ein Verfahren abläuft ...

... was ja wohl meist in der mangelhaften Vorbereitung auf ein solches Verfahren begründet ist.
Vielleicht nehmen sich manche Schuldnerberatungen ja auch nicht genügend Zeit (und Geduld), den Schuldner in der Sache und auch mental intensiv auf den Ablauf der kommenden (meist) sechs Jahre einzustimmen.

Oft wird in die Bedingungen eines Handy-Vertrags mehr Aufmerksamkeit und Mühe investiert als in die Beantragung eines Insolvenzantrages. Das ist schade. Und das ist nicht das erste Mal, dass ich dies an dieser Stelle bemängele.

Ich habe mir jetzt echt die Mühe gemacht und bin wirklich jedes Urteil auf der von HausH verlinkten Seite durchgegangen (und zwar nicht nur die Leitsätze auf der verlinkten Seite sondern den Volltext über die mir zur Verfügung stehenden Datenbanken). Und wie ich mir es bereits bei überschlägiger Durchsicht gedacht habe, beschäftigt sich keines der dort angegebenen Urteile mit der hier gegebenen Fallkonstellation.

Ich habe mir hier nicht die Mühe für HausH gemacht, denn dieser User ist sowieso insoweit nicht belehrbar und akzeptiert nur seine eigene Meinung, die nunmal aber in keiner Weise rechtlich belegt ist.

Und hier nochmal: Es ist eine Sache, ob der Insolvenzverwalter oder wohl besser Treuhänder hier etwas falsch gemacht hat oder ob der Drittschuldner (Krankenkasse) evtl. sogar von sich aus an die Masse hätte zahlen müssen, weil das Insolvenzverfahren bekannt war. Das mag alles richtig sein, aber im Hinblick auf die Obliegenheiten des Schuldners, sagen nunmal die von mir zitierten Kommentare, die sich im übrigen auf die Gesetzesbegründung stützen, dass in den Fällen, in den der Arbeitgeber (oder sonstiger Drittschuldner) an den Schuldner pfändbares Einkommen auskehrt den Schuldner eine Herausgabepflicht an den Treuhänder trifft. Verstößt der Schuldner dagegen, kann das eine Versagung der RSB nach sich ziehen. Sprich selbst Fehler der anderen schützen den Schuldner nicht. Es bringt nichts davor die Augen zu verschließen, auch wenn es für den Schuldner „unschön“ ist und als ungerecht empfunden wird. Recht hat nunmal nicht immer etwas mit Gerechtigkeit zu tun.

1. Die Schilderungen im obigen Link haben keinerlei Bezug auf das von User Dumbo07 vorgebrachte Problem.

2. Der zitierte Satz des IV gibt keinerlei Aufschluss darüber, dass bzw. ob die Krankenkasse über die Abführung der pfändbaren Anteil durch den IV informiert wurde.

Dies schreibe ich ausdrücklich nicht für User HausH, der hier ja nur darauf bedacht ist, sein eigenes Süppchen zu kochen, sondern für alle anderen Leser, damit diese sich nicht unnötig verunsichern lassen.