Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hallo,

was ich nicht verstehen kann, warum man sich nicht zumindest ein stückweit über seine Rechte (und Pflichten) während des Insolvenzverfahrens aber auch WVP erkundigt.

Vom Erbe müssen 50 % in die Masse abgeführt werden, Gewinne aus Preisrätseln oder was auch immer verbleiben - zumindest in der WVP - vollständig bei Dir.

Siehste, so einfach kann es sein und da muss man sich nicht den Kopf darüber zerbrechen, wie man über Umwege an dieses Geld kommen könnte.

Herzlichen Glückwunsch.

LG
MissTraut

Hallo Maskim,

auch wenn es Dir nun nicht gefallen wird was ich schreibe, aber das mit dem Reinlegen ist immer so eine Sache:

Durchlesen bevor man etwas unterschreibt ist und bleibt des Rätsels Lösung 

Im übrigen gibt es die InsO, wo alle Rechte und Pflichten niedergelegt wurde, z.B.: Jeder Arbeitgeber-/Wohnungswechsel muss umgehend dem TH/AG bekanntgegeben werden. Soweit ich weiss, wird man beim Erstgespräch mit dem IV darüber ausführlich aufgeklärt, besonders natürlich was die Pflichten anbelangt.

LG
MissTraut

Hallo Paps,

das ist das Problem, die Obliegenheiten sagen aber nicht, was man für sich behalten darf, ich habe nirgendwo gefunden, dass ich in WVP Steuer für mich behalten darf, dass wenn man irgendwas gewinnt-geht nicht zur Masse. Obwohl, bei Lottorie Gewinn, muss man die Hälfte abgeben, oder? Online Poker-muss man nicht?

Zur Beratung. Ich hab es bei Diakonie durchgezogen, die haben mir meine Hauptrechte erklärt. Habe leider nicht jetzt im Kopf, dachte finde irgendwo Schwarz auf Weiss-Fehlanzeige.

für den Zeitraum nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens (Wohlverhaltensphase) wird der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen nicht von der Abtretung gem. § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO erfasst. Von dieser Abtretung werden nur die "pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge" erfasst, sprich Arbeitseinkommen und Lohnersatzleistungen.  Sach- und Geldgewinne sind keine Arbeitseinkommen und auch keine Lohnersatzleistungen werden ebenso wenig von der Abtretung erfasst.


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Bundesgerichtshof (BGH) - 12.01.2006 - IX ZB 239/04

a) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst (Fortführung von BGH, ZVI 2005, 437).

b) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen gehört zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist.

InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 292 Abs. 1 Satz 3

Hallo MissTraut,

habe bei TH angerufen mit der Bitte, mir meine Abtretung zurückzuschicken. Nach langem Hinundher-Fazit:

von TH: Ich sollte die Abtretung nicht unterschreiben, da ich es schon gemacht habe, kriege ich die auch nicht zurück. Ich muss die Verfahrenkosten sowieso bezahlen, deswegen haben sie mir die Abtretung geschickt. Ich sollte mich bevor ich was Unterschreibe informieren, entweder im Internet oder bei TH. Auf meine Frage, ob Sie(TH) mir das erklärt hätten-Antwort: Sie haben ja nicht gefragt.

Habe bei Finanzamt angerufen mit der Frage, ob ich die Abtretung widerrufen kann, sofort Antwort: NEIN. Hab gefragt warum? ist doch in WVP mein Geld, darf mit meinem Geld machen was ich will. Wurde mir gesagt, ich soll Gerichtbeschluss mit Aufhebung des Verfahrens  zu einem Termin mitnehmen, wo mir alles erklärt wird. Die Kollegin bei FA ist leider heute krank, werde morgen versuchen Sie zu erreichen, aber hab ungutes Gefühl.

2 Feuerwald: Danke für die Entscheidung des BGH.

2 Alle:
Finde ich ingerdwo was Schriftliches, was mir Recht gibt, die Abtretung zu widerrufen?
Ich meine damit nicht die Entscheidung, sondern : Der Pleiteman darf so und so wiederrufen u.s.w.

Hallo,

es ist eigentlich unvorstellbar und unglaublich, dass ein TH/IV sich die Steuererstattungsansprüche während der RSB abtreten lässt. Davon habe ich bis heute noch nie gehört.

Vielleicht gibt es eine Möglichkeit. Die Abtretungserklärung ist eine Willenserklärung. Die kann man u.U. nach den normalen zivilrechtlichen Regelungen anfechten (§§ 119 ff BGB). Im Grunde haben Sie dies auch schon getan durch Ihren Anruf und Ihre Äußerungen gegenüber dem TH. Der Komplex ist allerdings recht kompliziert und da der Treuhänder Ihre Anfechtung offenbar nicht akzeptiert, scheint professionelle Hilfe notwendig zu sein. Schwierig wird es vor allem dann, wenn der Verdacht einer Täuschung, insbes. durch unterlassene Aufklärung, besteht.

Sie könnten auch das Insolvenzgericht über die zweifelhafte Vorgehensweise des TH unterrichten und dem Gericht die Unterlagen vorlegen. Mögl. greift das Gericht hilfreich ein.

MfG

Hallo Insokalle ,

ich werde erstmal bei Finanzamt mit Entscheidung des Bundesgerichtshofes  versuchen die Abtretung zu widerrufen, wenn die nicht mitspielen, muss wohl zu Insolvenzgericht.

Ich habe leider keinen Brief von TH gefunden, wo diese Abtretug gewesen war. Daher kann ich nicht mehr nachvollziehen, ob sie mich getäuscht haben. die Abtretug selbst war wohl amtlich vorgeschriebenen Vordruck, auf jeden Fall, hatte so einen Eindrück. Bleib nur :fuchsteufelswild: auf sich selbst.