Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

könnte das dazu führen dass meine Restschuldbefreiung auf der Kippe steht, und ich hinterher auch noch eine 10 Jahre Sperrfrist bekomme, eben weil ich vorsätzlich falsche Angaben gemacht habe, schon beim Antrag auf das Insolvenzverfahren.

Die RSB steht nicht auf der Kippe. Die vorsätzliche Angabe eines Gläubigers stellt zwar einen Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO dar. Allerdings muß der Versagungsantrag zwingend im Schlußtermin erfolgen. Das ist hier nicht erfolgt und damit kommt eine Versagung der RSB aus diesem Grund nicht mehr in Betracht. Dass der Gläubiger von dem Verfahren gar nichts wußte, ist dabei unerheblich, weil das Insolvenzverfahren öffentlich bekannt gemacht wurde. So sieht das zumindest der BGH (IX ZB 34/08). Die Forderung fällt also - wie die angemeldeten -  unter die RSB.

Da Sie den Gläubiger vorsätzlich nicht angegeben haben, kann dieser aber ggf. Ansprüche aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen Sie geltend machen. Die wären dann nicht von der RSB umfasst. Und er könnte nach Ablauf der WVP vollstrecken.

Ob Sie an den Gläubiger während der WVP aus ihrem unpfändbaren Vermögen Zahlungen leisten können, ist m.W. noch nicht höchstrichterlich entschieden. Der BGH hat das während des eröffneten Verfahrens für unschädlich gehalten. Die Literatur ist wohl der Meinung, dass das auch in der WVP gilt. Ich wäre trotzdem vorsichtig. Im Zweifel könnte das ja Tante Helga übernehmen.

Ein notarielles Schuldanerkenntnis würde dem Gläubiger m.E. nichts nützen. Damit hätte er zwar einen Titel. Aus dem kann er nach Ablauf der WVP aber nicht mehr vollstrecken, weil die Forderung unter die RSB fällt, s.o.