Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Nein, gestundete Verfahrenskosten sind keine Insolvenzforderungen. Außerdem gibt es § 4b InsO zur Verlängerung der Stundung. Der zitierte Passus entspricht § 302 Nr. 3 InsO und meint Darlehen von Dritten, die zweckgebunden einem Schuldner zur Zahlung der Verfahrenskosten gewährt wurden.

Bevor es die Möglichkeit der Verfahrenskostenstundung nach §§ 4a ff InsO gab, war es bei einigen Gerichten möglich, ein Verfahren mit Bewilligung von PKH durchzuführen. Mich irritiert die Frage, weil es § 4a InsO seit 2001 gibt. Damit kann das Insolvenzverfahren nicht auf der damaligen PKH-Basis eröffnet worden sein, es sei denn es lief 11-12 Jahre. Wahrscheinlich ist die Frage ungenau formuliert.

§ 302
Ausgenommene Forderungen

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:

1.   Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte;

2.   Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners;

3.   Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

da sie Punkt 1 bis 2 ausschliessen, die Bedeutung zu Punkt 3: gehen wir mal davon aus, sie hätten ein Darlehen von z.B.  aufgenommen um die Verfahrenskosten zu begleichen, ist dieses Darlehen nicht von der RSB erfasst sondern weiterhin einforderbar.


Es mag zwar §§ geben, welche durch zahlreiche Änderungen in keinem Zusammenhang stehen, aber jemand wie Insokalle erwähnt halt gerne auch mal völlig aus dem Zusammenhang stehende Möglichkeiten um neue, absolut überflüssige Unsicherheiten, aufkommen zu lassen.
Es ist bei Ihnen alles vorbei und sie habens geschafft. herzlichen Glückwunsch

Ist damit auch gemeint, wenn man die Insolvenz mit PKH beantragt hatte ?

Haben Sie PKH bekommen? Vermutlich NEIN. Wurden ihnen die verfahrenskosten gestundet? Vermutlich JA. Sind diese bereits durch Zuflüsse zur Insolvenzmasse beglichen? wenn ja, super, wenn Nein, erhalten sie noch post mit der Bitte diese zu begleichen. (Weitere Stundung für max. 4 Jahre möglich, danach Erlass)
Man sollte sich angewöhnen, die Dinge rationell zu betrachten und nicht immer irgendetwas hineininterpretieren. Treffen die Angaben des §302 auf sie zu? Nein? Na also, dann ist alles ok.

Langsam wird es etwas klarer: Sie haben damals PKH bekommen um sich anwaltlich beraten zu lassen. das hat nicht direkt mit dem Verfahren zu tun....eine Rückzahlung kommt meines Erachtens nicht in Frage. Ich gehe auch mal davon aus, das es keine PKH war sondern "nur" Beratungshilfe. Eine Rückzahlung ist max 48 Monate möglich!!
Wenn sie damals vergessen haben, einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten zu stellen, haben sie vermutlich während des Verfahrens genügend Geld zur Masse zugesteuert sodass hieraus alle Kosten getragen wurden.

Nein, ich meine nicht sie persönlich, gemeint war jemand anderes, der hier alle Eventualitäten aufzählt.
Trotzdem bin ich der Meinung, das schon jeder selbst für seine Situation verantwortlich ist und egal, ob durch Naivität oder Dummheit seine Situation so selbst verursacht hat...davon schließe ich mich auch nicht aus