Thema: Inso am 21.11. beendet, wie lange muss ich noch zahlen? (Gelesen 5434 mal)

Fenchurch · « **am:** 02. Januar 2014, 14:58:51 »

Hallo, liebe Mitstreiter,

meine Inso hat am 21.11. ihr Ende gefunden. Ich habe den Bescheid über die Restschuldbefreiung vom Amtsgericht bekommen. Die Pfändungsbeträge habe ich selbst errechnet und überwiesen und zwar zuletzt auf das Oktober-Gehalt bezogen. Für November habe ich nichts mehr überwiesen, weil mein Gehalt erst am Monatsende kommt. Ich bekomme eine kleine Rente, die am Monatsbeginn ausgezahlt wird, aber die ist meines Erachtens unter der Pfändungsgrenze.
Heute rief mich der Insoverwalter an und verlangte von mir 2/3 des pfändbaren Betrags für November, was doppelt unglücklich ist, weil das Weihnachtsgeld ebenfalls ausgezahlt wurde.
Meines Wissens endet der Insolvenzbeschlag doch taggenau am 21.11.
Gibt es verschiedene Auslegungen des Gesetzes? Was ist korrekt? Wie soll ich mich verhalten?

Vielen Dank für jede Hilfe.

Insoman · « **Antwort #1 am:** 02. Januar 2014, 15:49:13 »

Zitat

Meines Wissens endet der Insolvenzbeschlag doch taggenau am 21.11.

Eben (genaugenommen handelt es sich wohl um das Ende der Wirkung der Abtretungserklärung).
Deswegen werden Sie die geforderten 2/3 entrichten müssen..

Fenchurch · « **Antwort #2 am:** 02. Januar 2014, 15:59:55 »

Hmm. Danke schön für die Info. Da hab ich mich wohl zu früh gefreut.

Insokalle · « **Antwort #3 am:** 02. Januar 2014, 17:18:29 »

Zitat

Meines Wissens endet der Insolvenzbeschlag doch taggenau am 21.11.

Ja, deswegen gab es auch mal die Theorie, dass nichts abzuführen ist, weil die Lohnauszahlung für den Monat nach dem Ablauf der Abtretungserklärung kommt.
Ich weiß nicht, ob das gerichtlich inzwischen irgendwo entschieden wurde.

Wenn Sie mögen, können Sie bei Gericht nachfragen.
Ich persönlich finde die 2/3 Lösung nicht schlecht.

Fenchurch · « **Antwort #4 am:** 07. Januar 2014, 21:43:33 »

Ich habe zwischenzeitlich noch eine Anwältin befragt. Das Ergebnis wollte ich der Gemeinschaft nicht vorenthalten.

Im Prinzip hatte ich Recht mit meiner Annahme, dass ab dem 21.11. In meinem Fall Schluss mit der Pfändung ist. Der Knackpunkt ist jedoch, dass der Beschluss erst nach zwei Wochen wirksam wird und der Insoverwalter tatsächlich noch diese zwei Wochen lang Pfändungsbeträge verlangen kann.
Ausgesprochenes Pech für mich.

Der_Alte · « **Antwort #5 am:** 08. Januar 2014, 15:44:52 »

Es kommt hier nicht auf einen Beschluss an, sondern auf die Laufzeit der Abtretungserklärung. Und die ist gesetzlich befristet auf den Tag, der 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt. Damit hat der Treuhänder keinen über diesen Tag hinausgehenden Anspruch.
Es ist leider meiner Kenntnis nach bis heute nicht geklärt, ob eine Gehaltsabrechnung, die nach dem Ablauf der Abtretung erfolgt, überhaupt noch eine Abführungspflicht beinhaltet. Meiner Meinung nach müsste es so sein, dass keine Abführungspflicht mehr besteht, denn der TH bekommt ja unmittelbar nach Insolvenzereöffnung auch alle pfändbaren Teile des Einkommens, was in dieser ersten Gehaltsabrechnung nach Insolvenzeröffnung entsteht, auch wenn der Schuldner hier nur Teiledes Monats im eröffneten Verfahren war. Es gilt also der Zeitpunkt der Abrechnung als Entstehungszeitpunkt. Und wenn der nach dem Ende der Abtretungszeit liegt, dann ist die Abtretung eben zuende und der TH bekommt nichts.

Insokalle · « **Antwort #6 am:** 08. Januar 2014, 17:23:25 »

Ja, verstanden habe ich die Begründung nicht:

Zitat

dass der Beschluss erst nach zwei Wochen wirksam wird und der Insoverwalter tatsächlich noch diese zwei Wochen lang Pfändungsbeträge verlangen kann.

Welcher Beschluss?
Ein Beschluss wird nicht nach 2 Wochen wirksam, sondern rechtskräftig. Darauf kann es aber nicht ankommen.
Vielleicht hat sie die BGH-Entscheidung BGH zur Erteilung der RSB nach 6 Jahren ohne Verfahrensaufhebung gelesen aber nicht verstanden.

Fenchurch · « **Antwort #7 am:** 16. Januar 2014, 14:53:33 »

Moin,
ich werde die Sache jetzt erst einmal aussitzen und die telefonische Aufforderung des Insolvenzverwalters (bzw. seiner Angestellten) ignorieren. :coffee:
Vielleicht kommt noch eine schriftliche Aufforderung, dann werde ich erstmal den Gesetzestext zitieren und um eine Stellungnahme dazu bitten.

Gruß an alle!

tuscanyleas · « **Antwort #8 am:** 02. Juni 2015, 17:49:18 »

...ist schon eine Weile her hier aber ich antworte auch mal:

Meine Abtretung endete am 11.5......der Treuhänder rechnet diese 11 Tage noch zur Insolvenzmasse.

Das heißt 11/31. des Maigehaltes geht noch an den TH...da ich aber schon den Beschluß über die TH-Vergütung habe, frage ich mich wie er das dem Gericht nachmelden will, denn es war vorher nie die Rede davon das noch anteilig abetreten wird.

KOmisch.....aber egal

waldi · « **Antwort #9 am:** 03. Juni 2015, 09:37:05 »

Zitat

11/31. des Maigehaltes geht noch an den TH.

Gemeint ist sicherlich "der pfändbare Anteil von 11/31. des Maigehaltes ..."

tuscanyleas · « **Antwort #10 am:** 05. Juni 2015, 14:14:25 »

Zitat von: waldi am 03. Juni 2015, 09:37:05

Zitat
11/31. des Maigehaltes geht noch an den TH.
Gemeint ist sicherlich "der pfändbare Anteil von 11/31. des Maigehaltes ..."

Natürlich

Pi mal Daumen geht 1 Drittel des Gehaltes für Mai noch an den TH....danach ist endgültig Schluß

Arbeitgeber dritt voll ab und TH erstattet dann Rest wieder

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