Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Es ist wie Gummi... einem gutvorbereitenten und nichtzahlenden InsoSchu kann der den Versagungsantrag aufgrund des §295Abs.2InsO betreibenden Gläubiger kaum auf Augenhöhe begegnen. By the way...        

Ein Schuldner, der lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, hat sich im Rahmen der Erwerbsobliegenheit regelmäßig um eine angemessene Vollzeittätigkeit zu bemühen.

Gemäß § 296 Abs. 1 Satz 3 InsO ist ein Versagungsantrag nur zulässig, wenn der Insolvenzgläubiger die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 der Vorschrift und damit auch die Beeinträchtigung der Befriedigung der Gläubiger glaubhaft macht (LG Hamburg ZVI 2004, 259, 260; FK-InsO/ Ahrens, aaO § 296 Rn. 10). Somit müssen nach dem Vortrag des Antragstellers die Voraussetzungen des in § 296 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, Satz 2 i. V. m. § 295 InsO umgrenzten Versagungsgrundes wahrscheinlich gegeben sein. Für die in diesem Verfahrensstadium dem Gläubiger obliegende Last der Beweisführung findet über die Verweisung in § 4 InsO die Vorschrift des § 294 ZPO Anwendung. Die gerichtliche Würdigung der Darstellung und der beigebrachten Beweismittel hat auch die für den Gläubiger bestehenden Schwierigkeiten, den Sachverhalt hinreichend aufzuklären, zu berücksichtigen (BGHZ 156, 139, 141 f zu § 290 Abs. 2 InsO).

2. Allgemein besteht Veranlassung zu folgenden Hinweisen: Der Gläubiger, der einen Antrag stellt, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, genügt im Fall des § 295 Abs. 2 InsO seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung der Obliegenheitspflichtverletzung und der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger (§ 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1 InsO), wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei Ausübung einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit - etwa nach BAT - hätte abführen müssen. Der Schuldner muss sich dann von dem Vorwurf entlasten, seine Obliegenheitspflichten schuldhaft verletzt zu haben (§ 296 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. InsO). Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als übe er eine entsprechende abhängige Tätigkeit aus, braucht er seine selbständige Tätigkeit zunächst nicht aufzugeben. Er muss sich dann aber - ebenso wie ein beschäftigungsloser Schuldner - gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften (AG München ZVI 2005, 384, 385; Grote ZInsO 2004, 1105, 1107 f; Uhlenbruck/ Vallender, InsO 12. Aufl. § 295 Rn. 73; vgl. ferner AG Neu-Ulm ZVI 2004, 131, 132; FK-InsO/ Ahrens, 5. Aufl. § 295 Rn. 64; HmbKomm-InsO/ Streck, 2. Aufl., § 295 Rn. 26; HK-InsO/ Landfermann, 5. Aufl. § 295 Rn. 12).

Fakt ist aber: Einer Glaubhaften Darlegung genügt nicht die bloße Behauptung es sei ein Vermögensnachteil der Masse durch eine Pflichtverletzung des Schu i.S.d. §295Abs.2InsO entstanden.

Mehr verrat ich hier nicht! Aber das Prüfkriterium "Verschulden des Schu" zur Versagung der RSB sollte nochmals genau durchdacht werden.

Mangels Verschulden des Nichtabführenden Schu kann auch keine Versagung der RSB beschieden werden.