Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Vielen Dank für die Antwort. Demnach gehört die Einkommenssteuerrückerstattung bis zum Datum des Schlusstermins am 28.04.2010 noch zur Masse!
Nebenkostenrückerstattungen und die geleistete Mietkaution bei eventuellem Auszug aus der Wohnung verbleiben jetzt nach dem Schlusstermin bei mir!
Dann müsste ich meine Vermieterin darauf hinweisen, das sie das Geld ab jetzt nicht mehr auf das Massekonto überweist.
Habe schon viele Antworten gefunden bezüglich der Inso hier in eurem Forum.
Nochmal ein Danke an euch alle 

Lieben Gruß

Sodele!
Mein Treuhänder bekam meine Einkommenssteuerbescheinigung von mir zugesendet.
Kurz darauf erhielt ich Post von ihm, das ich knapp 60 Euro überweisen solle, wegen der Bearbeitung.
Ich rief dort an um nach zu fragen, ob dieses Geld denn nun ab Dato des Schlusstermins bei mir verbleiben würde. Er meinte, es ginge alles in die Masse über. Nun werde ich ihm mal BGH, v. 12.01.2006  IX ZB 239/04
zeigen. Gibt es auch eine Rechtssprechung über die Nebenkosten? Wäre lieb, wenn mir jemand dazu das Aktenzeichen schreiben könnte. Würde es dann auch mit anführen!
Warum hat denn dieser Mensch null Ahnung??
Lieben Gruß Hutzel

Der Bescheid ist vom 14.01.2011 und es wurde 1.123,53 vom Finanzamt gezahlt.

Also noch vor Aufhebung des Verfahrens. Wußte das FA von dem Insolvenzverfahren? Wer hat denn die Steuererklärung erstellt?

Die Steuererstattung stand noch vollständig der Insolvenzmasse zu und hätte nicht an Sie ausgezahlt werden dürfen. Insoweit hat das FA nicht mit schuldbefreiender Wirkung gezahlt und die Erstattungsansprüche stehen der Masse immer noch zu. Da das erst nach Aufhebung des Verfahrens bekannt wurde, liegt ein Fall des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO vor (Nachtragsverteilung). Mit einem entsprechenden Beschluss des Gerichts kann sich der IV das Geld jederzeit vom FA auszahlen lassen, was er offensichtlich getan hat.

Da das FA an Sie ohne Rechtsgrund gezahlt hat, fordert es den Betrag jetzt wieder zurück. Wenn Sie nicht zahlen können, müssen Sie um Stundung oder Ratenzahlung bitten.

Hallo,

erst einmal Danke für die schnelle Antwort.
Die Einkommensteuererklärung habe ich selber gestellt.
Habe gerade nachgesehen. Das FA wusste auf jeden Fall von der Insolvenz, da diese zu den Gläubigern gehörten. Stehen in der Aufstellung drin.
Das mit der Ratenzahlung ist nur das Problem, ich erhalten nur 600,00 € Krankengeld.
Den Rest verdient meine Ehefrau und diese kann doch wohl nicht dafür gerade stehen.
Außerdem wurde die Steuererklärung von mir gemeinsam veranlagt. Kann ich dieses jetzt wohl auch noch rückgängig machen und eine Aufteilung beantragen?
Viele Grüße und danke
Hardy

Hallo,
ich kann den Link leider nicht öffnen. Über Google bin ich leider auch nicht auf diese Seite gekommen.

In § 818 Abs. 3 BGB steht der Entreicherungseinwand. Das ist Zivilrecht. Steuerrecht ist öffentliches Recht. Der Entreicherungseinwand findet dort keine Anwendung (st. Rspr. BFH).

Man könnte mit Treu und Glauben rumeiern, wird aber meiner Meinung nach erfolglos sein.

Den Rest verdient meine Ehefrau und diese kann doch wohl nicht dafür gerade stehen.
Außerdem wurde die Steuererklärung von mir gemeinsam veranlagt.

O.k., dann sieht es womöglich anders aus. Vielleicht entfällt die Steuererstattung ja vollständig auf die Ehefrau. Dann hätte dem IV eh nix zugestanden und die Auszahlung an Sie ging in Ordnung. Das müßen Sie prüfen.