Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

ok, das problem ist ich weiss nicht wie ich berechnen muss, weil ich keine ahnung habe wieviel von meiner 1 unterhaltspflichtigen Person noch zählt. meine Tochter wurde ja teilweise aberkannt. Da stehen 1000 Prozent sachen drin aber nix konkretes. Mein Arbeitgeber hat keine Ahnung von pfändungssachen und wartet ebenfalls auf Mitteilung vom TH was sie zu tun haben.

Wenn ich jetzt meine Steuern mache, muss ich dann das Gericht anrufen und fragen ob ich es abtreten muss oder nicht?

Wenn im Beschluss nur steht „Nachtragsverteilung vorbehalten“, dann ist das überflüssig und hat keine weitere rechtliche Wirkung, weil es unbestimmt ist und nicht auf einen konkreten Gegenstand bezogen. Außerdem steht in § 203 InsO, dass eine Verfahrensaufhebung einer Nachtragsverteilung nicht entgegensteht. Eine Steuererstattung gehört dann also Ihnen und ist an Sie auszuzahlen.

Es würde Sinn machen, wenn im Beschluss steht „Nachtragsverteilung für die Einkommensteuererstattung 2011 bleibt vorbehalten“. Wobei die InsO eigentlich das „vorbehalten“ nicht kennt. Es hat sich aber eingebürgert.
Zahlt das FA an den Schuldner aus, könnte der TH die Nachtragsverteilung über das entsprechende Guthaben beim Schuldner beantragen. Die relativ neue BGH-Entscheidung IX ZB 111/10 zu einer solchen Thematik haben wir kürzlich hier besprochen.
Also schauen Sie noch mal in Ihren Beschluss, was dort genau steht.


Die Berechnung des pfändbaren Einkommens bei nur teilweiser Berücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Person ist meistens schwierig. Die Formulierung in dem zugehörigen Beschluss könnte schon eine Rolle spielen.
Wenn der Arbeitgeber das nicht berechnen kann, muss er eben einen beauftragen, der es kann.

so Beschluss 1

....
wird nach Vollzug der Schlussverteilung aufgehoben (§200 InsO)

Eventuell bestehende Ansprüche der Schuldnerin aus Einkommensteuererstattungen, die vor Eröffnung bzw. während des Insolvenzverfahrens begründet worden sind, sowie evtl Rückerstattungsansprüche der Schuldnerin aus Kindergartenbeiträgen bleiben der Nachtragsverteilung vorbehalten.

Beschluss 2

Es wird gemäß §850c Abs. 4 ZPO angeordnet, dasss das Kinder der Schuldnerin bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nur teilweise zu berücksichtigen ist.
Dabei ist wie folgt vorzugehen
1/2 des zwischen der für eine Unterhaltsberechtigte geltende und der vorhergehende Tabellenstufe (keine Unterhaltspflicht) zu errechnenden Differenzbetrages aus der Tabelle zu §850c ZPO sind dem unpfändbaren Betrag nach der geltenden Tabellenstufe ohne Berücksichtigung des Angehörigen mit eigenem Einkommen hinzuzurechnen.

Danach werden die Gründe aufgeführt.
Meine Tochter erhielt zum Zeitpunkt des Beschlusses 180 UHV und nun 240 Euro Unterhalt direkt vom Kindesvater.

Könnt ihr mir zu den beiden Beschlüssen was sagen? Bei dem ersten würde ich gerne wissen, ob ich die Erstattung, wenn es denn eine gibt (wovon ich ausgehe) behalten darf und bei der zweiten, wie ich das ganze berechnen muss, wenn ich von meinem Gehalt von 1478 Euro netto ausgehe.

Bei mir lautet der Beschluss sehr ähnlich, aber etwas klarer geschrieben. Mein AG hat daraus errechnet, dass die Differenz genommen wird und diese halbiert wird.
In Ihrem Beispiel wären 308,78 € pfändbar, wenn keine UB vorhanden wäre. Mit der Tochter als UB sind 26,95 € pfändbar. Durch die nur noch hälftige Berechnung der Tocher sind also 308,78 - 26,95 = 281,33 / 2 = 140,92 € pfändbar.

Teilen Sie das so dem Treuhänder und dem Gericht mit und lassen Sie sich die Richtigkeit bestätigen.

ich habe heute beim Gericht angerufen und nachgefragt wegen beiden Sachen. Das Gericht bzw, der Rechtspfleger hat sich sehr bedeckt gehalten und mir keine klare Aussage gegeben. Im gegenteil, ich wurde auf meinen TH verwiesen, der ja nur gegen mich arbeitet. Toll. Ich muss ehrlich sagen, ich habe nicht nur einen beschissenen TH sondern auch ein Gericht, was mir nicht helfen will.

Genau. Und wieso macht das nicht der Arbeitgeber? Der soll schließlich den pfändbaren Betrag ausrechnen und abführen.

was ist eigentlich wenn ich die Steuern abtrete?  :rougi: