Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Da sie in der WVP sind, unterliegen sie den Obliegenheiten nach § 295 InsO:

§ 295 Obliegenheiten des Schuldners
Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung
1. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen

Ob ein Teilzeitjob hier als angemessen gesehen werden kann mag ich nicht beurteilen.

Was die selbständige Nebentätigkeit angeht so unterliegen Einkünfte aus dieser nicht den Abtretungspflichtigen Einkünften. Und den TH geht es somit auch nichts an. Denn auch hier is 295 eindeutig:

"3.  jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;"

Hierzu auch BGH Urteil IX ZR 234/08:
"Im Grundsatz trifft die erstgenannte Ansicht zu. Einkünfte des Schuldners aus selbständiger Tätigkeit werden von der Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO in der Regel nicht erfasst."

Ja ich würde bei Zitierung des §295 auch den zweiten Absatz mitzitieren:

(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.


Der sagt nichts über haupt- oder nebenberuflich aus sondern nur dass die Insolvenzgläubiger nicht schlechter gestellt werden als bei einem angemessenen Dienstverhältnis. Ob eine Teilzeitstelle mit 30 Std/Woche und 900 EUR netto (also nix pfändbar) im Streitfall als wirklich ausreichend angesehen werden kann, wäre hier die spannende Frage.

900 EUR netto entspricht etwa 1200 EUR brutto
Bei Vollzeit (40 Std) würde er vermutlich 1600 EUR verdienen können.
Daraus wären dann etwa 70 EUR pfändbar / abführbar (ohne unterhaltsberechtigte Personen).

Auf der sichereren Seite liegt man daher vermutlich, wenn man aus der selbständigen Tätigkeit einen solchen Betrag freiwillig abführt.

Ob das Gericht hier ohne Weiteres eine verbindliche Entscheidung trifft weiß ich nicht. Meiner Meinung nach könnte man diese aber erzwingen, in dem man das Gericht bittet festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Stundung der Verfahrenskosten (noch) vorliegen. Dazu ist das Gericht im Rahmen der Amtsermittlung verpflichtet, insbesondere bei Änderung der aktuellen Verhältnisse. Dann können sie im Falle eines Versagungsantrags seitens eines Gläubiger zumindest nicht plötzlich andere Maßstäbe anlegen.

Könnte aber auch nach hinten losgehen der Schuss.

ich danke euch vielmals für eure beiträge. somit schlußfolgere ch das ich nun besser nicht meinem th schreibe sondern einen etwas förmlicheren brief direkt ans gericht. muss mich also nochmal hinsetzen und alles überarbeiten.
kann mir jemand sagen ob ich etwas besonderes hierbei erwähnen muss (oder auf garkeinen fall soll)???

hab nun die antwort meines th und der meint folgendes:
grundsätzlich ist die selbständigkeit nebenberuflich im rsb-verfahren möglich.
allerdings will er dann eine entsprechende einnahmen/ausgabenrechnung nebst vorlage der monatlichen gehaltsabrechnung damit geprüft werden kann ob pfändbare anteile anfallen würden. ist das so ganz rechtens oder müsste ich nicht einfach einen betrag bezahlen der sich nach einem fiktiven gehalt richtet?