Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Warum jetzt ein neuer Thread. Es ist doch bereits alles gesagt. Wenn sich der Arbeitgeber derart stur stellt, ist die entscheidende Instanz das Arbeitsgericht.

Ob der Arbeitgeber sich beim Treuhänder falsch informiert oder ein Gesetz falsch auslegt, es ist völlig egal. Der Arbeitgeber haftet gegenüber dem Arbeitnehmer für die korrekte Auszahlung der Bezüge. Und deshalb muss man sich mit ihm direkt auseinandersetzen. Das gilt auch im Insolvenzverfahren.
Kommt man dabei zu keiner Einigung, ist das Arbeitsgericht die entscheidende Instanz, wie bei jeder anderen falschen Lohnabrechnung auch.

Auf das Insolvenzverfahren hat das keinen Einfluß und der Treuhänder hat - wie schon im anderen Thread geschrieben, keine Deutungshoheit. Die Unterhaltsberechtigten sind gesetzlich geregelt, die Nichtberücksichtigungsregeln auch. Egal, was der Treuhänder sagt, diese Regeln sind vom Arbeitgeber einzuhalten. Tut er es nicht, macht er sich mit großer Wahrscheinlichkeit schadenersatzpflichtig.
Ob und wie er Gelder, die er fehlerhaft an den Treuhänder gezahlt hat, zurückholen kann, ist übrigens auch sein Problem.

Wenn Ihr Arbeitgeber sich also weiterhin quer stellt, müssen Sie ihn halt beim Arbeitsgericht verklagen.

Hallo,
Hier mal mein Erlebnissbericht zum obigen Thema.

Am Montag noch mal mit den Arbeitgeber gesprochen.
Denen sind die Hände gebunden,da das BGH Urteil laut deren Anwalt eine Einzelfall
Entscheidung war.

Dann mit einem Anwalt gesprochen.
Grundsätzlich kann ich den Arbeitgeber verklagen aber das dauert dann mehrere Monate
bis ein Urteil gefällt wird.Ob sich das lohnt für 1000 € meinen Arbeitsplatz zu
gefährden sei eine andere Frage.

Ich dann hin zum TH. Bin von der Vorzimmerdame empfangen worden.
Ihr das mit der Lohnabrechnung versucht zu erklären.
Ihre Meinung dazu :
Ich hätte die Heirat anzeigen müssen und der TH entscheidet was zu machen ist und kein anderer.
Meinen Einwand das das so nicht stimmt bügelte Sie mit den Worten ab " Ich kenne mich da doch wohl besser aus als Sie "
Wenn mir das nicht passt sollte ich einen Termin mit den TH vereinbaren.
Jetzt kommt das schärfste . Ich sollte einen Termin telefonisch im Seketariat vom TH machen aber , nicht da sondern sollte noch Hause fahren
und einen Termin telefonisch vereinbaren.
Ich habe mich dann nur umgedreht und bin gegangen.

Mein nächster Weg dann zum Inso Gericht.
Nett waren die versuchten mir auch zu helfen.
Aber im Prinzip sagten die auch fast das gleiche.
Der TH entscheidet.
Die Rechtspflegerin schrieb sich das alles auf,erklärte mir das alles was ich wissen wollte.
Sie wollte auch den TH anschreiben.

Dann noch einen Termin mit einem Insolvenzberater in unserer Stadt gemacht.
Der macht auch viele Privat Insolvenzen die er vom Gericht bekommt.
Der sagte mir das ich im Prinzip recht hätte,das der TH aber am längeren Hebel sitzt.
Und ob sich das lohnen würde wegen 1000 € eventuell meine Restschuld zu gefährden oder einen langen Prozessweg zu gehen.
Da ich noch 23 Monate hätte und das auf sich nehmen hält er nicht für so gut.

Ich habe dann meine Lohn und Krankengeld Abrechnung nebst Heiratsurkunde zum TH geschickt.
Mal sehen was kommt.

Recht haben oder Recht bekommen, man sieht das hier.
2 verschiedene paar Schuhe.

hallo,
Das stimmt ja alles so wie Sie das sagen.

Nur ist das Problem so ,das dann das Arbeitsklima vergiftet werden würde.
Arbeite bei einer Baumarktkette mit ca 4000 Mitarbeiter. ( Nicht Praktiker ) .
Und dann könnte irgendwie mal die Kündigung kommen , wenn man einen los werden will schaftt man das immer auch wenn dann eine Abfindung kommt.
Bin 60 Jahre und bekomme doch wohl keinen neuen Job mehr.

Und das alles wegen einer Tipze vom TH.

Für mich ist nicht so ganz klar, ob teute den TH überhaupt vorher mal von seiner Heirat unterrichtet und durch Vorlage einer Kopie der Heiratsurkunde diese auch belegt hat. Wenn dies nämlich erst jetzt gelaufen sein sollte, dann ist es kein Wunder, dass der TH erstmal drauf besteht, dass es keine Unterhaltspflichten gibt.

Das ändert nichts daran, dass ein TH eben nicht mir nichts dir nichts bestimmen kann, wer zu den unterhaltsberechtigten Personen gehört oder nicht. Über § 292 und § 36 InsO gilt auch § 850c ZPO in der WVP und damit automatisch die Berücksichtigung von unterhaltsberechtigten Personen bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens. Zu den unterhaltsberechtigten Personen gehört nun mal auch die Ehefrau. Wenn der TH meint, eine der Personen sei nicht zu berücksichtigen, zB wegen eigener Einkünfte, muss er einen Antrag ans Gericht stellen, damit dieses darüber befinden kann.
So einfach ist das. Wenn der Arbeitgeber zu blöd für eigene Prüfungen ist und alles glaubt, was man ihm erzählt, muss er eben verklagt werden.

Mal abgesehen davon, dass man sich Probleme ersparen kann, wenn man von vornherein Informationen weiter gibt. Dann hätte wohlmöglich auch nicht die Aussage gegenüber dem AG stattgefunden. Unser Büro hätte in einem solchem Fall dem AG, wenn nichts von einer Heirat bekannt ist, auch gesagt, dass hier nichts bekannt ist und bis zum Nachweis wir davon ausgehen, dass keine Unterhaltspficht zu berücksichtigen ist.

Solange der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber, z.B. durch Vorlage einer Heiratsurkunde, den notwendigen Nachweis erbracht hat, hat dieser die Ehefrau als unterhaltsberechtigte Person (UB) zu berücksichtigen, egal, ob es dem TH bekannt ist oder nicht. Der TH hat keinerlei Befugnisse, die Anzahl der UB zu bestimmen. Er braucht deshalb auch nicht darüber informiert zu werden.
Kraft welcher Rechtfertigung meinen eigentlich die TH, sie hätten hier irgendeine Mitwirkungsmöglichkeit. Der Drittschuldner hat nach Gesetzeslage zu handeln und der TH hat diese Berechnung (deren Richtigkeit ich voraussetze) hinzunehmen. Und damit erübrigt sich für die Treuhänder jegliche Aussage, welche Unterhaltsberechtigungen zu akzeptieren sind.
TH haben einzig die Möglichkeit, Anträge nach § 850 c Abs. 4 ZPO zu stellen und die Nichtberücksichtigung anzuregen. Mehr aber auch nicht!

hallo

das hatte ich noch vergessen zu schreiben.

Wie Eidechse das schreibt muss oder sollte man den TH informieren.
Da Sie wie ich glaube auch bei einem Inso Verwalter arbeitet.
Die gleiche Mitteilung habe ich auch von meinen erhalten und so
sagten man mir das auch beim Inso Gericht :rougi:

teute

Unser Büro hätte in einem solchem Fall dem AG, wenn nichts von einer Heirat bekannt ist, auch gesagt, dass hier nichts bekannt ist und bis zum Nachweis wir davon ausgehen, dass keine Unterhaltspficht zu berücksichtigen ist.

Genau hier haben Sie es gesagt. Ob dem TH die Heirat bekannt ist oder nicht, ist doch völlig egal. Wenn dem Drittschuldner ein Nachweis vorliegt, hat er ihn zu berücksichtigen, ohne dass der TH dazu eine Meinung haben muss. Durch solche Äußerungen wie die oben entstehen die Probleme, wie sie hier vorliegen.

Dass die Mitteilung in der WVP jedenfalls keinen Obliegenheitsverstoß darstellt, hat bereits der BGH entschieden. Nichts desto trotz mag es sinnvoll sein, den TH ebenfalls zu informieren.

Genau das haben wir doch oben in epischer Breite erklärt. Anscheined hat es nun auch der TH begriffen.
Eine andere Frage wäre, ob es trotzdem in irgendeiner Form Ersatzansprüche gegen den TH gibt.