Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hallo,

zunächst mal frage ich mich warum Sie Ihrem Treuhänder alle drei Monate eine BWA vorliegen, nach welcher Rechtsnorm machen Sie das ?

Das Finanzamt kann mit Guthaben gegen eigene Forderungen - auch wenn Sie zur Insolvenztabelle angemeldet sind - aufrechnen.

Urteil vom BGH IX ZR 115/04 vom 21. Juli 2005.

MfG

ThoFa[addsig]

Hallo,

gegenübr der ARGE kann ich es ja verstehen, aber was hat der Treuhänder damit zu tun ? Antwort von mir: NICHTS !!

Für die Frage gab es einen Grund: Mir schwant nämlich, dass Sie sich vom Treuhänder ziemlich übern Tisch ziehen lassen. Der Treuhänder ist in der WVP lediglich ein Sparschwein mehr nicht. Sie brauchen für Ihr Handeln keine Erlaubnis des Treuhänders.

MfG

ThoFa

Zwischenzeitlich habe ich dem FA mitgeteilt, das ich mit der Umbuchung meiner USt. aus beschlagnahmefreiem Neuerwerb auf die fällige Lohnsteuer aus dem Veranlagungszeitraum vor meiner Regelinsolvenzeröffnung nicht einverstanden bin. Ich habe denen mittgeteilt, dass die USt. auf mein Konto zu erstatten ist.

Bei einem perönlichen Telefonat wurde mir gesagt:\"Das machen wir schon immer so!\"...  :-(

Das heißt ja wohl noch lange nicht, dass es immer schon so richtig war!

Wäre eine Steuererstattung durch Abgabe einer Meldung zum gleichen Veranlagungszeitraum der fälligen Lohnsteuer entstanden, wäre die Verrechnung durchaus in Ordnung gewesen! Der TH hätte somit auch kein Recht auf Beanspruchung gehabt. Aber so wie die das jetzt handhaben mit nichten! :nein:

Man könnte das in etwa mit dem erweiterten Eigentumsvorbehalt vergleichen.

Naja... wir harren der Dinge die da kommen. Das FA hat jetzt jedenfalls ein Fax bekommen und ist in Bezug auf eine rechtssichere Stellungnahme im Zugwang. :dance:

 

Ich möchte zu diesem Thema zum allgemeinen Verständnis noch folgendes ausführen:

Beispiel 1:

Herr Muster macht sich im Jahr 1990 mit einem Handel selbständig.

Er hat einen Lieferanten für spezielle Waren und bezieht dort regelm. Waren.

Im Jahr 2000 geht er in die Regelinsolvenz. Das Verfahren wird mangels Masse aufgehoben und die RSB wird beschlossen.

Wärend der WVP stellt Herr Muster fest, dass im Lager noch 2 Kartons Waren von seinem alten Lieferanten liegen. Er schickt dem Lieferanten die Ware und bittet um Überweisung des Warenwertes auf sein Konto.  :-o

Der Lieferant von Herr Muster wird zu recht die Ware auf die zur Insolvenztabelle angemeldete Schuld anrechnen und den Treuhänder über die verbleibende Differenz informieren.


Beispiel 2.

Herr Muster macht sich im Jahr 1990 mit einem Handel selbständig.

Er hat einen Lieferanten für spezielle Waren und bezieht dort regelm. Waren.

Im Jahr 09/2000 geht er in die Regelinsolvenz. Das Verfahren wird mangels Masse aufgehoben und die RSB wird beschlossen.

Der Lieferant meldet seine Forderung zur Insolvenztabelle an.

Im Jahr 2005 wagt Herr Muster erneut den Start in die Selbständigkeit.

Er spricht seinen alten Lieferanten an und möchte bei diesem Waren bestellen.

Ein neuer Mitarbeiter des Lieferant stimmt unter der Voraussetzung der Vorkasse einer Auslieferung von Waren zu, ohne vorab zu wissen, das Herr Muster ein ehemaliger Kunde war.

Herr Muster bestellt und überweist in Vorkasse den Warenwert.

Nach 10 Tagen bekommt Herr Muster ein Schreiben seines Lieferanten in welchem wie folgt steht:

Sehr geehrter Herr Muster,

hiermit teilen wir Ihnen mit, das wir Ihre Zahlung mit noch offenen Forderungen fällig am 01.05.2000 verrechnet haben.

So doch wohl auch nicht ! :nein:


Meines Erachtens macht hier das FA nichts anderes wie in Beispiel 2 aufgeführt!

Wäre nachträglich ein Guthaben zum alten Veranlagungszeitraum entstanden, dann ok! Da eine Steuererstattung nicht als pfändbares Einkommen zu werten ist, hat der TH zwecks Verteilung keinen Anspruch darauf.

Des weiteren ist fraglich, in wie weit das USt. Guthaben im Zuge einer Lohnsteuerforderung überhaupt verrechnet werden darf, da dieses Guthaben noch nicht mal im Zusammenhang mit Lohsteuerüberzahlungen entstanden ist.

Ich lasse mich einfach mal überraschen und harre der Dinge die da kommen.

Ich möchte als Info folgenden Link anfügen um meine Aussage nochmal zu bekräftigen.

Chick - Absatz 1


( siehe Antwort 3 von chick )

Leider konnte ich  noch nichts finden, wo dieses als Rechtsnorm verankert ist.

Gruß

Herzbube


Edit 2.11.2006 / 12:55 Uhr:

Wenn auch nicht auf den o.g. Sachverhalt zutreffend, möchte ich noch auf das Urteil des BGH IX ZB 239/04 vom 12.01.2006 verweisen. Hier wird ebenfalls der Veranlagungszeitraum als Grundlage der Entscheidung genannt.[addsig]

Ich möchte mich mit einer Aussage dazu nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.

Mein TH bekommt jährlich meinen EKSt. Bescheid, aus welchem hervorgeht, wie hoch das zu versteuernde Einkommen des Vorjahres war.

Dieses entbindet einen natürlich nicht, seinen Obliegenheitspflichten nachzukommen und den pfändbaren Betrag aus dem \"Quasieinkommen\" mtl. an den TH abzuführen.

Gruß
Herzbube

Zwischenstand:

habe zwischenzeitlich mit meinem Treuhänder telefoniert. Unabhängig von der Tatsache das ich der Meinung bin, das manche Menschen nicht immer so recht bei der Sache sind, war der TH der Meinung, das die USt. Steuererstattung aus den Veranlagungszeiträumen 2005 und 2006 nicht zur Insolvenzmasse gehören. :applaus:

Vom Finanzamt habe ich noch keinen Bescheid bekommen. Die lassen also noch auf sich warten...  :pfeifen:

Ich halte Euch auf dem Laufenden!

Gruß

Herzbube

Zitat:

...war der TH der Meinung, das die USt. Steuererstattung aus den Veranlagungszeiträumen 2005 und 2006 nicht zur Insolvenzmasse gehören. :applaus:

Hallo,

nun das ist doch wohl auch kaum strittig. Eine Insolvenmasse gibt es in der WVP nicht mehr, sollte Ihr TH auch nur darüber nachgedacht haben, sollte er mal ganz ernsthaft in sich gehen.
Ich hoffe, dass ich die Tage dazu komme, nochmals was zumThema beitragen zu können.

MfG

ThoFa

Also ich glaube ich wandele meine Firma in eine Aktiengesellschaft um... hat jemand interesse an einer Aktie? Für so etwa 5000 Taler per Stück?

Also mal erlich... was ist das für ein Vorschlag? Erst Gehirn einschalten, Kaffee trinken um den Blutdruck nach oben zu bekommen und dann schreiben! Schon mal darüber nachgedacht, ob überhaupt eine finanzielle Rücklage für solche Vorhaben bestehen könnte? Welcher Meinung bist Du, warum ich das ganze hier mit diesem Affenaufwand betreibe? Weil es mir Spaß macht wegen 300,- € USt.-Ansprüche vor Gericht zu ziehen? Oder weil ich so viel Kohle auf der Tasche habe, dass ich es mir leisten könnte nebenbei ein paar Fachanwälte mit der Sache zu belagern?
( puuuuhhhh.... )



Soooo.... nun aber zu Part 346, the never ending story:

Ich habe einen weiteren Brief mit erneutem Bezug auf den gesamten Sachverhalt mit Schilderung der rechtlichen Situation an das FA geschrieben, mit dem Begehren nach einer rechtmittelfähige Entscheidung.

Nun schreiben die mir tatsächlich den selben Senf wie vorher, dass sie angeblich berechtigt gewesen wären umzubuchen, da mit Aufhebung meines Insolvenzverfahrens §§ 95,96 InsO keine Anwendung mehr findet.

Nun ergeht aus diesem Schreiben ein Abrechnungsbescheid gem. § 218 Abs. 2 der Abgabeverordnung, in welchem mir die Säumniszuschläge auf die Forderung aus 2001 incl. der Umbungsbeträge meiner USt.- Guthaben aufgelistet werden.

Die haben nicht die Bohne verstanden um was es hier geht...  :manno:

... egal wie die es sehen, es handelt sich trotzdem um Steuerguthaben aus beschlagnahmefreiem Neuerwerb, welcher nicht mit den Forderungen aus den Veranlagungszeiträumen vor dem Insovenzverfahren verrechnet werden darf.

Ginge es hierbei um eine nachträgliche Erstattung einer Steuer aus den Veranlagungszeiträumen vor oder wärend dem InsO-Verfahren, wäre die Umbuchung rechtmäßig erfolgt.

So aber nicht... trotz der Aussetzung von §§ 95,96 InsO durch Aufhebung des Verfahrens.  :nein:

Zumal bei mir ein Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung durch das Inso.-Gericht erfolgte, besteht erst recht kein Anspruch auf die Einnahmen aus Neuerwerb ausserhalb des pfändungsfreiem Einkommen über den TH.

Ein Fachanwalt für Insolvenzrecht, sowie ein Fachanwalt für Steuerrecht sind in einem allgemein gehaltenen Meinungsaustausch mit mir, der selben Auffassung in Bezugnahme auf ein gleiches Fallbeispiel.

Für mich soll das also nun bedeuten, das ich einen dieser FACHanwälte konsutieren muss, um mein Recht welches offensichtlich durch BGH Urteile belegt ist, zu erstreiten???

200,- € Beratungskosten für nichts? Obwohl die Rechtslage eindeutig ist?
Wegen einem Streitwert von gerade mal 350,- €?

Mir entsteht ein wirtschaftlicher Schaden hierdurch, welchen ich als Neueinsteiger nicht mal eben so wegstecken kann. Ich werde durch das FA in eine wirtschaftliche Zwanssituation gedrängt und zur Kostenverursachung genötigt die ich gemäß BGB im Zuge der Schadensminderungspflicht verhindern wollte.

Nur eine Klage vor dem Finanzgericht würde mir bei Übereinstimmung mit dem Richter im Rahmen von Kostenerstattungsansprüchen den mir entstandenen Aufwand wieder einspielen.

Willkommen im Wirrwarr des Rechtstaates Deutschland. Da macht der Neustart doch so richtig Spaß!

Das FA erwartet in Kürze ein Widerspruch gegen den Abrechnungsbescheid, anschließend ein Schreiben vom Fach-ReA für Insolvenzrecht und im Zweifelsfalle eine Klage vor dem Finanzgericht.

Es wird zurück geschossen aus allen Rohren!

Oder was sonst tun ?[addsig]