Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hallo,

danke für die schnelle Antwort. Ich habe den ersten IV damals danach gefragt und er hatte nichts dagegen und hat monatlich Auskunft über meine Einkünfte erhalten. Ca. 1,5 Jahre vor Ablauf der 6 Jahre hat der IV gewechselt und hat mich lediglich erneut darüber informiert, dass ich die Gläubiger nach §295... gleich stellen müsste. Zahlungen habe ich entsprechend monatlich geleistet, so dass ich von einer Freigabe ausgehe.

Die Restschuldbefreiung ist tatsächlich bereits erfolgt   , das war keine Verwechslung. Es gab USt-Erstattungen im letzten Jahr der Insolvenz und im Jahr danach.

Hallo,

es ist richtig, dass das Verfahren bis zur Erteilung der RSB nicht aufgehoben wurde. Meines Wissens ist es sogar jetzt noch nicht abgeschlossen. Ich habe von meiner Seite aus alles schriftlich und beide IVs wussten zu jeder Zeit Bescheid. Verstehe ich es richtig, dass der Insolvenzbeschlag gültig wäre, wenn es keine Freigabe vom IV gab? Das wäre aus meiner Sicht auch nicht logisch, da ich die Erstattung ja auch zur Verrechnung mit Zahlungen meinerseits hätte anmelden können. Dann hätte der IV  nie etwas davon mitbekommen. Außerdem könnte man durch eine falsche Anmeldung und eine spätere notwendige Korrektur rein rechnerisch Pleite gehen. Allein deshalb macht es keinen Sinn.

Ziemlich schräg, der Fall.

Problem ist wohl, dass die Selbständigkeit schon vor dem 01.07.2007 bestand. Erst ab dem Datum wurde die Freigabe der Selbständigkeit ins Gesetz aufgenommen. Nur hat da dann wohl schon die sprichwörtliche Trägheit der Masse gewirkt und es hat sich keiner mehr gekümmert.

Ohne explizite Erklärung ist das Gewerbe nicht freigegeben. Damit fallen die Einnahmen in die Masse und die Ausgaben gehören (seit 01.07.2007) zu den Masseverbindlichkeiten. Der Schuldner müßte eigentlich einen Antrag nach § 850i ZPO stellen. Ist alle nicht passiert. Wenn man das richtig aufrollt, dann könnte es für den IV ggf. unangenehm werden, je nach Ertragslage. Wird aber vermutlich nie jemanden interessieren.

Soweit die USt-Erstattung Zeiträume vor Ablauf der Abtretungserklärung betrifft, gehört die (mangels Freigabe) als Neuerwerb der Masse. Bzgl. der Erstattungen für Zeiträume nach Erteilung der RSB ist das m.W. noch ungeklärt. Der BGH hat sich bezgl. der pfändbaren Einkünfte aus der Abtretungserklärung geäußert. Diese gehören nicht mehr dem IV. Ob das für Neuerwerb aus der selbständigen Tätigkeit auch gilt, keine Ahnung (soll aber i.R. der Insolvenzrechtsreform wohl so geregelt werden, was hier nix mehr nützt).

Der TE sollte vom IV eine Erklärung gem. § 35 Abs. 2 InsO verlangen. Vielleicht mit dem Hinweis, er beabsichtige demnächst die Anschaffung eines Porsche Carrera als Firmenfahrzeug auf Pump...