"

Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Bitte logg dich ein oder registriere dich.

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Erweiterte Suche  

Neuigkeiten:

Herzlich Willkommen im neuen Board!
Der Redaktion des Forums, bzw. den Moderatoren ist es per Gesetz untersagt, individuellen Rechtsrat zu erteilen. Das Forum dient dem allgemeinen Erfahrungsaustausch der Nutzer und der Vermittlung allgemein gehaltener Informationen. Deshalb unser Rat: wendet Euch zwecks Rechtsberatung immer an eine Schuldnerberatungsstelle, einen Rechtsanwalt oder die Rechtsberatungsstellen beim zuständigen Amtsgericht.
Das Recht der Teilnehmer untereinander, gegenseitig Mitteilungen über ihre jeweilige Meinung zu machen, bleibt davon unberührt und stellt auch keine Rechtsberatung dar!
Und nicht vergessen: auch hier gibt es Forenregeln, die es zu beachten gilt!

Autor Thema: welcher pfändbarer Betrag bei Gehaltsnachzahlung?  (Gelesen 1904 mal)

chiefchecker

  • Newbie
  • *
  • Karma: 0
  • Offline Offline
  • Beiträge: 9
welcher pfändbarer Betrag bei Gehaltsnachzahlung?
« am: 09. März 2012, 19:43:11 »
Hallo zusammen,

ich würde mich sehr freuen, wenn jemand von euch eine Antwort zu folgender Sache hätte:

ich war bis zum 31.12.2011 bei einem Arbeitgeber beschäftigt, der seinerseits auch Insolvenz anmelden musste. Ich habe daher für 2 Monate des letzten Jahres kein Gehalt bekommen und die Beträge beim Arbeitsamt (Insolvenzgeldstelle) hinsichtlich des Insolvenzausfallgeldes geltend gemacht. Mir wurde vom Arbeitsamt dann der ermittelte Betrag im Februar 2012 überwiesen. Mein IV rechnet jetzt mein normales Gehalt (vom jetzigen Arbeitgeber) und das Insolvenzgeld zusammen und pfändet einen nicht unerheblichen Betrag. Ich habe doch nur das Gehalt zurück bekommen, welches mir im letzten Jahr zugestanden hätte und jetzt schmeisst er einfach alles in einen Topf?! Ist das rechtens? Schon jetzt vielen Dank für eure Tips!
Gespeichert
 

Insoman

  • Moderator
  • weiß was
  • *****
  • Karma: 2
  • Offline Offline
  • Beiträge: 733
Re: welcher pfändbarer Betrag bei Gehaltsnachzahlung?
« Antwort #1 am: 09. März 2012, 22:50:33 »
Das halte ich nicht für rechtmäßig.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit folgendem Tenor ausgeführt (Beschluss vom 28. 8. 2001 - 9 AZR 611/99)
Zitat
..In vergleichbaren Fällen der Kumulierung von Lohn- und Gehaltszahlungen aus mehreren Monaten ist der für jeden einzelnen Monat jeweils pfändbare Betrag fiktiv festzustellen..
..Denn § 850 c ZPO bezweckt die Sicherung des Lebensunterhalts in dem Zeitraum, für den das Arbeitseinkommen gezahlt wird..
Zwar ging es im besagten Urteil um Zahlung von Urlaubsentgelt, aber das BAG hat ja gerade von vergleichbaren Fällen der "Kumulierung" gesprochen.
Wehren Sie sich gegen die Absicht des Treuhänders.
Im Zweifelsfall hat ohnehin das Gericht zu entscheiden..

Allerdings wurden wohl auf Amtsgerichtsebene auch schon schuldner-unfreundliche Urteile diesbezüglich gesprochen..
Danach wird dem Zuflussprinzip gefolgt und einfach der pfändbare Anteil der Auszahlung ermittelt, wie dies Ihrem TH vorschwebt.
Ein BGH-Urteil steht wohl noch aus..
« Letzte Änderung: 09. März 2012, 22:59:46 von Insoman »
Gespeichert
www.insopoint.de

...wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt...
 
 

Privatinsolvenz - Insolvenz - Schulden - Webseitenschutz