Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Das das FA mit eigenen Forderungen aufrechnen kann, ist ja allseits bekannt.

M.E könnte aber eine Aufrechnung für einen Drittgläubiger nicht statthaft sein.

Bleibt nur dem Bescheid zu widersprechen und dies auf gerichtlichem Weg eindeutig klären zu lassen.

Nach Erteilung der RSB wirkt diese natürlich auch gegenüber Bürgen.

Vollstreckungsverbot gilt für alle Insolvenzgläubiger (und deren Nachfolger). Die InsO lohnt sich also auch in diesem Fall. Mit Erteilung der RSB sollte die Aufrechnungsgrundlage wegfallen (was ich aber vorsichtig mal bezweifle).

Erst mal danke für die Antworten. Aber den o.g. Satz verstehe ich noch nicht so ganz: Was bezweifelst du? Wenn der Bürge (das Land NRW) über das Finanzamt sich bedienen darf, vermutlich auch über die RSB hinaus, dann nutzt mir auch keine Inso. Es ist der einzige Gläubiger, der einen Betrag über 10 Euro von mir zu bekommen hätte.... alle anderen "Kleinschulden" sind schon lange weitestgehend getilgt. Da ich ja in den Jahren relativ gut verdient hatte sind dabei einige Tausend Euro überwiesen worden.
Einen zusätzlichen Vollstreckungsschutz durch die Inso wäre damit wirkungslos. Das Ergebnis in meinem Portemonae wäre das Gleiche.

Bei meinem aktuellen Lohnsteuer- Jahresausgleich erwarte ich ca. eine Summe von 1200 Euro zurück, die ich dringend benötige. Wenn das FA aber sich die Kohle abgreift, dann hätte ich wirklich ein Problem!

Soweit ein Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführter Lohnsteuer beruht, ist eine Aufrechnung des Finanzamtes mit Steuerforderungen gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig. Das Aufrechnungshindernis entfällt erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nicht bereits mit dem Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. Juni 2006 - VII B 329/05

Heißt also, daß das FA nach Aufhebung des Inso-Verfahrens, als mit Beginn der WVP Steuererstattungen mit den Forderungen verrechnen kann....   

 :fuchsteufelswild: :fuchsteufelswild:

aus meiner Sicht ist ein Bürge ganz normaler Gläubiger.
Er kann seine Forderungen nur dann aufrechen, wenn eine Aufrechnungslage bestand.
Diese ist bei Weiterleitung der Forderungen an den Drittgläubiger aber werder durchsetzbar noch rechtens; auch wenn das FA mit Standartbegründungen für die normale Pfändung antworten will.
Insofern muß der Aufrechnung widersprochen und eine  gerichtliche Entscheidung notfalls herbeigeführt werden.

Wenn Sie mit der Aufrechnung nicht einverstanden sind, beantragen Sie einen Abrechnungsbescheid vom FA, gegen den Sie Einspruch einlegen und klagen können.


Zu dem Problem Bürgschaft ist eine genaue Antwort nicht möglich, da weitere Angaben fehlen.

Grds. läuft es aber meistens so, dass Ihr Hauptgläubiger, also die Bank, von Ihrem Bürgen, also dem Land NRW, Geld sehen will, da Sie den Gläubiger nicht mehr bezahlen können/dürfen. Zahlt das Land NRW an die Bank, geht die Forderung der Bank gegen Sie auf das Land NRW über. Daher der Hinweis auf § 774 BGB, dort ist dieser Forderungsübergang geregelt. Das Land NRW kann die Forderung dann gegen Sie geltend machen.

Nun kommt es auf die offenen Steuerarten an. Da das Land NRW aber die meisten Ihrer rückständigen Steuern zumindest verwalten dürfte (§ 226 Abs. 4 AO, Art. 108 GG), wäre die Aufrechnung meiner Meinung nach gem. § 226 AO durchaus zulässig.

Gibt es ein Aufrechnungsverbot aus der InsO? Vielleicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 2? Auch hierzu fehlen Einzelheiten zu Ihrem Fall. Aber: Der Anspruch des Bürgen gegen Sie entsteht aufschiebend bedingt schon zum Zeitpunkt der Übernahme der Bürgschaft durch das Land NRW. Das war vermutlich vor Verfahrenseröffnung. Damit verbleibt es nach meiner Ansicht bei § 95 Abs. 1 InsO, womit die Aufrechnung zulässig wäre.

Die Idee von Feuerwald mit dem Hinweis auf Kassenidentität ist zwar gut. Meines Wissens hat der BFH dies aber bereits vor Jahren als unbeachtlich angesehen.
Der Rest passt schon. Allerdings bin ich der Ansicht, dass nach Eintritt der Restschuldbefreiung keine Aufrechnung mehr erfolgen kann. Ihre Verbindlichkeiten gelten nach 6 Jahren ja als erlassen (sofern keine aus unerlaubter Handlung dabei sind), somit geht eine Aufrechnung nach Eintritt der Restschuldbefreiung ins Leere.

Es verbleiben aber einige Unwägbarkeiten, die auf den besonderen Umständen eines jeden Falles beruhen. Es erscheint angebracht, sich entsprechen beraten zu lassen.

Ohne Steuerschlden fällt der erste zitierte Absatz naturgemäß weg, ist aber für andere Fälle vielleicht interessant.
Den Rest lass ich mal so stehen. Ich bin gespannt, was rauskommt.