Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Schulden => Die Wohlverhaltensperiode => Thema gestartet von: paps am 13. August 2012, 20:46:44

Titel: Zahlungen des Selbständigen nach § 295(2) InsO
Beitrag von: paps am 13. August 2012, 20:46:44
Zitat von: BGH, Beschluss vom 19. 7. 2012 - IX ZB 188/09
Der selbständig tätige Schuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, hat in regelmäßigen Abständen, zumindest jährlich, Zahlungen an den Treuhänder zu erbringen.

Der BGH äußert sich darin zu den Zahlungsmodalitäten, zur Pflicht, ggf eine abhängige Beschäftigung auf zu nehmen und zum Umgang mit Überschüssen und Investitionen.

Interessanter Weise wird hier die selbständige Tätigkeit auf die analoge abhängige Beschäftigung implementiert.

Titel: Re: Zahlungen des Selbständigen nach § 295(2) InsO
Beitrag von: Feuerwald am 13. August 2012, 23:38:19
nichts wirklich neues.

Wir raten schon immer dazu,

a) den Abführungsbetrag nach § 295 Abs. 2 InsO anhand eines Gutachtens zu ermitteln und nicht willkürlich, selbst mit  Billigung des TH, zu  entrichten
b) die Zahlungen regelmäßig zu erbringen
c) und falls das nicht möglich ist, sich entsprechen der Vorschrift des § 295 Abs. 1Nr. 1  InsO sich um eine angemessene abhängige Beschäftigung zu bemühen und das entsprechend zu dokumentieren.

Dann kann auch nichts daneben gehen.