Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

News und Wichtiges => Gerichtsurteile => Thema gestartet von: tomwr am 26. April 2014, 00:35:38

Titel: Steuererklärung durch TH oder IV
Beitrag von: tomwr am 26. April 2014, 00:35:38
Und hier noch ein aktuelles Urteil des BGH, dass der IV/TH nicht nur die Steuererklärung für den Schuldner durchzuführen hat, er hat auch festgestellt, dass der Aufwand dafür in einfachen Fällen mit der Regelvergütung abgegolten ist.

BGH, Beschluss vom 14. November 2013 - IX ZB 161/11 - LG Bochum - AG Bochum
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=66071