Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Sind Sie mit 295(1)5. sicher?
Das betrifft doch die Mitwirkungspflicht im Verfahren.

Falsche oder fehlende Angaben wären m.E. nach 6.  zu behandeln.

Hallo,

Sperrfristen für die Fälle des § 290 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 InsO kann ich nicht finden, im Gegensatz zu den in § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO genannten Fällen. Das bedeutet, dass Sie therotisch gleich nach Verfahrensaufhebung einen neuen InsO-Antrag nebst Restschuldbefreiung stellen könnten.

Aber trotzdem:
Sie sollten das Beste für Ihre Beschwerde hoffen, denn mit einem neuen Antrag sieht es nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (allerdings zum Regelinsolvenzverfahren) eher schlecht aus:

"Wird dem Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung rechtskräftig versagt, fehlt jedenfalls dann, wenn kein neuer Gläubiger hinzugetreten ist, einem erneuten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der allein dem Ziel der Restschuldbefreiung dient, ein schützenswertes rechtliches Interesse."
BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - IX ZB 270/05 -

Auszug aus der Begründung:
"Durch die Befugnis einer Antragswiederholung würde nicht nur die Rechtskraft einer die Restschuldbefreiung versagenden Entscheidung zur Disposition des Schuldners, der nach Belieben immer neue Verfahren einleiten könnte, gestellt. Weitergehend würde ein unredlicher Schuldner dadurch in den Stand gesetzt, im Anschluss an eine zu Recht ergangene Versagung der Restschuldbefreiung durch eine Anpassung der tatsächlichen Grundlagen nachträglich eine Restschuldbefreiung zu erwirken. Mit Hilfe einer erneuten Antragstellung könnte der Schuldner die an zeitliche Fristen geknüpften Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 InsO umgehen. Selbst ein Schuldner, dem - wie im Streitfall - wegen Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten die Restschuldbefreiung versagt wurde (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO), könnte durch Wohlverhalten in einem neuen Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erlangen. Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass die Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO ihrer verfahrensfördernden Funktion beraubt würden, wenn Verstöße des Schuldners wegen der Befugnis zur Einleitung eines weiteren Insolvenzverfahrens nicht dauerhaft sanktioniert würden. Vielmehr bestünde geradezu ein Anreiz, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht allzu genau zu nehmen, weil stets aufs Neue die Möglichkeit eines weiteren Antrags eröffnet wäre. Damit wäre der Zweck der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 InsO, nur einem redlichen Schuldner die Vergünstigung einer Restschuldbefreiung zuteil werden zu lassen, verfehlt."


MfG

Hallo,

vielen Dank für die schnellen Antworten. Was bedeutet eigentlich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit?
Das Kreuz im Antrag wurde von mir nur nicht gesetzt, weil ich davon ausgegangen bin, dass die Sicherung für ein Darlehen bereits an den Gläubiger übergegangen ist (durch Nichterfüllung des Darlehnsvertrages meinerseits). Diesen Gläuber habe ich deswegen auch gar nicht mehr im Antrag mit aufgeführt (dieser wurde ja bereits befriedigt).

Es liegt wohl im Ermessen des Richters...

Eine anwaltliche Vertretung habe ich natürlich schon hinzugezogen. Würde dieses eigentlich meine Rechtschutzversicherung übernehmen?