Schulden und Insolvenz Hilfe Forum
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| Submitted By: Dauerstress Date: 27. Oktober 2016, 23:37:17 Views: 676 |
Hat der ordnungsgemäß belehrte Schuldner in einem früheren Verfahren den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht rechtzeitig gestellt, führt die Präklusion des früheren Antrags zur Unzulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrags, jedenfalls wenn kein neuer Gläubiger hinzu gekommmen ist. BGH 06.07.2006 - IX ZB 263/05 |
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