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Autor Thema: Angestellt mit Null Euro Einkommen?  (Gelesen 1799 mal)

arnie102

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Angestellt mit Null Euro Einkommen?
« am: 26. Oktober 2007, 13:12:30 »

Hallo,

 Ich bin in Privatinsolvenz und stelle mir die Frage, ob es legal ist (oder Insovenzbetrug?) in der Firma meiner Frau
umsonst mitzuarbeiten. 

Und - falls zulässig, muss ich mit Ärger von seiten des Treuhänders bzw der Gläubiger rechnen?
« Letzte Änderung: 26. Oktober 2007, 13:32:45 von arnie102 »
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Feuerwald

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Re: Angestellt mit Null Euro Einkommen?
« Antwort #1 am: 26. Oktober 2007, 13:18:49 »

Meiner persönlichen Meinung nach

kommt es immer auf den Kontext an.
Es ist nicht verboten, als Familienangehöriger mitzuarbeiten.

Im Insolvenz-/Restschuldbefreiungsverfahren ist jedoch folgendes zu beachten,
die erste aller Obliegenheiten lautet:

 § 295 InsO - Obliegenheiten des Schuldners

(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung  1.  eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen

 Das "umsonst" Mitarbeiten ist sicherlich nicht angemessen i.S.d. § 295 InsO.



Zudem noch

 § 850h ZPO - Verschleiertes Arbeitseinkommen

(1) Hat sich der Empfänger der vom Schuldner geleisteten Arbeiten oder Dienste verpflichtet, Leistungen an einen Dritten zu bewirken, die nach Lage der Verhältnisse ganz oder teilweise eine Vergütung für die Leistung des Schuldners darstellen, so kann der Anspruch des Drittberechtigten insoweit auf Grund des Schuldtitels gegen den Schuldner gepfändet werden, wie wenn der Anspruch dem Schuldner zustände. Die Pfändung des Vergütungsanspruchs des Schuldners umfasst ohne weiteres den Anspruch des Drittberechtigten. Der Pfändungsbeschluss ist dem Drittberechtigten ebenso wie dem Schuldner zuzustellen.

(2) Leistet der Schuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden, unentgeltlich oder gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung, so gilt im Verhältnis des Gläubigers zu dem Empfänger der Arbeits- und Dienstleistungen eine angemessene Vergütung als geschuldet. Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, sowie bei der Bemessung der Vergütung ist auf alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Art der Arbeits- und Dienstleistung, die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Dienstberechtigten und dem Dienstverpflichteten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dienstberechtigten Rücksicht zu nehmen.
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