Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Denken Sie mal an die Schilder auf Baustellen, wer da für wen haftet.

Ich bin kein Anwalt, dies ist keine Rechtberatung....

Gruß M:)

Der gesetzliche Vertreter ist ein Stellvertreter, dessen Vertretungsmacht nicht auf einer Vollmacht, das heißt einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht, beruht, sondern sich unmittelbar aus gesetzlichen Bestimmungen ergibt. Gesetzliche Vertreter sind beispielsweise die Eltern für ihr minderjähriges Kind oder der Vormund, wenn den Eltern die elterliche Sorge nicht zusteht. Der Vorstand für seine Aktiengesellschaft oder seinen eingetragenen Verein, der Geschäftsführer für seine GmbH oder der Gesellschafter für die offene Handelsgesellschaft sind ebenfalls gesetzliche Vertreter.

Beschränkt Geschäftsfähige (Minderjährige ab 7 Jahren, § 106 BGB) bedürfen nach § 107 BGB zu einer Willenserklärung, durch die sie nicht nur einen rechtlichen Vorteil erlangen, der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters. Ein von einem beschränkt Geschäftsfähigen ohne vorherige Einwilligung geschlossene Vertrag ist schwebend unwirksam und kann nachträglich durch Genehmigung des gesetzlichen Vertretes wirksam werden (§ 108 BGB).

Schade das ich mich so unglücklich formuliert habe...Gruß M:)

Beschränkt Geschäftsfähige (Minderjährige ab 7 Jahren, § 106 BGB) bedürfen nach § 107 BGB zu einer Willenserklärung, durch die sie nicht nur einen rechtlichen Vorteil erlangen, der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters. Ein von einem beschränkt Geschäftsfähigen ohne vorherige Einwilligung geschlossene Vertrag ist schwebend unwirksam und kann nachträglich durch Genehmigung des gesetzlichen Vertretes wirksam werden (§ 108 BGB).

1. Der 17-jährige Schüler S bekommt von seinem Großvater heimlich, ohne dass die Eltern des
S davon erfahren, 250 € geschenkt.
a) Ist S Eigentümer dieser 250 € geworden?
- § 929 BGB? [Geld = bewegliche Sachen i.S.d. § 929 BGB (vgl. § 935 II BGB)]
- Einigung: WE des S S = minderjährig (Umkehrschluss § 2 BGB); beschr. Geschäftsfäh.
gem. §§ 106, 107 BGB = hier: ledigl. rechtl. Vorteil = WE (+)
WE des Großvaters Wirksamwerden = § 131 II S. 2 1. Alt. BGB = WE (+)
- Übergabe: (+)
S ist Eigentümer der 250 € geworden.
b) Kann S mit diesem Geld ganz nach seinen Wünschen ohne Absprache mit seinen Eltern einkaufen
gehen und wirksame Kaufverträge abschließen?
- § 433 BGB? (Willensübereinkunft?)
- WE des S S = minderjährig (s.o.); beschr. Geschäftsfäh. gem. §§ 106, 107 BGB = hier:
gem. § 433 II BGB = Verpflichtung zur Abnahme und Bezahlung ≠ ledigl.
rechtl. Vorteil = Einwilligung der Eltern nicht vorhanden = WE (-);
§§ 108, 110 BGB (-) = „ohne Absprache mit seinen Eltern“ = weder „Genehmigung“
noch „Taschengeld“
WE d. Verkäufers Wirksamwerden = § 131 II S. 1 BGB = WE (-)
S kann nicht ohne Absprache mit seinen Eltern wirksame Kaufverträge abschließen.