Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Im Schreiben selbst steht auch ein Absatz zur Steuererklärung:

"Ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, dass Sie im Insolvenzverfahren verpflichtet sind, Ihre jährlichen Steuererklärungen abzugeben, unabhängig davon, ob mit Erstattungen zu rechnen ist. Sollten Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, sind die Finanzbehörden berechtigt, Zwangsgelder festzusetzen, die von Ihnen zu zahlen wären."

§ 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
(1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.
(2) Ein gegen den Schuldner bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im Verfahren keine Wirkung. Die Vorschriften über die Wirkungen einer Pfändung oder einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung bleiben unberührt.

§ 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
(1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten.
(2) Soweit nicht rechtsfähige Personenvereinigungen ohne Geschäftsführer sind, haben die Mitglieder oder Gesellschafter die Pflichten im Sinne des Absatzes 1 zu erfüllen. Die Finanzbehörde kann sich an jedes Mitglied oder jeden Gesellschafter halten. Für nicht rechtsfähige Vermögensmassen gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass diejenigen, denen das Vermögen zusteht, die steuerlichen Pflichten zu erfüllen haben.
(3) Steht eine Vermögensverwaltung anderen Personen als den Eigentümern des Vermögens oder deren gesetzlichen Vertretern zu, so haben die Vermögensverwalter die in Absatz 1 bezeichneten Pflichten, soweit ihre Verwaltung reicht.

§ 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts
(1) Der Insolvenzverwalter steht unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Das Gericht kann jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung von ihm verlangen.
(2) Erfüllt der Verwalter seine Pflichten nicht, so kann das Gericht nach vorheriger Androhung Zwangsgeld gegen ihn festsetzen. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünfundzwanzigtausend Euro nicht übersteigen. Gegen den Beschluß steht dem Verwalter die sofortige Beschwerde zu.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Durchsetzung der Herausgabepflichten eines entlassenen Verwalters.

@juann: du solltest den Anwalt wechseln.
Grundsätzlich ist niemand dazu verpflichtet...es ist in den meisten Fällen höchstens ratsam. Im laufenden Verfahren hast du nur die nötigen unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der TH hat hier zu handeln...er kann es auch auf eine Schätzung drauf ankommen lassen...die Konsequenzen können hier unterschiedlich sein aber nicht nachteilig für den Schuldner!

@jungshund.Leider habe ich dazu eine Auflage vom Finanzamt erhalten.Bin Steuerschuldner. aber trotzdem vielen vielen Dank für den Tip

ist es eigentlich normal, dass der sich schon meldet, bevor es das Gericht tut? Seltsam...Es handelt sich um einen Anwalt aus einer großen Kanzlei, die offenbar bundesweit nur Insolvenzverwaltungen macht *schluck*

Da wundert mich das mit der Steuererklärung umso mehr, ebenso, dass ich angeben muss, ob es in den letzten 6 Wochen Lastschriften auf meinem Konto gab und falls ja, ob es sich um Abbuchungsaufträge oder nur um Einzugsermächtigungen handelt. Ich ahne Schlimmes. Zum Glück betreffen meine Lastschriften eh alle nur Kleinbeträge, die Miete z.B. ist davon nicht betroffen.
Aber hier lese ich, er DARF gar nichts zurückrufen? Und wenn er es doch macht, wohin muss ich mich dann wenden?

@Feuerfuchs: :thumbup:   :mad2:

Na siehste...für irgendetwas muss das Internet ja gut sein!!!
 :whistle:  :smoke: