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Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

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Autor Thema: Abtretung endet heute - wann RSB?  (Gelesen 13088 mal)

Inso-was-nun

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Re: Abtretung endet heute - wann RSB?
« Antwort #40 am: 19. März 2016, 19:33:25 »

Wer, statt rechtzeitig den Koffer zu packen, sich erst noch nächtelang mit Paragraphen beschäftigt, hat den nächstmöglichen Flug fast automatisch verpasst.

Also, ich packe zu Ostern meine Koffer. Der Flug wurde vom Insolvenzverwalter bezahlt, in Form der Rücküberweisung des zuviel gepfändeten Dezembergehaltes. Er hat mir das auf mein höfliches, aber offensichtlich konkretes Schreiben hin als "Motivationszahlung" zurück überwiesen.

Meine vollständige Restschuldbefreiung habe ich seit dem 15.3.2016 gerichtlich und heute als Einschreiben Einwurf erhalten.

Dumm gelaufen, Waldi, was?  :gruebel:
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waldi

Re: Abtretung endet heute - wann RSB?
« Antwort #41 am: 20. März 2016, 10:21:59 »

Besser intelligent geflogen als dumm gelaufen!

Wobei die Andeutung einer "Motivationszahlung" anderen Usern, die in ähnlicher Situation sind, bei der Beurteilung ihrer eigenen Situation bzw. ihrer Chancen kaum weiterhilft.

Ihnen würde eher eine Erläuterung helfen, wie genau die Argumentation lautete und wie genau die schriftliche Erklärung des Insolvenzverwalters hierzu.
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Inso-was-nun

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Re: Abtretung endet heute - wann RSB?
« Antwort #42 am: 20. März 2016, 10:37:28 »

BGH, Beschluss vom 22. 4. 2010 - IX ZB 196/09, Randziffer 14:
"Der Insolvenzbeschlag des Neuerwerbs des Schuldners entfällt ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung, wenn dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren entsprechend den vorstehenden Grundsätzen Restschuldbefreiung erteilt wird."

Wenn also, wie im oben genannten Beschluss dargestellt, im noch laufenden Verfahren der Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung den Schlusspunkt der Zahlung darstellt, kann es in der WVP nicht anders sein. Nach dem Tag x, in diesem Fall dem 22.11.2011, ist die Abtretungserklärung nichtig und der Treuhänder nicht mehr berechtigt, Zahlungen entgegen zu nehmen. Sollten dennoch Zahlungen auf dem Treuandkonto landen muss er diese an den ehemaligen Schuldner zurückerstatten.

und hier: http://www.frag-einen-anwalt.de/Vorgehen-nach-erteilter-Restschuldbefreiung---f149414.html

Begründung des IV gab es keine.
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waldi

Re: Abtretung endet heute - wann RSB?
« Antwort #43 am: 20. März 2016, 12:01:59 »

Dann interpretiere ich mal, dass "Motivationszahlung" auf der Überweisung stand.
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Inso-was-nun

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Re: Abtretung endet heute - wann RSB?
« Antwort #44 am: 20. März 2016, 14:34:58 »

Dann interpretiere ich mal, dass "Motivationszahlung" auf der Überweisung stand.

Richtig. Insgesamt aber verwunderlich und suspekt, diese Aktion vom IV. Dank erteilter Restschuldbefreiung erinnere ich mich an Ihre warmen Worte und schließe dieses Lebenskapitel ab.  :hi:
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derOZ

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Re: Abtretung endet heute - wann RSB?
« Antwort #45 am: 11. April 2016, 14:48:41 »

Huhu,
und hat sich schon etwas getan?
Meine Abtretung endete am 19.02.2016, es dauerte bis zum 30.03.2016 bis die RSB erteilt wurde.
Der Treuhänder hat sich mit meinem Arbeitgeber in Verbindung gesetzt und so wurde mir nach anfänglicher Gesamtpfändung für den Monat Februar, nachträglich auf den Tag genau gepfändet. Der Rest wurde mir nachgezahlt.
Auch eine Motivationszahlung habe ich vom Treuhänder erhalten.
Also Geduld, am Ende wird hoffentlich alles gut!
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Inso-was-nun

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Re: Abtretung endet heute - wann RSB?
« Antwort #46 am: 11. April 2016, 14:59:17 »

Der Treuhänder hat sich mit meinem Arbeitgeber in Verbindung gesetzt und so wurde mir nach anfänglicher Gesamtpfändung für den Monat Februar, nachträglich auf den Tag genau gepfändet. Der Rest wurde mir nachgezahlt.

Interessant. Hat er die Rückzahlung mit irgendeinem §§-en begründet? Oder einfach "nur" gezahlt?

Auch eine Motivationszahlung habe ich vom Treuhänder erhalten.
Habe ich auch erhalten. Aber was soll der Quatsch, abgesehen vom Danke für das Geld? Ist ja wie im Kindergarten .... am Schluss gibt es noch ein Fleissbildchen.  :lollol:
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derOZ

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Re: Abtretung endet heute - wann RSB?
« Antwort #47 am: 11. April 2016, 17:26:16 »

Der Treuhänder hat sich mit meinem Arbeitgeber in Verbindung gesetzt und so wurde mir nach anfänglicher Gesamtpfändung für den Monat Februar, nachträglich auf den Tag genau gepfändet. Der Rest wurde mir nachgezahlt.

Interessant. Hat er die Rückzahlung mit irgendeinem §§-en begründet? Oder einfach "nur" gezahlt?

Auf der Lohnabrechnung stand was von -Nachberechnung aus Vormonat-

Auch eine Motivationszahlung habe ich vom Treuhänder erhalten.
Habe ich auch erhalten. Aber was soll der Quatsch, abgesehen vom Danke für das Geld? Ist ja wie im Kindergarten .... am Schluss gibt es noch ein Fleissbildchen.  :lollol:

Also der Treuhänder rief zunächst bei mir an um mir mitzuteilen das er meine aktuelle Bankverbindung braucht, um mir die zuviel abgeführten Beträge als "Motivationszahlung" überweisen zu können.
Anschließend teilte er mir mit, sich mit meinem Arbeitgeber in Verbindung zu setzen, um das mit der "Gesamtabtretung" für den Monat Februar zu klären.
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Wandervogel

Re: Abtretung endet heute - wann RSB?
« Antwort #48 am: 12. April 2016, 10:01:51 »

Zur sog. Motivationszahlung führt eine gesetzliche Regelung in der Insolvenzordnung. Das ist also weder Quatsch noch eine Freundlichkeit des Treuhänders. Der macht einfach nur seinen Job, wie es das Gesetz vorschreibt.
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Inso-was-nun

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Re: Abtretung endet heute - wann RSB?
« Antwort #49 am: 12. April 2016, 12:05:17 »

Zur sog. Motivationszahlung führt eine gesetzliche Regelung in der Insolvenzordnung. Das ist also weder Quatsch noch eine Freundlichkeit des Treuhänders. Der macht einfach nur seinen Job, wie es das Gesetz vorschreibt.

Und was schreibt das Gesetz da vor --> http://www.brennecke.pro/329/Motivationsrabatt-des-Schuldners-in-der-Wohlverhaltensperiode

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Wandervogel

Re: Abtretung endet heute - wann RSB?
« Antwort #50 am: 12. April 2016, 15:27:44 »

§ 292 Rechtsstellung des Treuhänders (aus der Insolvenzordung vom 1.12.2001)

...Von den Beträgen, die er durch die Abtretung erlangt, und den sonstigen Leistungen hat er an den Schuldner nach Ablauf von vier Jahren seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens zehn vom Hundert und nach Ablauf von fünf Jahren seit der Aufhebung fünfzehn vom Hundert abzuführen...
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waldi

Re: Abtretung endet heute - wann RSB?
« Antwort #51 am: 12. April 2016, 19:17:23 »

Und wer sich im Vorfeld seiner Insolvenz - zum Beispiel über eine geeignete Schuldnerberatung - intensiv genug mit dem ganzen Umfeld der Insolvenz informiert, weiß dies natürlich von Anfang an. Und weiß dann auch vielleicht wirklich die Motivation zu schätzen, auch die letzten Meter der Durststrecke noch durchzustehen.

Wer sich gerne in die Kindheit zurückversetzt sieht, kann's natürlich gern auch als Fleißkärtchen bezeichnen.

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Inso-was-nun

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Re: Abtretung endet heute - wann RSB?
« Antwort #52 am: 13. April 2016, 09:41:48 »

Wer sich gerne in die Kindheit zurückversetzt sieht, kann's natürlich gern auch als Fleißkärtchen bezeichnen.

Öh ... ich kann das gerade nicht nachvollziehen, Erst nimmt man jemanden Geld weg, um ihm es dann wiederzugeben?  :dntknw:

Ich danke an dieser Stelle der Insolvenzgesetzgebung für dieses beglückende Kindheitserlebnis ...  :mad2:

Es hat mein Leben nachhaltig verändert.
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waldi

Re: Abtretung endet heute - wann RSB?
« Antwort #53 am: 13. April 2016, 11:54:48 »

Statt sich hierüber lustig zu machen, kann man allerdings auch versuchen, diesem Thema mit dem nötigen Sachverstand zu begegnen.

Diesem Sachverstand folgend, können Motivationsgelder natürlich erst dann ausgezahlt werden, wenn die Erfüllung der Obliegenheitspflichten festgestellt ist.

Aber langsam frage ich mich, worin die Motivation liegt, das Niveau dieses Forums unbedingt auf die Ebene eines Sandkastens bringen zu wollen.
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Inso-was-nun

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Re: Abtretung endet heute - wann RSB?
« Antwort #54 am: 13. April 2016, 12:20:50 »

Aber langsam frage ich mich, worin die Motivation liegt, das Niveau dieses Forums unbedingt auf die Ebene eines Sandkastens bringen zu wollen.

Eben. Deswegen spricht Ihre Antwort eine beredte Sprache dazu. Faktisch haben Sie im den Beiträge, wo es um die Sache ging und Termine einzuhalten waren, mal gar nichts Verwertbares rübergebracht und nur den Oberlehrer gespielt. Und dann am Schluss diese Beweihräucherungen und Kanzelpredigen wie schön denn alles wäre oder ist, das ist halt nicht jedermanns Auffassung.  :gruebel:

Mit Substanzlosigkeit haben Sie angefangen!

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Poldie

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Re: Abtretung endet heute - wann RSB?
« Antwort #55 am: 23. April 2016, 16:16:32 »

Hallo zusammen!
Ich habe das Thema durchgelesen und bin nachdenklich geworden.  Ich dachte bis jetzt, dass der Arbeitgeber die Abtretungserklärung samt Insounterlagen vorliegen hat und stoppt die Pfändung nach Ablauf der Abtretungserklärung automatisch, zumindest, bis er keine weitere, dazu berechtigende Unterlagen von dem TH oder Gericht erhält. Und da in den meisten Fällen die RSB nun erteilt wird, ist das (das Stoppen der Pfändung) auch richtig so.
Ist das nicht so? Wird der Arbeitgeber vorerst weiter Pfändungen an den TH schicken, bis er den Beschluss über die RSB bekommt, und, wenn ich Pech habe, dauert es noch dann bis zum übernächsten Weihnachten, sozusagen?
Nächste Woche fängt das 6.Jahr meiner Inso. Also, noch 1 Jahr. Aber Gedanken mache ich mir jetzt schon. Und Pläne. Wollte mit Freunden zu einem Event verreisen, der nur im Juni stattfindet. Zusagen muß ich aber jetzt schon (Tickets usw.). Habe schon sogar. Und jetzt überlege ich mir, ob ich nicht lieber doch absagen sollte, sonst wird es finanziell knapp, wenn es weiter gepfändet wird. Wäre echt ärgerlich.
« Letzte Änderung: 23. April 2016, 16:18:23 von Poldie »
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Wandervogel

Re: Abtretung endet heute - wann RSB?
« Antwort #56 am: 23. April 2016, 16:33:42 »

Das Problem ist, dass niemand vorhersagen kann, wie es bei Ihnen laufen wird. Es sind außer Ihnen eben noch drei weitere Parteien beteiligt. Der TH kann z.B. sagen, dass er kein Geld mehr will. Oder er kann es gerne vereinahmen, um es noch ein bisschen zu verwalten. Der AG kann mit dem Ende der Abtretungszeit die Zahlungen einstellen oder sicherheitshalber weiterzahlen. Das Insolvenzgericht kann sehr schnell oder sehr langsam arbeiten. Und eigentlich müsste man die Gläubiger auch noch mit dazu rechnen, denn es könnte ein Gläubiger auf die Idee kommen, einen Versagungsantrag zu stellen.

Sicher ist nur eins, überzahltes Geld wird Ihnen nach erteilter RSB zurück erstattet.

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Poldie

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Re: Abtretung endet heute - wann RSB?
« Antwort #57 am: 23. April 2016, 16:43:38 »

Na suuper... Und wozu braucht man dann überhaupt diese Abtretungserklärung, wenn jeder darf, wenn er will, die außer Kraft zu zu setzen?  Wenn auch nur vorübergehend und mit Erstattung. Völlig unnötig. Da mein TH nicht der schnellste ist, rechne ich schon damit.
« Letzte Änderung: 23. April 2016, 16:53:35 von Poldie »
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waldi

Re: Abtretung endet heute - wann RSB?
« Antwort #58 am: 23. April 2016, 19:04:49 »

Es ist nunmal nicht jeder Arbeitgeber hundertprozent fit in der Anwendung der Abtretungserklärung, weil es ja - gottseidank - nicht sein täglich' Brot ist.

Daher wird er im Zweifelsfalle eher einmal zuviel einbehalten als einmal zuwenig, um nicht selber in Erstattungsnot zu kommen.
Eine aus kaufmännischer Sicht durchaus nachvollziehbare Vorgehensweise.

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habnixmehr

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Re: Abtretung endet heute - wann RSB?
« Antwort #59 am: 23. April 2016, 20:30:46 »

Nicht nur mancher Arbeitgeber geht auf nummer sicher,auch die DRV weigert sich den anteilig pfändbaren Betrag der Rente für April an mich  auszuzahlen.Abtretung lief bis 15.04.16 Rentenzahlung ist am 29.04.16.Begründung der DRV,sie würden immer den vollen pfändbaren Betrag für den laufenden Monat an den TH überweisen  :fuchsteufelswild:.Wenn ich die RSB erhalte ,könnte ich mir ja das Geld vom TH wieder holen.

habnixmehr
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