Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

ich werde berichten.  :gruebel:

Denkbar sind - aus Erfahrung - allerdings auch die anderen angesprochenen Möglichkeiten.

Welche Zwickmühle macht denn nun der IV auf? Ohne das zu wissen, können wir Ihnen hier auch nicht irgendwelche Möglichkeiten aufzeigen, wie Sie evtl. sich wehren können.

Das Problem des Auslaufens der Abtretungserklärung im Laufe eines Monats ist ja gerade nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Von daher werden halt diverse Rechtsauffassungen vertreten, wie zu verfahren ist.

Es gibt am Fälligkeitstag des Monatseinkommens keine wirksame Abtretung mehr, die der Arbeitgeber zu beachten hätte, weil die ab 10.12.2015 nicht mehr wirksam war. Was nicht mehr wirksam ist, darf keine Beachtung finden.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten alle Schuldner eine gleich lange Zeit bis zur Restschuldbefreiung haben (BT-Drucksache 14/6468, Seite 18). Die Laufzeit der Abtretung wurde nach der am 01.12.2001 eingetretenen Änderung durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 auf 6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens in § 287 Abs. 2 InsO festgelegt.

Dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers würde es widersprechen, wenn das Gehalt, das erst am Ende des Monats fällig ist, im Monat der Eröffnung (also Dezember 2009) in die Masse fällt und im Monat in dem die Laufzeit der Abtretung endet, ebenfalls. Dieser Schuldner würde also nicht nur 6 Jahre, sondern 6 Jahre und einen Monat zahlen. Das widerspricht dem Willen des Gesetzgebers. Dabei spielt es keine Rolle, ob der TH im Eröffnungsmonat schon den pfändbaren Teil bekommen hat oder nicht oder ob hier schon aktiv gepfändet wurde.

Mit der Abtretung an den Treuhänder nach § 287 Abs. 2 InsO soll der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge (….) für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (….) abtreten.

Im Gegensatz zu § 114 Abs. 1 InsO bestimmt § 287 Abs. 2 InsO nicht die Laufzeit auf sechs Jahre nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonats, sondern spricht nur von sechs Jahren nach der Eröffnung. Die Abtretung endet nach einhelliger Meinung der Kommentare taggenau mit Ablauf des Tages, der dem Tag entspricht, an dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Hier liegt der gravierender Unterschied zu der Regelung der Wirksamkeit der vorherigen Abtretung nach § 114 Abs. 1 InsO.

Demzufolge kann es nur eine Auslegung dieser Vorschrift geben:

Die Abtretung besteht am Ende des Monats nicht mehr und ist daher von dem Arbeitgeber nicht mehr zu beachten!

Gestützt auf dieses Zitat - zu welchem leider die Quellenangabe fehlt ...

... würde sich der Arbeitgeber strafbar machen, wenn er für Dezember noch an den IV abführt. Schonmal darüber nachgedacht?

Ich will mich doch nicht strafbar machen !!!!!  :lollol:

...  Schonmal darüber nachgedacht?

Lamentieren im Forum dient letztlich nur der Wutentladung. Okay, das muss natürlich auch mal sein.

Und denken Sie an Ihren Adrenalinspiegel. Er ist kein Maßstab für Recht oder Unrecht.