Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Solange durch die Selbständigkeit jedoch kein angemessenes Einkommen erzielt wird und nur von dem AGL I + GZ gelebt wird, was oft der Fall ist, ist es  unmöglich, Abführungsbeträge aus einem fiktives Einkommen zu leisten.

Warum soll das unmöglich sein, aus ALG I + GZ einen Abführungsbetrag aus einem fiktiven Einkommen zu leisten ? ALG I richtet sich ja nach den letzten Bezügen und die Abführung von fiktiven Einkommensbeiträgen muss ja nicht zwingend monatlich erfolgen. Im Übrigen bemißt sich das fiktive Einkommen ja aus den Möglichkeiten die der Schuldner bei Eingehung eines neuen Beschäftigungsverhältnisses hätte (oder eben auch nicht) - und nicht aus dem Gehalt, das er früher bezogen hat.

Vergleichbar wäre dies im Fall von Einkünften aus abhängiger Beschäftigung und gleichzeitigen Einkünften aus einer gleichzeitigen Selbständigkeit. Der Lohn aus der abhängigen Beschäftigung würde der Abtretung des TH unterliegen. Die Einkünfte aus der Selbständigkeit jedoch nicht, hier wäre dann nach § 295 Abs. 2 InsO der abzuführende Betrag zu ermitteln.

Ich denke im o.g. Fall müsste der nach §295 Abs.2 abzuführende Beitrag um die bereist vom TH vereinnahmten Gelder aus der Abtretungserklärung gekürzt werden. Sofern das der Abführung unterliegende Dienstverhältnis als angemessen für den Schuldner gilt, dürften zusätzliche Zahlungen aus weiteren Einkünften nach §295 Abs.2 gar nicht mehr notwendig sein. Es hängt einzig und allein an der Frage, ob die feste Beschäftigung als ausreichend bzw. angemessen anzusehen ist. Hieran hängt letztlich die RSB, insofern ein Risiko dem man aber auch unterliegt wenn man keine weitere selbständige Tätigkeit ausübt.

Habe dazu bisher noch keine konkrete Rechtsprechung gesehen.  :gruebel:

Ich denke aber auch, dass ein GZ nicht unbedingt zur Verbesserung der Einkommensverhältnisse beiträgt, dieser prinzipiell als ersatzweises Arbeitseinkommen der Pfändung unterliegt (so wie auch das ALG I) und eine Beantragung nur Sinn macht wenn man die selbständige Tätigkeit tatsächlich ausübt und das erfolgversprechend ist. Im Übrigen wird das Arbeitsamt auch einen ausgearbeiteten Businessplan fordern.

Aber ich vertrete eine andere Ansicht: Der § 295 Abs. 2-Betrag und übriges pfändbares (Arbeits-)Einkommen sind zusammenzurechnen. Höhere Leistungsfähigkeit durch Mehrfacheinkommen muss auch zu einem höheren Pfändungsbetrag führen. Es wäre ungerecht, wenn man einen grds. pfändbaren Betrag einfach behalten dürfte.

Ich denke das kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Prinzipiell ist die Obliegenheit eines Schuldners eine angemessene Tätigkeit (je nach Ausbildung und Möglichkeiten) auszuüben und die daraus pfändbaren Beiträge werden an den Treuhänder zur Befriedigung der Gläubiger abgeführt. Dreh- und Angelpunkt ist immer das angemessene Beschäftigungsverhältnis.

§295 Abs.2 ist je explizit eingeführt worden um selbständig tätigen Schuldnern eine neue Chance zu geben. Wie auch in der Selbständigkeit sind sie in dem Sinne für die Geschicke selbst verantwortlich, auch für eine ordnungsgemäße Abführung eines Beitrags an die Gläubiger. Dabei spielt eben gerade das tatsächlich erwirtschaftete Einkommen KEINE Rolle nach dem Wunsch des Gesetzgebers, weder im Falle übermäßiger noch im Falle ausbleibender Gewinne. Das muss man auch mal festhalten. Sonst hätte man auch gleich feststellen können, das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit wie Arbeitseinkommen während der WVP grundsätzlich der Pfändung unterliegt. Hat man aber nicht, und zwar ganz bewußt.

Wenn nun ein Schuldner neben einer Festanstellung mit 40Std./Woche eine gewerbliche Tätigkeit ausübt und zusätzliche Entbehrungen durch eine dazu ausgeübte Selbständigkeit auf sich nimmt, kann er dadurch nicht bestraft werden in dem er die daraus erzielten Einkünfte fast vollständig an die Gläubiger abzugeben hat. Schließlich ist er auch nicht verpflichtet über alle Maßen Anstrengungen zu unternehmen um die Gläubiger zu befriedigen (z.B. mit Selbständigkeit 60,70 oder 80 Stunden pro Woche zu arbeiten). Einzige Grundlage ist, ob das ausgeübte Beschäftigungsverhältnis als angemessen anzusehen ist und ob der Schuldner eventuell auf dem Arbeitsmarkt bessere Aussichten bei Neubewerbung hätte. Da die Gläubiger keinen Anspruch auf Mehrarbeit in diesem Sinne haben, haben sie auch keinen Anspruch auf die daraus erzielten Erlöse.

Dass eine abhängige Nebenbeschäftigung (z.B. auf 400 EUR Basis) zum Gehalt dazuzurechnen ist, ergibt sich aus der aktuellen Rechtslage über pfändbares Arbeitseinkommen. Ich halte es aber auch für eher selten, dass jemand mit einer Vollzeitbeschäftigung in der Insolvenz noch zusätzlich eine Nebenbeschäftigung ausübt. Insofern liegt zwar im Anschein eine Ungleichbehandlung vor, auf der anderen Seite kann es aber auch sein, dass ein selbständiger Schuldner durch seine Tätigkeit und Abführung von Beiträgen nach §295 Abs.2 InsO weniger zum Leben hat als jemand der festangestellt ist und dessen Einkommen der Pfändung unterliegt. Mal so, mal so.

Hallo zusammen

nachdem ich beruflich mit sehr vielen TH´s und Inso - Verwaltern zu tun habe, habe ich genau bei diesen Inso-Verwaltern nachgefragt wie es sich mit dem Existenzgründerzuschlag verhält. Alle kamen zu folgendem Schluß:

bei einem Selbstständigen wird ein fiktives Brutto genommen, welches er als Angestellter in einer Firma in seinem Beruf durchschnittlich verdienen würde. Von diesem Brutto werden die gesamten unpfändbaren Bezüge (SV, Lst etc.) abgezogen.
Der Existenzgründerzuschuss spielt dabei keinerlei Rolle (warum auch immer). Der Betrag der unten nach den Abzügen rauskommt, dient dann als Grundlage für die Pfändungstabelle.
Dabei spielt es keine Rolle (so hart es auch klingt), ob der selbstständige viel, wenig oder garkeine Einnahmen hat. Er muß immer den Pfändbaren Betrag bezahlen. Das heißt im Umkehrschluß aber auch, ein kann in der WHV gleichzeitig wieder reich werden, wenn er gute Einnahmen hat. Es kann aber auch heißen, das er seine Restschuldbefreiung aufs Spiel setzen kann, wenn er den pfändbaren Betrag nicht bezahlt.

und ich bleib dabei

ALG I + Existenzgründerzuschuss unterliegt der Abtretung des THs, sofern sich daraus unter Abzug von KV/PV/RV ein pfändbarer Betrag ergibt. 295 Abs. 2 InsO geht extra.

Aber auch egal, wenn der TH nicht will, um so besser.