Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Der Hintergrund zu dieser Frage ist der, dass ich ein Auto habe, das bei der Eröffnung der PI vom TH freigegeben wurde, da ich es beruflich brauche. Diesen Wagen möchte ich jetzt verkaufen. Nach Rücksprache bei meinem TH, was ich zu tun habe, wurde mir von der Vorzimmerdame (nicht vom TH) gesagt, dass ich den Verkauf mit dem TH absprechen muss. Dieses betrifft auch das Geld, was ich durch den Verkauf meines Autos bekomme. Falls ich mich nicht entsprechend verhalte, würde dieses der TH in seinem Jahresbericht negativ erwähnen.

Hier kann ich nur Bezug nehmen auf das, was ich bereits gerade zu einem anderen Beitrag (PKW und Insolvenz) unter der Rubrik Insolvenzverfahren geschrieben habe.

Du hast doch eine schriftliche Freigabeerklärung über den Gegenstand (PKW) ? Damit gehört das Ding Dir, völlig egal ob Du dafür etwas bezahlt hast oder nicht. In der Freigabeerklärung müsste auch drinstehen, dass Ansprüche betreffend des Gegenstands im Insolvenzverfahren nicht mehr geltend gemacht werden können. Basta. Das hat noch nicht mal was mit WVP zu tun, zum Verkauf wärst Du auch in der Insolvenzphase berechtigt, weil der PKW mit Freigabe in das insolvenzfreie Vermögen übergeht.

Meine Hinweise aus dem anderen Beitrag:

Zunächst mal erhält der Schuldner nach Freigabe (ggf. in Verbinung mit einer Ausgleichszahlung) des Gegenstandes die Verfügungsbefugnis. Der Gegenstand wird ex-nunc (ab Freigabezeitpunkt) aus dem Insolvenzbeschlag in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners überführt. Unselbständige Nebenrechte werden entsprechend §401 BGB mit erfaßt, darunter fallen auch alle Surrogate (Rechtsfrüchte, z.B. Verkaufserlös des Gegenstands bei Weiterveräußerung durch den Schuldner). HambKInsO §35, Rz. 69,70

Als verfahrensrechtliche Erklärung ist die Freigabe aus Gründen der Rechtssicherheit unwiderruflich und bedingungsfeindlich. Eine Anfechtung ist zwar nach §119 ff BGB prinzipiell möglich, allerdings sind falsche Annahmen über die Verwertbarkeit des Gegenstands unbeachtlicher Motivirrtum. HambKInsO §35 Rz. 67

Wichtig kann für pleite0105 allerdings folgendes sein.

Kfz-Steuer hat der IV ab dem Eröffnungstag zu übernehmen, bis das Kfz ab-/umgemeldet wird, auch dann, wenn der Sch das Kfz nicht besitzt oder kein Recht hat, es zu besitzen.

1) http://lexetius.com/2007,3004
2) http://lexetius.com/2007,3006

Das gilt aber im Nicht im Falle der Freigabe des Fahrzeugs. Ab Freigabeerklärung ist das Fahrzeug nicht mehr zur Insolvenzmasse zugehörig und damit sind Steuerverbindlichkeiten ab dem Zeitpunkt der Freigabe wieder vom Schuldner zu erfüllen.

@bertino

Hier liegt der Fall etwas anders da es keine natürlich Person ist sondern eine juristische (GmbH). Im selben Urteil darf ich daher mal die Passage ein bis zwei Absätze weiter oben zitieren:

(2) Zwar werden die Vorschriften des Kraftfahrzeugsteuergesetzes durch die Vorschriften der Insolvenzordnung überlagert und modifiziert: Der Steuerfiskus darf nach dem Rechtsgedanken, der dem Insolvenzrecht zugrunde liegt, aufgrund der steuerrechtlichen Regelungen keinen Vorteil gegenüber anderen Insolvenzgläubigern erlangen - aber auch keinen Nachteil. Deshalb ist die nach Verfahrenseröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer aus der Masse zu befriedigen, wenn das Fahrzeug für die Masse genutzt wird, anderenfalls bei Nutzung außerhalb der Masse aus dem insolvenzfreien Vermögen (so BFH-Urteil vom 16. November 2004 VII R 62/03, BFHE 207, 371, BStBl II 2005, 309, m.w.N.). Das unwiderlegbar rechtsvermutete Halten des Fahrzeugs führt zu einer gesetzlich unterstellten Verwendungsmöglichkeit des Fahrzeugs "im Geschäft" des Schuldners (so BFH-Urteil in BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49) und damit im Rahmen der Insolvenzmasse.

Bei Nutzung außerhalb der Masse ist die KfZ Steuer aus dem insolvenzfreien Vermögen zu zahlen. Das Fahrzeug war auf die GmbH zugelassen. Es ist sowieso zweifelhaft was eine Freigabe an den Schuldner (hier eine GmbH) überhaupt bringen soll. Offenbar nur eine Reduzierung von Massekosten und hier hat der BFH meiner Meinung nach zu Recht entschieden, dass dann ohne Abmeldung die Masse die Kosten für die Zulassung zu übernehmen hat. Wer sonst sollte hier für das Fahrzeug verantwortlich sein ?

Im Übrigen ist eine Mitteilung des Verkaufs an die KfZ Zulassungsstelle und an die eigene Versicherung obligatorisch und fast alle Kaufverträge enthalten entsprechende Formulare. Hier hat der IV meiner Meinung nach einfach mehrfach gepennt. Im Übrigen informiert eine Freigabeerklärung auch über die Rechtsfolgen und Pflichten des Schuldners betreffend der Freigabe so dass auch eine Haftung des Schuldners ggü. dem IV für die entstandenen Kosten in Frage kommt. Bei einer (zu liquidierenden) juristischen Person in Insolvenz wieder undenkbar. Daher würde ich nicht generell dieses Urteil auf alle möglichen Insolvenzenverfahren übertragen.

Nein der BFH meint nicht generell das Gegenteil. Ich habe doch oben den betreffenden Absatz zitiert ?

Deshalb ist die nach Verfahrenseröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer aus der Masse zu befriedigen, wenn das Fahrzeug für die Masse genutzt wird, anderenfalls bei Nutzung außerhalb der Masse aus dem insolvenzfreien Vermögen

Das Urteil bezieht sich auf eine jurstische Person als Halter die in Insolvenz ist. Das ist schon ein Unterschied zu einer natürlichen Person. Nach der Begründung besteht im konkreten Fall die Vermutung, dass das Fahrzeug für die Masse genutzt wird. Bei natürlichen Personen kann eine solche Vermutung sowieso nur angestellt werden wenn die betreffende Person selbständig tätig ist.

Im Übrigen wird ein vernünftiger IV in aller Regel von sich aus klären, dass er nicht in die Verbindlichkeiten eintritt und einen Halterwechsel explizit bei der Zulassungsstelle anzeigen. Das Urteil hat meiner Meinung nach überhaupt keine Praxisrelevanz und ich wüßte nicht einen gescheiten Anwendungsfall.

bertino, rein prinzipiell magst Du hier Recht haben aber Prinzipien nützen auch im Insolvenzverfahren wenig.

Da hat halt einer getrickst, wahrscheinlich wars der GF der GmbH und jetzt streitet man sich um so eine banale Sache und der IV hats halt eskalieren lassen. Ich sehe trotz des Urteils kaum sinnvolle Anwendungsmöglichkeiten. Das Urteil wurde sicher längst im ZInsO ausführlich besprochen und die korrekte Verfahrensweise dürfte den Insolvenzverwaltern bekannt sein.

Und dass man Zulassungsstelle und Versicherung nach dem Verkauf informiert müsste eigentlich mittlerweile jeder Autofahrer wissen, mit Datum und Uhrzeit allein schon wegen Haftung aus möglichen Unfällen direkt nach dem Verkauf. Alles schon vorgekommen und alle Hinweise und Anträge sind bei einem ordentlichen Kaufvertrag mit dabei.

Ja wurde denn kein Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten gestellt ?
Sofern die Kosten nach §4a gestundet wurden, betrifft das auch die TH Vergütung.

§ 298 Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders
(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag des Treuhänders, wenn die an diesen abgeführten Beträge für das vorangegangene Jahr seiner Tätigkeit die Mindestvergütung nicht decken und der Schuldner den fehlenden Betrag nicht einzahlt, obwohl ihn der Treuhänder schriftlich zur Zahlung binnen einer Frist von mindestens zwei Wochen aufgefordert und ihn dabei auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen hat. Dies gilt nicht, wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 4a gestundet wurden.
(2) Vor der Entscheidung ist der Schuldner zu hören. Die Versagung unterbleibt, wenn der Schuldner binnen zwei Wochen nach Aufforderung durch das Gericht den fehlenden Betrag einzahlt oder ihm dieser entsprechend § 4a gestundet wird.
(3) § 296 Abs. 3 gilt entsprechend.

Die Frage die ich mir stelle ist, wenn bei Ihnen kein pfändbares Einkommen vorhanden ist, warum wurde das Verfahren überhaupt eröffnet und nicht mangels Masse abgewiesen, sofern auch kein Stundungsantrag für das eröffnete Verfahren gestellt wurde?

Evtl. kann die Stundung auch noch nachträglich für die WVP beantragt werden, da sie ja eh für jeden Verfahrensabschnitt separat gilt.

und was wurde aus den verfahrenskosten?

m.E. kann auch in der WVP ein erneuter Antrag auf Stundung der Kosten gestellt werden, wenn man nicht in der Lage ist, diese zu begleichen.