Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

ganz Druckfrisch aus der "Kammer des Schreckens"...

so viel zur Gläubiger Schuldner Autonimie...


RSB VBersagungsanregung durch TH erlaubt!!!!  :nono: 

Hall,

ja darf er. Das Datum spielt da keine Rolle.

MfG

ThoFa

Es bleibt nicht nur die nicht glaubhaft gemachte Benachteiligunng, sondern auch eine tatsächlich entstandene Benachteiligung.

Es gab dazu ein BGH Hausfrauenurteil (muss es mal raussuchen)...

kurz gesagt, wenn Du in einer deinem Ausbildungsstand entsprechenden Vollzeitstelle KEIN pfändbares Einkommen erwirtschaften kannst , kann Dir deshalb nicht die RSB versagt werden, wenn Du nur eine Teilzeitstelle hast!

hast Du Unterhaltsberechtigte Personen? Kinder? wie ist Dein Aubildungsstand und wie wird in Deiner Region die Arbeit dazu vergütet?

Bin ledig und erwarte mein erstes Kind ende Oktober.

:gruebel:

Name:     BlueVision
Geschlecht:     Männlich

So, der Bericht von meinem RA ist da. Hier wird noch mal klar aufgeführt, das die Beeinträchtigung des Gläubigers nicht gewürdigt und glaubhaft gemacht worden ist. Zudem bezieht er sich auch noch auf die Tatsache, dass der GL vlt. vom TH Informationen erhalten hat und sich somit auf das Urteil des AG berufen.

In Frage wurden auch die Aufführen des TH gestellt, der ja sogar die Bewerbungsanschreiben inkl. aller unterlagen gefordert hat.

Werde euch wie gewohnt auf dem laufenden halten...

Gruß BlueVision

Ja, es müßte möglich sein, s. § 296 Abs. 2 und 3 InsO.

§ 296 InsO

(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft. Der Antrag kann nur binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem die Obliegenheitsverletzung dem Gläubiger bekanntgeworden ist. Er ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 glaubhaft gemacht werden.
(2) Vor der Entscheidung über den Antrag sind der Treuhänder, der Schuldner und die Insolvenzgläubiger zu hören. Der Schuldner hat über die Erfüllung seiner Obliegenheiten Auskunft zu erteilen und, wenn es der Gläubiger beantragt, die Richtigkeit dieser Auskunft an Eides Statt zu versichern. Gibt er die Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung ohne hinreichende Entschuldigung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist ab oder erscheint er trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne hinreichende Entschuldigung nicht zu einem Termin, den das Gericht für die Erteilung der Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung anberaumt hat, so ist die Restschuldbefreiung zu versagen.
(3) Gegen die Entscheidung steht dem Antragsteller und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Die Versagung der Restschuldbefreiung ist öffentlich bekanntzumachen.


In Abs 2 heißt es im ersten Satz: Die Insolvenzgläubiger sind zu hören.
Ich halte den Wortlaut für eindeutig, gemeint sind alle Insolvenzgläubiger.
Nur über das, was passiert ist, kann man nur spekulieren. Hat er sich erst jetzt gemeldet, weil er zuvor das Schreiben verlegt hat? Hat er in die Akte gesehen und beschlossen, doch noch seinen Senf dazuzugeben? Wirklich neue Erkenntnisse bringt er aber nicht und er kann seine Behauptung nicht untermauern. Meiner Meinung nach braucht man sich damit dann nicht weiter auseinanderzusetzen, das Thema läuft bereits bei Gericht.

So, heute kam ein Schreiben von meinem RA.

Der Gläubiger hat den TH nach Ende der WVP angeschrieben und den Bericht angefordert. Der TH hat ihn dann zum GL gesendet und darauf hin hat der GL den Antrag auf Versagung der RSB gestellt.

Aber so wie Deagle geschrieben hat, kann man da nichts machen oder wie seht ihr das?

Gruß BlueVision

So, heute kam wieder ein Schreiben von meinem RA...

Das IG hat nun den Bericht des TH wiedergefunden. Es wird nun gefragt, ob weiterer Vortrag nötig sei oder ob das Verfahren nun abgeschlossen werden kann. Eine Frist für die Antwort wurde auf 10 Tage gesetzt.

Stellung zur PKH hat das IG allerdings immer noch nicht genommen, obwohl mein RA in jedem Schreiben darauf hingewiesen hat. Ist wohl doch kein gutes Zeichen. Habe somit nur ein Eisen im Feuer und das ist die "Beeinträchtigung" des GL.

Werde euch wie gewohnt auf dem laufenden halten.

Gruß BlueVision

Sie sollten dem TH entgegenhalten, dass der Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte, der notwendig wäre um in Bayern zu arbeiten, das Gehalt überschritten hätte.

Die nächste Frage wäre, ob mit den gesundheitlichen Einschränkungen dieser Job ausführbar wäre.

Als drittes sollte man prüfen, ob diese Firma im Norden Arbeitsplätze anbietet und ob dann das Bruttogehlat (?) genauso ist.


Außerdem dürfte allein aus diesem Grund keine Nachschieberei mehr stattfinden
Sicherlich analog anwendbar
IX ZB 33/07   Wird im Schlusstermin ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt, ohne dass ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird, kann dem Antragsteller vom Insolvenzgericht keine Frist zur Nachholung der Glaubhaftmachung gesetzt werden.

Und letztlich ist der TH kein Gläubiger, er darf nun zwischenzeitlich informieren, aber doch nicht selber Gründe für eine Versagung recherchieren?