Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

@ Miau

Wer sagt denn so etwas ?

Beratungshilfescheine bekommt man auch wenn man insolvent ist. Gerade deswegen hat man ja keine Mittel für einen Anwalt.

Man muss es manchmal dem Rechtspfleger nur plausibel machen.

Sollte es zu einem Prozess kommen, kann Ihr Anwalt PKH beantragen.

Denn nur er kann die Aussicht auf Erfolg einschätzen.

Denn die Aussicht auf Erfolg ist entscheident für den PKH - Antrag.

Das hoffe ich natürlich für Dich auch.
Glauber jeder hier hat so bisserl Bammel vor son nem fiesen Ding die ganzen Jahre lang. 

Das glaube ich Dir

Es heisst ja in den Obliegenheiten dass jede zumutbare Arbeit angenommen werden muss.

Wenn man arbeitsunfähig krank ist geht sowieso nichts.

Bei eingeschränkter Arbeitsfähigkeit ist ja nicht alles zumutbar.....da kommt es darauf an was man hat.

Heute kam ein neues Schreiben vom Amtsgericht mit Anhang vom Treuhänder. In dem erklärt der Treuhänder, dass er von mir keinen Arbeitsvertrag o. ä. vorliegen hat.

Ich habe heute ein Schreiben fürs Amtsgericht vorbereitet und würde euch Fragen, ob dieses so in der Form gesendet werden sollte oder ob ich noch was ändern b.z.w. hinzufügen müsste?

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Restschuidbefreiungsverfahren nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx.

Die Äußerung, dass dem Treuhänder xxx kein Arbeitsvertrag vorliegt ist nicht zutreffend. Mit der E-Mail vom xx.xx.2008 habe ich dem Treuhänder xxx diesen zugesendet.
Eine Kopie füge ich anbei. Auch in weiteren Berichten von mir per Fax, wurde nachweislich immer darauf hingewiesen, dass ich den Minijob weiterhin nachgehe.

Wie ich dem Treuhänder xxx auch mitteile, wurde mein PC vom Virus befallen, dass somit nicht alle „Absagen“ übermittelt werden konnten.
Eine vom Treuhänder xxx nicht aufgeführte „Absage“ vom xx.xx.2009 von der Firma xxx möchte ich hiermit noch nachreichen.

Die besagten Gespräche mit der Arge- Reha Abteilung wurden persönlich geführt, daher kann ich keine schriftlichen Unterlagen anbei reichen.

Desweiteren möchte ich noch einmal auf das Schreiben der xxx vom xx.xx.xxxx Bezug nehmen.

BGH, 05.04.2006 - IX ZB 50/05

a)   Ein zulässiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung während der Laufzeit der Abtretungserklärung setzt voraus, dass der Insolvenzgläubiger nicht nur die Obliegenheitsverletzung des Schuldners, sondern auch eine darauf beruhende Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger glaubhaft macht; Letzteres liegt vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung eine konkret messbare Schlechterstellung der Gläubiger wahrscheinlich ist.

Eine Beeinträchtigung wurde dort nicht geäußert und somit nicht glaubhaft gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Nach einigen Telefonaten und neuen Bescheinigungen sieht das Schreiben nun wie folgt aus:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Restschuidbefreiungsverfahren nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx.

Die Äußerung, dass dem Treuhänder xxx kein Arbeitsvertrag vorliegt ist nicht zutreffend.
Mit der E-Mail vom xx.xx.xxxx habe ich dem Treuhänder xxx diesen zugesendet.
Nach heutigem Telefonat mit Fr. xxx, eine Sachbearbeiterin des Treuhänder xxx, wurde mir der Eingang des Arbeitsertrages mit der xxx vom xx.xx.xxx Bestätigt.
Eine Bestätigung per Fax füge ich anbei.

Wie ich dem Treuhänder xxx auch mitteilte, wurde mein PC vom Virus befallen, dass somit nicht alle „Absagen“ übermittelt werden konnten.
Auch dieses füge ich als Bestätigung per Fax anbei.
Eine vom Treuhänder xxx nicht aufgeführte „Absage“ vom xx.xx.xxxx von der Firma xxx möchte ich hiermit noch nachreichen.

Die besagten Gespräche mit der Reha- Abteilung der Arge wurden persönlich- und telefonisch geführt. Eine Bescheinigung der persönlichen Gespräche lege ich anbei.
Die telefonischen Gespräche wurden in der Reha- Abteilung der Arge nicht gelistet, daher kann ich darüber keinen Nachweis erbringen.

Desweiteren möchte ich noch einmal auf das Schreiben der xxx vom xx.xx.xxxx Bezug nehmen.

BGH, 05.04.2006 - IX ZB 50/05

a)   Ein zulässiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung während der Laufzeit der Abtretungserklärung setzt voraus, dass der Insolvenzgläubiger nicht nur die Obliegenheitsverletzung des Schuldners, sondern auch eine darauf beruhende Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger glaubhaft macht; Letzteres liegt vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung eine konkret messbare Schlechterstellung der Gläubiger wahrscheinlich ist.

Eine Beeinträchtigung wurde dort nicht geäußert und somit nicht glaubhaft gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

gibt es was neues?

Nein, bisher habe ich noch nichts wieder vom IG gehört. Schaue auch schon jeden Tag in den Insolvenzbekanntmachungen, aber auch dort gibt es bisher nichts neues.

Werde euch auf den laufenden halten. Leider kommt mir nun aber jeder Tag wie eine Ewigkeit vor...

Tja, leider ist das hier nur kein Film..

Ich drück trotzdem mal die Daumen

LG

bemeyno

Heute kam wieder ein Schreiben vom Amtsgericht. Der TH hat dem IG nun mitgeteilt, das mein Arbeitsvertrag vorliegt und Ihm dieses auch bekannt war und ist.

Allerdings hat er geschrieben, das ein Vertrag mit der Arge nicht vorliegt. Dieses habe ich auch nie behauptet und lediglich auf die Beratungsgespräche mit der Arge hingewiesen.


Nun soll ich nochmals Stellung dazu nehmen. Frage mich, was ich dazu schreiben soll, denn das spricht doch für mich... ???



Ich bin mittlerweile echt fertig, schaue jeden Tag in den Insolvenzbekanntmachungen und nun wieder 2 Wochen warten. Habe echt angst, dass nun doch alles versagt wird, weil das IG so oft (bisher 3 mal) eine Stellungnahme von mir fordert.


Habe nun noch mal Stellung dazu genommen (siehe Zitat) und meinen Arbeitsvertrag, die Bescheinigung vom Amt, wegen meinen Bemühungen und mein Artest beigefügt. Hoffe dass es nun ausreichend ist und ich bald eine positive Nachricht bekomme.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Restschuldbefreiungsverfahren nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx.

Im Schreiben vom Treuhänder xxx, wird geschrieben, dass es ein Arbeitsvertrag zwischen
der Arge und mir geben soll.

Dieses wurde von mir in dieser Form nie geäußert. Lediglich habe ich auf den Arbeitsvertrag hingewiesen, der am xx.xx.xxxx zwischen der Firma xxxx und mir geschlossen wurde.
 
Mit dem von mir unglücklich formulierten Satz: „Gespräche über eine Beschäftigung mit der Arge geführt hatte“ wollte ich lediglich auf die persönlich geführten Beratungsgespräche hinweisen und nicht auf einen zwischen der Arge und mir geschlossenen Arbeitsvertrag.

Mit der Reha- Abteilung der Arge wurden sogenannte Beratungsgespräche geführt, die mir zu einem von mir angestrebten angemessenen Arbeitsplatz verhelfen sollten.
Aufgrund meiner Gesundheitlichen Einschränkungen, waren diese Gespräche und Versuche leider ohne Erfolg.

Den Arbeitsvertrag, eine Bescheinigung der Reha- Abteilung der Arge über die persönlich geführten Beratungsgespräche, sowie das Artest meiner gesundheitlichen Einschränkungen füge ich nochmals bei.



Mit freundlichen Grüßen

Werde euch nach wie vor auf den Laufenden halten, denn so was ist echt nicht einfach und jeder Tag ohne eine Entscheidung zerrt ganz schön an den Nerven...

Ich gehe mal davon aus, dass der TH nun versucht, sich rein zu waschen, da er einiges nicht ganz korrekt dargestellt hat.

Das Schreiben finde ich i.O.

Sollte wirklich eine Versagung kommen, was ich nicht glaube, blieben ja immer noch Rechtsmittel.